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Sitzungsberichte

Kurz-Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.06.2016

BM Schweikert eröffnete die öffentliche Gemeinderatssitzung und begrüßte die Gemeinderäte zwei Zuhörer und den Vertreter der Presse sehr herzlich.

Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung geändert; der Tagesordnungspunkt 6 „ Nachrüstung des Buswartehäuschens vor Gebäude Königstraße 1“ wurde vorgezogen, da Herr Waldner vom Planungsbüro Faktorgrün anwesend war. Auch über die Farbgebung des Rathauses sollte in Anwesenheit von Herrn Waldner beraten werden.

BM Schweikert erläuterte, dass das Buswartehäuschen vor Gebäude Königstraße 1 in Fahrtrichtung Göppingen einen funktionalen Mangel hat. Die Sitzbank ist an der (Ost-) Seite ohne  Wind- bzw. Regenschutz angebracht. Die Bank wurde auf diese Seite gelegt, da der Gehweg ansteigt und die Sitzhöhe in diesem Bereich gleichmäßiger ausgerichtet werden konnte.

Dies führt dazu, dass die Bank nass ist, wenn der Regen von Osten kommt. Es gibt nun die Möglichkeit, seitlich eine Wand zu ergänzen. Dies ist mit nicht unerheblichen Umbauarbeiten verbunden; die Nachrüstungskosten betragen 1.285,20 €.

Das Gremium war mehrheitlich der Auffassung, dass ein zweites Seitenteil die bisher offene Optik stört und beschloss, vorläufig keine Nachrüstung zu beauftragen. Das Rathaus soll einen neuen Anstrich bekommen. Zunächst wird der Bauhof mit Fachleuten das Gebäude abdampfen, die Fassade ausbessern und weitere Vorarbeiten leisten. Dann werden die Gemeinderäte selbst Hand anlegen. Nun ging es noch um die Farbauswahl; 3 Varianten standen zur Wahl, die zum Rathaus und zur Umgebung passen. Die Entscheidung war schnell getroffen…

  • und wird an dieser Stelle nicht verraten. Lassen Sie sich überraschen.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der letzten Sitzung  beschloss der Gemeinderat einstimmig, sein Einvernehmen zum       Bauantrag zur Errichtung eines Kleintierstalls für 4 Kaninchen auf dem Grundstück Bosslerstraße 14/1 und zur Errichtung eines Sichtschutzes im St. Wolfgangweg 8 (Antrag auf Befreiung) zu erteilen.

Im Anschluss stand die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Im April 2015 hatte der Gemeinderat die Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2015/2016 nach der gemeinsamen Empfehlung der Vertreter der Kirchen und kommunalen Verbände für Kinder über drei Jahren um ca. 3% erhöht. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 gab es zunächst keine Empfehlung; die kommunalen Landesverbände und die 4KK behielten sich vor, aufgrund der Tarifverhandlungen sowie einer geplanten Umstellung auf neue Ausgestaltungsformate, die Elternbeiträge für das Jahr 2016/2017 neu zu konzipieren und diese zu gegebener Zeit zu veröffentlichen.

Nun gaben die Vertreter der Kirchen und der kommunalen Verbände bekannt, dass sie für das Kindergartenjahr 2016/2017 keine Empfehlung zu neuen Beitragssätzen herausgeben werden.

Dafür wird für das Kindergartenjahr 2017/2018 eine Gebührenerhöhung zwischen 6 und 8% empfohlen. Nun liegt es im Ermessen der Gemeinde, ob sie vor dem Hintergrund der 6- bis 8- prozentigen Erhöhung zum 01.09.2017 einen „Zwischenschritt“ einlegt und die Gebühren bereits zum 01.09.2016 erhöht. Der Gemeinderat diskutierte sichtlich ungern über die Gebührenerhöhung; andererseits sprechen die Zahlen des Haushaltsplans eine deutliche Sprache: 2014 wurden für den Kindergarten rund 287.000 € mehr ausgegeben als eingenommen; für 2015 beträgt das „Minus“ rund 240.000 €; für 2016 werden über 360.000 € „Mehrausgaben“ (ohne Baukosten) erwartet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kindergartengebühren zum 01.09.2016 um rund 4% (Über- und Unter-drei-Jährige) zu erhöhen.

Das Gremium sprach auch die Öffnungszeiten an; es gibt schon länger Überlegungen, eine „Ganztagesgruppe“ mit Öffnung von 7 Uhr bis 16 oder 17 Uhr einzurichten. Die Voraussetzungen für und der Bedarf nach einer Ganztagesgruppe wird mit der neuen Kindergartenleiterin, die ab 01. Juli „im Amt“ ist, geklärt.

Bürgermeister Schweikert berichtete, dass der Anbau an den Kindergarten gute Fortschritte macht. Am 24. Juni wird das Richtfest gefeiert. Beim Anbau gab es einen Nachtrag, über den zu entscheiden war: Im Bereich der Lichtkuppel sollte zusätzlich Sonnenschutzglas mit kippbaren Flügeln und einem Wind- und Regenschließer eingebaut werden. Die zusätzlichen Kosten liegen bei etwa 4.500 €; im bisherigen „Theater“ sollte noch ein zusätzliches Dachfenster eingebaut werden; das Angebot liegt noch nicht vor; aber es ist mit rund 2.000 € zu rechnen. Der Gemeinderat stimmte beiden Nachträgen zu.

Eine reine Formalität war die Umbesetzung des Gutachterausschusses: Künftig wird Frau Felicitas Roth-Kleyer das Finanzamt vertreten (Pflichtmitglied im Gutachterausschuss ist ein Vertreter des Finanzamts).