n des Landes und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost. Dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden (§ 102 der Gemeindeordnung), [...] Beweiserhebung. Nr. 5 Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen. Nr. 6 Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

auffallen. (8) Die Verkäufer von heißen Würsten, Eis und Ähnlichem haben bei ihren Ständen Abfallkörbe aufzustellen und die Käufer auf diese aufmerksam zu machen. § 7 Allgemeine Pflichten (1) Alle Personen, die [...] Verkaufsstand sind der ausgeschriebene Vor- und Zuname und gegebenenfalls der Firmenname sowie die Postanschrift des Inhabers an deutlich sichtbarer Stelle anzubringen. (5) Standüberdachungen dürfen aus Sic[mehr]

Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde [...] Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkungen in die öffentliche Wasserversorgungsanlage möglich [...] § 10 Einstellung der Versorgung - 6 - (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung e[mehr]

der Veranstaltung durch die Gemeinde Gruibingen. (2) Die Gebühr ist innerhalb vier Wochen nach Zustellung der Gebührenrechnung zur Zahlung fällig und an die Gemeindekasse Gruibingen zu bezahlen. 5 Umsatzsteuer[mehr]

Schäden durch Gerölltransport. Für besonders be- troffene, kommunale Objekte wird ein sogenannter Risikosteckbrief erstellt. Dieser wird teilweise durch die Kommune ausgefüllt und enthält eine kurze Darstellung[mehr]

mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfüg[mehr]

Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 12 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet [...] verändern oder aufzugraben oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen; 4. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen; 5. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten [...] bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen zu zelten; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch[mehr]

Flächen soll die Möglichkeit eröffnet werden, Bebauungspläne für betriebliche Weiterentwicklungen aufzustellen bzw. die Flächen für längerfristige bauliche Entwicklungen im Flächennutzungsplan vorzusehen.[mehr]

-land 10 Staatsangehörigkeit(en) deutsch andere: 11 Anschrift der Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) (Mobil-)Telefonnummer Telefaxnummer E-Mail-Adresse Internetadresse Angaben zum Betrieb 12 [...] Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen) Name, Vornamen Anschriften (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 15 Betriebsstätte (Mobil-)Telefonnummer Telefaxnummer E-Mail-Adresse Internetadresse 16[mehr]