Gemeinde/Stadt erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslagen wird besonders verlangt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen. Der Ersatz der Auslagen wird in der tatsächlichen Höhe verlangt [...] 19.2.2 19.3 20 21 mitgerechnet) für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse [...] die von der Gemeinde Gruibingen nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist Auskünfte, insbesondere aus Akten und Büchern[mehr]

Gemeinde Gruibingen Kreis Göppingen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 16.01.1990 Aufgrund von § 41 Abs. 2[mehr]

en (Marktgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat am 15.02.2005, geändert[mehr]

anzuschließen. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des G [...] tatsächlich Wasser entnimmt. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserv [...] Gartenbewässerung. (2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls[mehr]

ng für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 21. Mai 2019 in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 hat der Gemeinderat[mehr]

ng für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 hat der Gemeinderat[mehr]

Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 in der derzeit [...] entfernen, wird keine Verantwortung übernommen. (3) Haftung Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Betreuung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Unbeschadet [...] der Betreuung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht[mehr]

Grabnutzungsgebühren 1.560,00 € Hinweis: Für eine abweichende Nutzungsdauer wird anteilig nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer abgerechnet. Es findet eine taggenaue Abrechnung[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden- Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ [...] der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des K [...] Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei[mehr]

Polizeiverordnung der Gemeinde Gruibingen Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert [...] Durchsagen. § 3 Lärm aus Gaststätten Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den[mehr]