verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

vor Beginn der Marktzeit, bei den Krämermärkten frühestens 2 Stunden, angefahren, ausgepackt und aufgestellt werden. Die Anfuhr muss bei Marktbeginn beendet sein. Ausnahmen kann der Marktmeister zulassen [...] auffallen. (8) Die Verkäufer von heißen Würsten, Eis und Ähnlichem haben bei ihren Ständen Abfallkörbe aufzustellen und die Käufer auf diese aufmerksam zu machen. § 7 Allgemeine Pflichten (1) Alle Personen, die [...] Zuname und gegebenenfalls der Firmenname sowie die Postanschrift des Inhabers an deutlich sichtbarer Stelle anzubringen. (5) Standüberdachungen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht unter 2 m zur Fahrbahn hin[mehr]

auf Wunsch eine Quittung erteilt. Sie können auch mit der Platzzuteilung schriftlich in Rechnung gestellt und bei Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung per Lastschrift eingezogen werden. § 6 Folgen[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] 10 Einstellung der Versorgung - 6 - (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung er [...] staatlich anerkannte Prüfstelle i. S. d. § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der - 13 - Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

von Uniformen und Vereinstrachten kann ein Zuschuss gewährt werden. 4. Gebäude sind im Jahr der Fertigstellung förderfähig. Abschlagszahlungen können gewährt werden. 5. Unterhaltungsmaßnahmen und Reparaturen [...] nicht berücksichtigt. Anträge sind jeweils bis zum 31.10 eines jeden Jahres für das laufende Jahr zu stellen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt im darauffolgenden Jahr. Vor der Auszahlung sind folgende [mehr]

Antrag auf Ausstellung einer Plakatierungserlaubnis gem. § 1 (3) der Satzung über das Verbot des wilden Plakatierens in Verbindung mit § 17 der Polizeiverordnung der Gemeinde Gruibingen Antragsteller Verei [...] dürfen nur 2 Plakate innerhalb der geschlossenen Ortschaft aufgehängt werden. 2. Da öffentliche Stellflächen nicht zur Verfügung stehen, dürfen die Plakate an Straßenlampen befestigt werden. 3. Es ist verboten [...] Veranstaltung wieder zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, wird dies der Bauhof vornehmen und wir stellen Ihnen diese Kosten in Rechnung. Gruibingen, den …………………………. Dieser Antrag ist ausgefüllt spätestens[mehr]

Vorträge andere Veranstaltungen ohne Aufstellung von Tischen und ohne Bewirtung 209,00 € 1.1.2 bei Konzerten Theater andere kulturelle Veranstaltungen Ausstellungen von Kunstgegenständen und Kulturgütern [...] Zimmer an. 6 5. Anhand des aufgestellten Belegungsplanes werden die Gebühren den am Übungsbetrieb teilnehmenden Vereinen jährlich pauschal mit 40 Wochen in Rechnung gestellt. 6. Für Veranstaltungen unter [...] verpachteten Räume. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühr ist der Veranstalter, der Antragsteller oder der tatsächliche Benutzer der Einrichtung. (2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner[mehr]

benötigt: 28 Liegt eine Erlaubnis vor? nein ja Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: 29 Nur für Handwerksbetriebe der Anlage A nein ja Ausstellungsdatum und Name der Handwerkskammer: der Handwerksordnung [...] Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die antragstellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität n [...] Seite 1 von 4 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 1 Gewerbe-Anmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder[mehr]

Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die antragstellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität n [...] Seite 1 von 4 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 3 Gewerbe-Abmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder [...] bsleiter (nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen) Name, Vornamen Anschriften (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 15 Betriebsstätte (Mobil-[mehr]

benötigt: 25 Liegt eine Erlaubnis vor? nein ja Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: 26 Nur für Handwerksbetriebe der Anlage A nein ja Ausstellungsdatum und Name der Handwerkskammer: der Handwerksordnung [...] Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die antragstellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität n [...] Seite 1 von 4 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 2 Gewerbe-Ummeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder[mehr]