Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen, d) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen, e) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben. § 8 [mehr]

werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen. § 3 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der [...] dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so [...] setz selbst entfernen; § 18 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte § 20 Allgemeines (1) Alle Grabstätten müssen[mehr]

Ausschluss Der Betreuungsvertrag kann aus wichtigem Grund vom Träger außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: (1) Bei [...] pädagogischen Betreuung übersteigen und eine erhebliche Belästigung oder Gefährdung anderer Kinder verursachen. § 5 Aufsichtspflicht, Versicherungsschutz, Haftung (1) Aufsichtspflicht Die Aufsichtspflicht der[mehr]

Hundehaltung in Gruibingen Name des Halters Straße, Wohnort Telefon Hunde-Rasse Tag der Beendigung Grund des Abgangs Weitere Hunde des Hundehalters _________________ _____________________________ Datum [mehr]

Installationssystemen als Folge ungünstiger Wasserbeschaffenheit und Betriebsbedingungen oder unsachgemäßer Werkstoffauswahl die gesetzlichen Anforderungen an die Trinkwasserbeschaffenheit nicht einzuhalten[mehr]

Benzo-(b)-fluoranthen, Benzo-(k)-fluoranthen, Benzo-(ghi)-perylen und Indeno-(1,2,3-cd)-pyren. 6) Die Ursache einer plötzlichen oder kontinuierlichen Erhöhung der üblicherweise gemessenen Konzentration ist zu[mehr]

eine Zweigniederlassung eine unselbständige Zweigstelle wird erstattet für 24 ein Reisegewerbe 25 Grund der Aufgabe/ Vollständige Aufgabe Verlegung in einen anderen Meldebezirk 26 der Übergabe Wechsel der[mehr]

eine Zweigniederlassung eine unselbständige Zweigstelle wird erstattet für 24 ein Reisegewerbe 25 Grund der Neuerrichtung/ Neugründung Wiedereröffnung nach Verlegung aus einem anderen Meldebezirk der Übernahme[mehr]

Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. (2) Für die Bereithaltung von Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben [...] Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist; 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder [...] Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein - 27 - drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt[mehr]

sich, während der vereinbarten Zeit (§ 2) den Markt zu beschicken. Bei einem Ausfall aus wichtigem Grund (Urlaub, Krankheit) soll die Verwaltung spätestens am vorhergehenden Markttag unterrichtet werden[mehr]