geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 18.09.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinderäte und sonstigen ehrenamtlich [...] digung (1) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Teilnahme an Sitzungen und für ihre sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde Gruibingen eine [...] gen Sitzungen am Jahresende gezahlt. § 5 Betreuungsentschädigung Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats erhalten für die Betreuung und Pflege von Angehörigen im Sinne von § 20 Absatz 5 Landesverwal[mehr]

8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gruibingen vom 31.03.1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde/ Stadt erhebt für Amtshandlungen, die sie auf [...] Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde Gruibingen nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist Auskünfte [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die Nr. 1 Angelegenheiten[mehr]

Gemeinde Gruibingen Kreis Göppingen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 16.01.1990 Aufgrund von § 41 Abs. 2 [...] Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.01.1990, geändert am 13.11.2001, folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs- [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs.[mehr]

Gemeinde Gruibingen Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) Aufgrund der §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 15.02.2005, geändert am 11.12.2007 [...] Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. § 8 Pflichten der Verkäufer (1) Die Verkäufer haben den beauftragten Sachverständigen, den Polizeibeamten sowie den Beauftragten der Gemeinde jederzeit [...] Verschulden. § 11 Marktaufsicht Die Marktaufsicht wird von den Beauftragten der Gemeinde Gruibingen ausgeübt. § 12 Ausnahmen Die Gemeinde kann in besonderen Fällen nach gerechter Abwägung aller Interessen Ausnahmen[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat am 15.02.2005, geändert am 14.02.2012 für die Frühjahrs-, Herbstmärkte und den Wochenmarkt in [...] beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Zur Deckung des Aufwands für die Abhaltung der Märkte werden von der Gemeinde Marktgebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist [...] Gebühreneinzug Die Gebühren werden in der Regel im Verlauf des Markttages durch einen Beauftragten der Gemeinde eingezogen. Über die entrichtete Gebühr wird auf Wunsch eine Quittung erteilt. Sie können auch mit[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Gruibingen am 25.09.2012 folgende Satzung b e s c h l o s s e n : I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

- Zahlungsnachweise - Zuschussnachweise Dritter Der Gemeinderat entscheidet jeweils im Einzelfall und nach der finanziellen Situation der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. [...] die als gemeinnützige Vereine anerkannt und im Vereinsregister eingetragen sind, erhalten von der Gemeinde folgende Vereinsförderung. (Ein Rechtsanspruch besteht nicht.) 1. Betriebskostenzuschuss Musikverein[mehr]

den §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 hat der Gemeinderat der Gemeinde Gruibingen am 23. Juli 2019 folgende Gebührensatzung für das Lehrschwimmbecken erlassen: [...] Gemeinde Gruibingen Benutzungsgebühren für das Lehrschwimmbecken Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 21. Mai 2019 in Verbindung [...] wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Gruibingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

den §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 hat der Gemeinderat der Gemeinde Gruibingen am 23. Juli 2019 folgende Gebührensatzung für die Sickenbühlhalle geändert: Teil [...] entscheidet der Bürgermeister. Gemeinde Gruibingen Landkreis Göppingen 2 § 4 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Gebühr entsteht mit der Genehmigung der Veranstaltung durch die Gemeinde Gruibingen. (2) Die Gebühr [...] 1 Gemeinde Gruibingen Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Sickenbühlhalle Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 in der derzeit[mehr]

hat der Gemeinderat am 08.08.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz (1) Für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an der Grundschule Gruibingen erhebt die Gemeinde Gruibingen [...] Haftung Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Betreuung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Unbeschadet von Satz 1 haftet die Gemeinde für Schäden [...] wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern[mehr]