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Satzung_über_die_Erhebung_von_Marktgebühren.pdf

Gebühr wird auf Wunsch eine Quittung erteilt. Sie können auch mit der Platzzuteilung schriftlich in Rechnunggestellt und bei Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung per Lastschrift eingezogen werden [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.07.2019
Räum-_und_Streupflicht.pdf

gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungsänderung verletzt worden sind. Gruibingen, den 14.11.2001 Roland Schweikert Bürgermeister [...] Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31. Dezember 2001 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung der Abgabe die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld gegolten haben. Hinweis: [...] GemO beim Zustandekommen dieser Änderung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 17,61 KB
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Zuletzt geändert: 05.07.2019