Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31.03.1992 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes [...] g zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wie je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die [...] dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde/Stadt erwachsenen[mehr]

solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter [...] und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder vor ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher[mehr]

Gemeinde Gruibingen Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) Aufgrund der §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 15.02.2005, geändert am 11.12.2007 [...] Die Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften jedermann gestattet. Ein Rechtsanspruch auf eine Platzzusage oder einen bestimmten Platz besteht nicht. (2) Fleisch, Wurst- und Backwaren [...] (3) Der Marktmeister weist am Markttag die einzelnen zugesagten Plätze zu. Der Marktmeister hat das Recht, die Platzeinteilung auch nach erfolgter Zuweisung zu ändern. (4) Der Beschicker verpflichtet sich[mehr]

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat [...] Herbstmärkte und den Wochenmarkt in Gruibingen folgende Marktgebührensatzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Zur Deckung des Aufwands für die Abhaltung der Märkte werden von der Gemeinde Marktgebühren [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich[mehr]

abgerundet werden. § 29 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. soweit [...] betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner [...] Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrundegelegt. Dasselbe gilt auch für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächenaufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem[mehr]

im Vereinsregister eingetragen sind, erhalten von der Gemeinde folgende Vereinsförderung. (Ein Rechtsanspruch besteht nicht.) 1. Betriebskostenzuschuss Musikverein für Anschaffung und Unterhaltung der M [...] Gemeinderat entscheidet jeweils im Einzelfall und nach der finanziellen Situation der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.[mehr]

lagswasser Aufgrund Eigentümerwechsel -Antrag auf Schlussrechnung- Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“ Buchungszeichen: Hauptstraße 25 73349 Wiesensteig 1. Bisherige/r Eigentümer/in Familienname [...] Zählernummer Hauptzähler Zählerstand 𝑚3 Ort, Datum Unterschrift bisherige/r Eigentümer/in Unterschrift künftige/r Eigentümer/in [...] Ort Telefon für Rückfragen 2. Anschrift des Objekts Straße / Hausnummer PLZ / Ort 3. künftige/r Eigentümer/in Familienname Vorname Straße / Hausnummer PLZ / Ort Telefon / Email (freiwillig) 4. Bankverbindung[mehr]

Gemeinde Gruibingen Benutzungsgebühren für das Lehrschwimmbecken Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 21. Mai 2019 in Verbindung [...] Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

Gemeinde Gruibingen Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Sickenbühlhalle Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 in der derzeit [...] auswärtigen Veranstaltern um 50% 4 II. Kulturelle und sonstige Veranstaltungen 1. Sickenbühlhalle 1.1 Grundgebühr Gesamthalle 1.1.1 bei Versammlungen Tagungen Vorträge andere Veranstaltungen ohne Aufstellung von [...] Gruibinger Verein ist eine Veranstaltung (alle Veranstaltungstage) im Jahr um 50 % ermäßigt. Der Anspruch ist nicht auf ein folgendes Kalenderjahr übertragbar. 3. Aufbau- und Abbautage werden wie folgt[mehr]

Sie ist unentbehrliche Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik. Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht, Umfang und Art der Erhebung Rechtsgrundlage der Statistik ist § 14 [...] Verwendungszwecke grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine Übermittlung von Einzelangaben ist grundsätzlich zulässig [...] eine Zweigniederlassung eine unselbständige Zweigstelle wird erstattet für 24 ein Reisegewerbe 25 Grund der Neuerrichtung/ Neugründung Wiedereröffnung nach Verlegung aus einem anderen Meldebezirk der Übernahme[mehr]