Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben [...] davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung [...] volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz. Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, 1/10 bis volle Gebühr mind.[mehr]

Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 22.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne [...] Gemeinde Gruibingen Kreis Göppingen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 16.01.1990 Aufgrund von § 41 Abs. 2 [...] nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung. (2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (z.B. Frostgefahr)[mehr]

Beauftragten der Gemeinde widersetzen. Im Falle der Verweisung von dem Markt wird eine etwa entrichtete Gebühr nicht erstattet. Außerdem kann die Zulassung zum Markt vorübergehend oder dauernd untersagt werden [...] Dritter bedienen. § 10 Haftung (1) Verkäufer und Besucher benutzen bzw. besuchen den Markt auf eigene Gefahr. (2) Käufer und Besucher haben die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze des Eigentums gegen Gefahren[mehr]

im Verlauf des Markttages durch einen Beauftragten der Gemeinde eingezogen. Über die entrichtete Gebühr wird auf Wunsch eine Quittung erteilt. Sie können auch mit der Platzzuteilung schriftlich in Rechnung [...] en werden bei Zahlungsverzug nach den Bestimmungen über die Betreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen beigetrieben. § 7 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung[mehr]

sowie des § 45 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung. § 48 Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen [...] Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter [...] von Niederschlagswasser für Zwecke der Gartenbewässerung. (2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Be[mehr]

Tanzabteilung 550,00 € 3. Jugendförderung pro jugendliches Mitglied bis zum 18. Lebensjahr ein Betrag von 23,00 € Richtlinien für die Investitionsförderung der Vereine Ein Zuschuss für Investitionen der Vereine [...] werden. 2. Von den förderfähigen Ausgaben werden Zuschüsse Dritter abgesetzt. (Anschaffungskosten – Zuschuss = Förderfähiger Betrag X Fördersatz = Zuschuss) 3. Für die komplette Neubeschaffung von Uniformen [...] kann ein Zuschuss gewährt werden. 4. Gebäude sind im Jahr der Fertigstellung förderfähig. Abschlagszahlungen können gewährt werden. 5. Unterhaltungsmaßnahmen und Reparaturen sind nicht förderfähig. 6. In[mehr]

sonstige öffentliche Einrichtungen wird eine Gebühr pro Stunde in Höhe von 36,30 € erhoben. Für die Nutzung durch ortsansässige, gemeinnützige Vereine wird eine Gebühr pro Stunde in Höhe von 20,40 € erhoben[mehr]

Fälligkeit (1) Die Gebühr entsteht mit der Genehmigung der Veranstaltung durch die Gemeinde Gruibingen. (2) Die Gebühr ist innerhalb vier Wochen nach Zustellung der Gebührenrechnung zur Zahlung fällig und an [...] Benutzung der Duschen im Außensport (pro Mannschaft) 3,30 € (Bei Anmietung der Halle ist dieser Betrag in der Gebühr enthalten.) B. Veranstaltungen I. Sportliche Veranstaltungen 1. Bei sportlichen Veranstaltungen [...] el beträgt die Gebühr 6,60 € 2/3 Halle 13,00 € Gesamthalle 19,00 € Walter-Frieß-Zimmer 6,60 € 1.2 Bis zu 5 Stunden wird gemäß 1.1 pro Stunde abgerechnet. Ab 6 Stunden beträgt die Gebühr bei 1/3 Halle 38[mehr]

Gebührensätze für die Betreuung, Abbuchung (1) Für die Betreuung von Schulkindern wird monatlich pauschal folgende Gebühr erhoben: Betreuung an 5 Tagen in der Woche 100 €/Monat, Betreuung an 4 Tagen in der [...] Gebühren: Betreuung an 5 Tagen in der Woche 80 €/Monat, Betreuung an 4 Tagen in der Woche 64 €/Monat, Betreuung an 3 Tagen in der Woche 48 €/Monat, Betreuung an 2 Tagen in der Woche 32 €/Monat, Betreuung an 1 [...] der Woche 80 €/Monat, Betreuung an 3 Tagen in der Woche 60 €/Monat, Betreuung an 2 Tagen in der Woche 40 €/Monat, Betreuung an 1 Tag in der Woche 20 €/Monat. Eine Einzelabrechnung nach besuchten Stunden erfolgt[mehr]

Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer abgerechnet. Es findet eine taggenaue Abrechnung statt. 7. Zuschlag für Bestattungen an Samstagen Für die Bestattungsaufsicht an Samstagen wird[mehr]