Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31.03.1992 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde [...] Von der Entrichtung der Gebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit Nr. 1 das Land Baden-Württemberg, Nr. 2 die Bundesrepublik Deutschland, Nr. 3 die juristischen Personen des öffentlichen Rechts [...] Landes oder des Bundes verwaltet werden. Nr. 4 die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände in Baden- Württemberg. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren[mehr]

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 18.09.2018 folgende Satzung beschlossen: [...] Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz[mehr]

in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gruibingen am 08 [...] Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4[mehr]

in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg so wie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.06.1997, zuletzt geändert [...] einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden- Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der [mehr]