Abgrenzung der Bodenrichtwertzonen, sowie die Festsetzung der Höhe des Bodenrichtwerts begründen keine Ansprüche gegenüber den Trägern der Bauleitplanung, Baugenehmigungsbehörden oder Landwirtschaftsbehörden.[mehr]

Antrag auf Durchführung einer Festveranstaltung Über das Bürgermeisteramt an das Landratsamt Göppingen Lorcher Straße 6 73033 Göppingen Der Antrag ist mindestens 4 Wochen, bei Großveranstaltungen mindestens [...] ver- langt werden, verpflichten wir uns zur Übernahme dieser Kosten. (Datum, Unterschrift) Stellungnahme des Bürgermeisteramts: Sofern Maßnahmen im Zuge klassifizierter Straßen erforderlich sind, werden diese [...] vor Beginn der Veranstaltung beim Land- ratsamt Göppingen in 1-facher Ausfertigung einzureichen. Antrag auf Erteilung der Erlaubnis gem. § 29 StVO zur Durchführung einer Festveran- staltung auf öffentlichen[mehr]

einzelnen zugesagten Plätze zu. Der Marktmeister hat das Recht, die Platzeinteilung auch nach erfolgter Zuweisung zu ändern. (4) Der Beschicker verpflichtet sich, während der vereinbarten Zeit (§ 2) den Markt [...] von dem Markt wird eine etwa entrichtete Gebühr nicht erstattet. Außerdem kann die Zulassung zum Markt vorübergehend oder dauernd untersagt werden. (3) Die Benutzung von Lautsprechern u.Ä. ist während der [...] zu Lasten betroffener Standinhaber Dritter bedienen. § 10 Haftung (1) Verkäufer und Besucher benutzen bzw. besuchen den Markt auf eigene Gefahr. (2) Käufer und Besucher haben die erforderlichen Maßnahmen[mehr]

hiervon ist die Nutzung von Niederschlagswasser für Zwecke der Gartenbewässerung. (2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen [...] Wasserversorgungsbeitrag. § 26 Gegenstand der Beitragspflicht (1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich [...] Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen. (2) Als Wasserabnehmer gelten der Anschlussnehmer, alle sonstigen[mehr]

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 4 (2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anläßlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. [...] Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen[mehr]

Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Ihnen [...] Satz 1 entsprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtungen verpflichtet. (4) Gemeinsame Rad- und Gehwege sind die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen [...] Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 22.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne[mehr]

Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben [...] Zweckverbände. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet Nr. 1 wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. Nr. 2 wer die Gebührenschuld der Gemeinde/ [...] davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung[mehr]

Antrag zur Freistellung vom Verwendungsverbot (Feuerwerk Ausnahmegenehmigung) Für die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Klasse II bzw. Kategorie 2 für ein privates Feuerwerk nach § 24 Abs.1 der 1. SprengV [...] Antragsteller: Vorname, Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon Ich beantrage/Wir beantragen die Freistellung vom Verwendungsverbot nach § 24 Absatz 1 der 1. SprengV. Ich versichere/Wir versichern, dass das[mehr]

einheitlichen Stundensätzen. (2) Der Stundensatz beträgt 11,-- €. § 3 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Di [...] Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet. (2) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers [...] Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet. (3) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zu- sammengerechnet 45,00 € nicht überschreiten. § 4 Aufwandsentschädigung[mehr]

Zahlungsempfänger GVV Oberes Filstal für die Gemeinde Gruibingen Hauptstraße 25 73349 Wiesensteig Gläubiger-Identifikationsnummer: DE66ZZZ00000058921 Grundsteuer Buchungszeichen: ________/________ Wasserzins[mehr]