fristgerecht abgemeldet wird. (5) Eine fristgerechte Abmeldung liegt dann vor, wenn sie der Gemeinde spätestens am 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich zugegangen ist. In den letzten drei Monaten vor [...] vor Ende eines Schuljahres (01.06. - 31.08.) ist eine Kündigung nur in besonderen Ausnahmefällen (Schulwechsel, Umzug….) möglich. § 3 Gebührensätze für die Betreuung, Abbuchung (1) Für die Betreuung von [...] Eine weitere Aufsichtspflicht des Betreuungspersonals besteht nicht. Für Schüler, die sich ohne Abmeldung aus der Betreuung entfernen, wird keine Verantwortung übernommen. (3) Haftung Die Gemeinde haftet[mehr]

stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt ebenso eine Ordnungswidrigkeit dar wie die Ausstellung dieser Bestätigung ohne dazu als Wohnungsgeber oder dessen Beauftragter berechtigt [...] ------- Wohnungsgeberbescheinigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes Hiermit wird der Einzug in /Auszug aus folgender Wohnung bestätigt: (nicht zutreffendes bitte streichen) __________________________ [...] Lagebeschreibung der Wohnung im Haus In die vorher genannte Wohnung ist/sind am ________________ folgende Person/en eingezogen bzw. ausgezogen: 1. ______________________________________________________________[mehr]

erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] ntümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe[mehr]

und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch die Ausstellung [...] der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 4 (2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] Umbettung. (5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein V[mehr]

§ 4 Teilnahme am Markt (1) Auf dem Wochenmarkt können landwirtschaftliche und gärtnerische Produkte sowie sämtliche Lebensmittel und zubereitete Speisen und Getränke verkauft werden. Die Teilnahme am Markt [...] zuzuweisen. (6) Die zugewiesenen Plätze dürfen nicht weitervermittelt werden. Sie dürfen nur mit Genehmigung der Gemeinde gewechselt werden. (7) Die Bildung von Standgemeinschaft ist möglich. § 5 Auf- und [...] der Verweisung von dem Markt wird eine etwa entrichtete Gebühr nicht erstattet. Außerdem kann die Zulassung zum Markt vorübergehend oder dauernd untersagt werden. (3) Die Benutzung von Lautsprechern u.Ä.[mehr]

Bürgermeisteramt Gruibingen, Hauptstr. 18, 73344 Gruibingen Antragsteller: Vorname, Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon Ich beantrage/Wirbeantragen die Freistellung vom Verwendungsverbot nach § 24 Absatz [...] Hochzeit, Geburtstag, Firmenfeier etc.) Veranstaltungsort: Verantwortliche Person: Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers [...] Antrag zur Freistellung vom Verwendungsverbot (Feuerwerk Ausnahmegenehmigung) Für die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Klasse II bzw. Kategorie 2 für ein privates Feuerwerk nach § 24 Abs.1 der 1. SprengV[mehr]

Gebäude sind im Jahr der Fertigstellung förderfähig. Abschlagszahlungen können gewährt werden. 5. Unterhaltungsmaßnahmen und Reparaturen sind nicht förderfähig. 6. Investitionen, die der wirtschaftlichen [...] t. Anträge sind jeweils bis zum 31.10 eines jeden Jahres für das laufende Jahr zu stellen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt im darauffolgenden Jahr. Vor der Auszahlung sind folgende Unterlagen vorzulegen: [...] Die örtlichen Vereine mit Sitz in Gruibingen, die als gemeinnützige Vereine anerkannt und im Vereinsregister eingetragen sind, erhalten von der Gemeinde folgende Vereinsförderung. (Ein Rechtsanspruch besteht[mehr]

emberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gruibingen am 08. April 2014 folgende Satzungsänderung beschlossen: § 1 Die Anlage zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung wird wie folgt geändert: [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gruibingen, den 10.04.2014 Roland Schweikert[mehr]

Gemeinde ehrenamtlich Tätigen. Der Bürgermeister kann den Nachweis des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen fordern. Die Erstattung erfolgt auf Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten. § 6 Reisekosten [...] besonders geregelt ist. § 2 Entschädigung nach Stundensätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Stundensätzen. (2) Der Stundensatz [...] Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Teilnahme an Sitzungen und für ihre sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde Gruibingen eine Aufwand[mehr]

Gebühr wird auf Wunsch eine Quittung erteilt. Sie können auch mit der Platzzuteilung schriftlich in Rechnunggestellt und bei Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung per Lastschrift eingezogen werden [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]