solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter [...] und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder vor ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher[mehr]

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31.03.1992 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes [...] g zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wie je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die [...] dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde/Stadt erwachsenen[mehr]

S a t z u n g über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 18.09 [...] Reisekosten Bei auswärtigen Dienstverrichtungen besteht neben den Vergütungen nach den §§ 2 - 4 Anspruch auf Ersatz der entstehenden Auslagen. Als Auslagenersatz werden Fahrt- und Reisekosten entsprechend [...] von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

Gruibingen Hauptstraße 25 73349 Wiesensteig Gläubiger-Identifikationsnummer: DE66ZZZ00000058921 Grundsteuer Buchungszeichen: ________/________ Wasserzins und Abwassergebühren Buchungszeichen: ________/________[mehr]

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

Gemeinde Gruibingen Kreis Göppingen Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs.2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- [...] der Gemeinde. Bei Umbettungen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder [...] ngen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 15 Abs. 1). 11 IX. Bestattungsgebühren § 22 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem[mehr]

Straßenbaubehörde oder einem Straßenbaulastträger Erstattung von Aufwendungen für besondere Maßnahmen aus Anlass dieser Veranstaltung ver- langt werden, verpflichten wir uns zur Übernahme dieser Kosten. (Datum[mehr]

24 (1) der 1. SprengV als besonders schützenswert genannt sind. Datum des Feuerwerks: Begründung (Anlass): (z.B. Hochzeit, Geburtstag, Firmenfeier etc.) Veranstaltungsort: Verantwortliche Person: Ort, Datum[mehr]

Verantwortliche Person: Name, Vorname: Anschrift, PLZ, Ort, Straße: Veranstaltung: Art der Veranstaltung, Anlass: Örtliche Lage: (Ort, Straße, Nr., Nebengebäude, bei Standplätzen genaue Beschreibung, Festzelt o[mehr]

Wohnungsgeber beauftragten Person Der Wohnungsgeber ist gleichzeitig Eigentümer der Wohnung/ Der Wohnungsgeber ist nicht Eigentümer der Wohnung (nicht zutreffendes bitte streichen) Name und Anschrift des[mehr]