S a t z u n g über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 18.09 [...] Reisekosten Bei auswärtigen Dienstverrichtungen besteht neben den Vergütungen nach den §§ 2 - 4 Anspruch auf Ersatz der entstehenden Auslagen. Als Auslagenersatz werden Fahrt- und Reisekosten entsprechend [...] von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31.03.1992 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes [...] g zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wie je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die [...] dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde/Stadt erwachsenen[mehr]

solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter [...] und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder vor ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher[mehr]

Gemeinde Gruibingen Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) Aufgrund der §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 15.02.2005, geändert am 11.12.2007 [...] Die Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften jedermann gestattet. Ein Rechtsanspruch auf eine Platzzusage oder einen bestimmten Platz besteht nicht. (2) Fleisch, Wurst- und Backwaren [...] (3) Der Marktmeister weist am Markttag die einzelnen zugesagten Plätze zu. Der Marktmeister hat das Recht, die Platzeinteilung auch nach erfolgter Zuweisung zu ändern. (4) Der Beschicker verpflichtet sich[mehr]

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat [...] Herbstmärkte und den Wochenmarkt in Gruibingen folgende Marktgebührensatzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Zur Deckung des Aufwands für die Abhaltung der Märkte werden von der Gemeinde Marktgebühren [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich[mehr]

abgerundet werden. § 29 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. soweit [...] betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner [...] Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrundegelegt. Dasselbe gilt auch für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächenaufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem[mehr]

im Vereinsregister eingetragen sind, erhalten von der Gemeinde folgende Vereinsförderung. (Ein Rechtsanspruch besteht nicht.) 1. Betriebskostenzuschuss Musikverein für Anschaffung und Unterhaltung der M [...] Gemeinderat entscheidet jeweils im Einzelfall und nach der finanziellen Situation der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.[mehr]

Gemeinde Gruibingen Benutzungsgebühren für das Lehrschwimmbecken Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 21. Mai 2019 in Verbindung [...] Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

Gemeinde Gruibingen Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Sickenbühlhalle Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 in der derzeit [...] auswärtigen Veranstaltern um 50% 4 II. Kulturelle und sonstige Veranstaltungen 1. Sickenbühlhalle 1.1 Grundgebühr Gesamthalle 1.1.1 bei Versammlungen Tagungen Vorträge andere Veranstaltungen ohne Aufstellung von [...] Gruibinger Verein ist eine Veranstaltung (alle Veranstaltungstage) im Jahr um 50 % ermäßigt. Der Anspruch ist nicht auf ein folgendes Kalenderjahr übertragbar. 3. Aufbau- und Abbautage werden wie folgt[mehr]

t am 08.08.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz (1) Für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an der Grundschule Gruibingen erhebt die Gemeinde Gruibingen Gebühren [...] hung Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Gruibingen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000, in der derzeit [...] Ausschluss Der Betreuungsvertrag kann aus wichtigem Grund vom Träger außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: (1) Bei[mehr]