39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Ko[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs.1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden- Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ [...] 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg so wie den §§ 2, 11 und 13 des K[mehr]

meinem (unseren) Konto mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein (wiesen wir unser) Kreditinstitut an, die von oben genanntem Zahlungsempfänger auf mein (unser) Konto gezogene(n) [mehr]

S a t z u n g über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 18.09[mehr]

en (Marktgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat am 15.02.2005, geändert[mehr]

Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung, zum Austausch der Messeinrichtungen (Wasserzähler) oder zur Ermittlung der Grundlage für die Gebührenbemessung [...] ngenden Mehrkosten. § 14 Haus- und Grundstücksanschlüsse (1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Anschlussnehmers. Er beginnt an der Abzweigstelle des [...] durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt[mehr]

einer Plakatierungserlaubnis gem. § 1 (3) der Satzung über das Verbot des wilden Plakatierens in Verbindung mit § 17 der Polizeiverordnung der Gemeinde Gruibingen Antragsteller Verein/Betrieb: Verantwortliche[mehr]

ng für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 21. Mai 2019 in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 hat der Gemeinderat[mehr]

ng für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 hat der Gemeinderat[mehr]

Rechtsgrundlage der Statistik ist § 14 Abs. 13 in Verbindung mit § 14 Abs. 14 Nr. 5 GewO in Verbindung mit der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV) sowie in Verbindung mit dem BStatG. Erhoben werden die Angaben [...] 28 und 29 der Anlage 3 zur GewAnzV). Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 14 Abs. 13 GewO in Verbindung mit § 15 BStatG. Nach § 14 Abs. 13 Satz 4 GewO sind die Gewerbeanzeigepflichtigen, die ein Gewerbe [...] Absatz 4 GewAnzV werden die Daten aus der Gewerbeanzeige elektronisch über verwaltungsinterne Kommunikationsnetze oder verschlüsselt über das Internet an die statistischen Ämter der Länder übermittelt. Ge[mehr]