Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

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Artikel vom 25.05.2020
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Bürgermeisterwahl abgesagt

Artikel vom 21.04.2020
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Artikel vom 15.03.2020
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Aktuelles zur Bürgermeisterwahl 2020

Wichtige Informationen zur Bürgermeisterwahl Gruibingen

Vorbemerkung:

Nachdem verschiedene Gerüchte  umhergehen, ist es wichtig, die aktuelle Sach- und Rechtslage darzustellen, die für weitere Gerüchte keinen Raum lässt.

 1.    Die Bürgermeisterwahl wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Wahltermin wurde auf den 3. Mai festgelegt. Die Ausschreibung im Staatsanzeiger und in der örtlichen Presse wurde durchgeführt.
Bis spätestens Montag 6. April 2020, 18.00 Uhr konnten Bewerbungen eingereicht werden.
Bis zu diesem Bewerbungsschluss sind 3 Bewerbungen eingegangen. Die Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerber erfolgt durch den Gemeindewahlausschuss (nicht Gemeinderat) in öffentlicher Sitzung. Diese Sitzung des Gemeindewahlausschusses fand am 09. April 2020 statt. Alle 3 Bewerber wurden zugelassen.

2.    Mit der Corona-Krise sind zahlreiche Einschränkungen verbunden. Zum Beispiel müssen Gaststätten geschlossen bleiben; öffentliche Versammlungen sind untersagt; viele Menschen haben derzeit andere Sorgen. Daher sind einige Gemeinderäte bereits vor dem Ende der Einreichungsfrist (6. April) an den stellvertretenden Bürgermeister Hans-Dieter Bötzel, der auch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist, herangetreten, eine erneute Abstimmung über die Durchführung der Wahl durchzuführen. In anderen Gemeinden wurden Bürgermeisterwahlen abgesagt (z.B. Gemeinde Aichtal, Lkr. Nürtingen)
In einer Mail-Abfrage unter den Gemeinderäten hat sich eine Mehrheit des Gemeinderates für eine erneute Beratung über den Wahltermin ausgesprochen.

3.    Auf Rückfrage hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass derzeit keine Gründe für eine Absage der Wahl bestehen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass das Land die Wahlen nicht absagen wird und den „schwarzen Peter“ an die Gemeinderäte weitergereicht. Die Gemeinden sollen eigenverantwortlich entscheiden und das Landratsamt solle die Entscheidung der Gemeinden großzügig tolerieren. Das Landratsamt sieht nach wie vor keine Veranlassung, die Wahl abzusagen (Stand 09.04.2020)
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine Wahl nur in öffentlicher Gemeinderatssitzung abgesagt werden. Dies erfordert eine öffentliche Einladung über den Oberen Filsboten (Veröffentlichung am 9. April). Die Sitzung kann daher frühestens am 14. April stattfinden.

Es wurden nun zwei Maßnahmen erforderlich, die für Verwirrung und teils zu Unverständnis führen können:
a) In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 9. April wurden die zulässigen Bewerbungen festgestellt (erforderlich nach der Kommunalwahlordnung)
b) Die Wahlbenachrichtigungen wurden von den pädagogischen Fachkräften ausgetragen, da diese nach der Kommunalwahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl den Wahlberechtigten zugegangen sein müssen (12. April).

Diese Rechtsvorschriften sind zwingend einzuhalten. Werden die gesetzlichen Fristen überschritten, liegen gravierende rechtliche Mängel vor, die eine Wahl am 03. Mai nichtig bzw. ungültig machen. Die Gemeinde hätte ein erhebliches Schadensersatz-Risiko tragen müssen.

Für zusätzliche Verwirrung hat die (falsche) Nachricht der NWZ am 09. April gesorgt, dass die Bürgermeisterwahl in Gruibingen abgesagt sei.

Wie oben dargelegt kann dies nur durch die Rechtsaufsichtsbehörde oder durch einen öffentlichen Gemeinderatsbeschluss erfolgen.

Hans-Dieter Bötzel

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Gemeinderatswahl