Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

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Autor: Gemeinde Gruibingen
Artikel vom 14.04.2020

Diese öffentliche Gemeinderatssitzung wurde kurzfristig anberaumt.

Sitzungsort war auch dieses Mal das Feuerwehrhaus, das uns in Corona-Zeiten die Möglichkeit bietet, die Sitzordnung der Gemeinderäte/innen so zu gestalten, dass ausreichend Abstand gehalten werden kann. Auch für Zuhörer war Raum.

Der stellvertretende Bürgermeister Hans-Dieter Bötzel begrüßte die Gemeinderäte und einige Zuhörer.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über eine Absage / Verschiebung  oder  Durchführung des Bürgermeister-Wahltermins 03.05.2020.

Bürger sind an Gemeinderäte herangetreten mit der Frage, ob die Wahl denn stattfindet; in der Presse erschien eine „Ente“, die Wahl sei abgesagt. Herr Bötzel erläuterte zunächst den bisherigen Verlauf, der den gesetzlichen Vorschriften entspricht. In öffentlicher Sitzung am 19.11.2019 hat der Gemeinderat den Wahltermin auf den 03.05.2020 festgelegt. Nach diesem Termin richten sich alle weiteren formalen Schritte. Auch die Wahlbenachrichtigungen mussten fristgerecht bis 12.04.2020 zugestellt werden.
In öffentlicher Sitzung am 17.03.2020 wurde festgestellt, dass eine öffentliche Kandidatenvorstellung, die für 24.04.2020 in der Sickenbühlhalle vorgesehen war, eventuell nach der geltenden Corona-Verordnung nicht stattfinden darf.

Von den übergeordneten Behörden (Innenministerium, Landratsamt) gab es keine klare Aussage. Auf Rückfrage der Gemeinde teilte das Landratsamt mit, dass eine ordnungsgemäße und hinreichend rechtssichere Durchführung der Wahl unter Beachtung von Schutzmaßnahmen nach aktueller Einschätzung möglich ist. Die Gemeinde darf eine Wahl –rein rechtlich- nicht absagen; das Landratsamt ist aber vom Innenministerium aufgefordert, die Entscheidung der Gemeinde zu tolerieren.

Die Aussprache im Gemeinderat machte einen anderen Aspekt deutlich. Die Mehrheit des Gremiums war der Auffassung, dass die organisatorische Durchführung der Wahl am 03.05.2020 nicht das Problem ist. Aber die Einschränkungen durch Corona machen einen Wahlkampf unmöglich. Wahlkampf lebt von persönlicher Präsenz; es findet kein Austausch zwischen den Kandidaten und mit den Bürgern statt, die persönlichen Gespräche auf der Straße, bei Festen und Veranstaltungen fehlen.

Dem wurde entgegengehalten, dass niemand voraussagen kann, wie sich die Corona-Lage entwickelt oder wann welche Lockerungen der bisherigen Verbote in Kraft treten. Im übrigen sei hier die Kreativität der Bewerber gefragt. Es gibt auch in Corona-Zeiten Wege, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Kandidaten können Hausbesuche machen und ihre Ideen vorstellen.

Nach längerer Diskussion beschloss die Mehrheit des Gemeinderats, die Bürgermeisterwahl am 03.05.2020 abzusagen.

Als neuer Termin für die Bürgermeisterwahl wurde der 27.09.2020 festgelegt.

Aktuelles zur Bürgermeisterwahl 2020

Wichtige Informationen zur Bürgermeisterwahl Gruibingen

Vorbemerkung:

Nachdem verschiedene Gerüchte  umhergehen, ist es wichtig, die aktuelle Sach- und Rechtslage darzustellen, die für weitere Gerüchte keinen Raum lässt.

 1.    Die Bürgermeisterwahl wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Wahltermin wurde auf den 3. Mai festgelegt. Die Ausschreibung im Staatsanzeiger und in der örtlichen Presse wurde durchgeführt.
Bis spätestens Montag 6. April 2020, 18.00 Uhr konnten Bewerbungen eingereicht werden.
Bis zu diesem Bewerbungsschluss sind 3 Bewerbungen eingegangen. Die Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerber erfolgt durch den Gemeindewahlausschuss (nicht Gemeinderat) in öffentlicher Sitzung. Diese Sitzung des Gemeindewahlausschusses fand am 09. April 2020 statt. Alle 3 Bewerber wurden zugelassen.

2.    Mit der Corona-Krise sind zahlreiche Einschränkungen verbunden. Zum Beispiel müssen Gaststätten geschlossen bleiben; öffentliche Versammlungen sind untersagt; viele Menschen haben derzeit andere Sorgen. Daher sind einige Gemeinderäte bereits vor dem Ende der Einreichungsfrist (6. April) an den stellvertretenden Bürgermeister Hans-Dieter Bötzel, der auch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist, herangetreten, eine erneute Abstimmung über die Durchführung der Wahl durchzuführen. In anderen Gemeinden wurden Bürgermeisterwahlen abgesagt (z.B. Gemeinde Aichtal, Lkr. Nürtingen)
In einer Mail-Abfrage unter den Gemeinderäten hat sich eine Mehrheit des Gemeinderates für eine erneute Beratung über den Wahltermin ausgesprochen.

3.    Auf Rückfrage hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass derzeit keine Gründe für eine Absage der Wahl bestehen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass das Land die Wahlen nicht absagen wird und den „schwarzen Peter“ an die Gemeinderäte weitergereicht. Die Gemeinden sollen eigenverantwortlich entscheiden und das Landratsamt solle die Entscheidung der Gemeinden großzügig tolerieren. Das Landratsamt sieht nach wie vor keine Veranlassung, die Wahl abzusagen (Stand 09.04.2020)
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine Wahl nur in öffentlicher Gemeinderatssitzung abgesagt werden. Dies erfordert eine öffentliche Einladung über den Oberen Filsboten (Veröffentlichung am 9. April). Die Sitzung kann daher frühestens am 14. April stattfinden.

Es wurden nun zwei Maßnahmen erforderlich, die für Verwirrung und teils zu Unverständnis führen können:
a) In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 9. April wurden die zulässigen Bewerbungen festgestellt (erforderlich nach der Kommunalwahlordnung)
b) Die Wahlbenachrichtigungen wurden von den pädagogischen Fachkräften ausgetragen, da diese nach der Kommunalwahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl den Wahlberechtigten zugegangen sein müssen (12. April).

Diese Rechtsvorschriften sind zwingend einzuhalten. Werden die gesetzlichen Fristen überschritten, liegen gravierende rechtliche Mängel vor, die eine Wahl am 03. Mai nichtig bzw. ungültig machen. Die Gemeinde hätte ein erhebliches Schadensersatz-Risiko tragen müssen.

Für zusätzliche Verwirrung hat die (falsche) Nachricht der NWZ am 09. April gesorgt, dass die Bürgermeisterwahl in Gruibingen abgesagt sei.

Wie oben dargelegt kann dies nur durch die Rechtsaufsichtsbehörde oder durch einen öffentlichen Gemeinderatsbeschluss erfolgen.

Hans-Dieter Bötzel

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Gemeinderatswahl