Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Herzlich willkommen
bei der Gemeinde Gruibingen
Herzlich willkommen
bei der Gemeinde Gruibingen
Aktuelles

Hauptbereich

Bürgermeisterwahl abgesagt

Autor: Gemeinde Gruibingen
Artikel vom 21.04.2020

Absage der Bürgermeisterwahl am 03.05.2020
durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat am 14.04.2020 beschlossen, die Bürgermeisterwahl am 03.05.2020 abzusagen.
Begründet wird die Wahlabsage durch Zweifel der Mehrzahl der Ratsmitglieder an der Möglichkeit, einen ordnungsgemäßen Wahlkampf durchführen zu können, sowie durch den Wegfall der öffentlichen Kandidatenvorstellung.

Da durch die aktuelle Corona-Krise viele Einschränkungen des öffentlichen Lebens bestehen, wird die Durchführung der Wahl zum jetzigen Zeitpunkt von vielen als nicht angebracht angesehen. In der Hoffnung auf die Rückkehr zur Normalität im weiteren Jahresverlauf sieht der Gemeinderat einen Termin im Herbst als die bessere Lösung.

Die Absage der Wahl bedeutet, dass die Wahl nochmals komplett von vorne beginnt. Der Gemeinderat hat daher erneut den Gemeindewahlausschuss gebildet und sämtliche Termine für die Wahl neu festgelegt.

24.07.2020    erneute Stellenausschreibung im Staatsanzeiger und im Mitteilungsblatt

31.08.2020    Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen

18.09.2020    Kandidatenvorstellung Sickenbühlhalle

27.09.2020    Bürgermeisterwahl erster Wahlgang

11.10.2020    Bürgermeisterwahl eventueller 2. Wahlgang

Sollte auch im September wegen der Corona-Pandemie keine Kandidatenvorstellung stattfinden können, entfällt diese ersatzlos. Die Kandidaten werden hierauf gesondert hingewiesen.

Sie erhalten rechtzeitig, spätestens am 06.09.2020 eine neue Wahlbenachrichtigung. Mit dieser müssen Sie die Briefwahl beantragen. Briefwahlanträge, die bereits gestellt wurden, verlieren ihre Gültigkeit. Wir werden diese vernichten.

Wir weisen zudem darauf hin, dass die Wahlbenachrichtigungen personenbezogene Daten enthalten und bitten Sie, die Wahlbenachrichtigungen ordnungsgemäß zu vernichten.

Bezüglich der Durchführung der Wahl verweisen wir auf die künftigen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt.

 Hans-Dieter Bötzel

Stellvertretender Bürgermeister

Aktuelles zur Bürgermeisterwahl 2020

Wichtige Informationen zur Bürgermeisterwahl Gruibingen

Vorbemerkung:

Nachdem verschiedene Gerüchte  umhergehen, ist es wichtig, die aktuelle Sach- und Rechtslage darzustellen, die für weitere Gerüchte keinen Raum lässt.

 1.    Die Bürgermeisterwahl wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Wahltermin wurde auf den 3. Mai festgelegt. Die Ausschreibung im Staatsanzeiger und in der örtlichen Presse wurde durchgeführt.
Bis spätestens Montag 6. April 2020, 18.00 Uhr konnten Bewerbungen eingereicht werden.
Bis zu diesem Bewerbungsschluss sind 3 Bewerbungen eingegangen. Die Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerber erfolgt durch den Gemeindewahlausschuss (nicht Gemeinderat) in öffentlicher Sitzung. Diese Sitzung des Gemeindewahlausschusses fand am 09. April 2020 statt. Alle 3 Bewerber wurden zugelassen.

2.    Mit der Corona-Krise sind zahlreiche Einschränkungen verbunden. Zum Beispiel müssen Gaststätten geschlossen bleiben; öffentliche Versammlungen sind untersagt; viele Menschen haben derzeit andere Sorgen. Daher sind einige Gemeinderäte bereits vor dem Ende der Einreichungsfrist (6. April) an den stellvertretenden Bürgermeister Hans-Dieter Bötzel, der auch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist, herangetreten, eine erneute Abstimmung über die Durchführung der Wahl durchzuführen. In anderen Gemeinden wurden Bürgermeisterwahlen abgesagt (z.B. Gemeinde Aichtal, Lkr. Nürtingen)
In einer Mail-Abfrage unter den Gemeinderäten hat sich eine Mehrheit des Gemeinderates für eine erneute Beratung über den Wahltermin ausgesprochen.

3.    Auf Rückfrage hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass derzeit keine Gründe für eine Absage der Wahl bestehen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass das Land die Wahlen nicht absagen wird und den „schwarzen Peter“ an die Gemeinderäte weitergereicht. Die Gemeinden sollen eigenverantwortlich entscheiden und das Landratsamt solle die Entscheidung der Gemeinden großzügig tolerieren. Das Landratsamt sieht nach wie vor keine Veranlassung, die Wahl abzusagen (Stand 09.04.2020)
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine Wahl nur in öffentlicher Gemeinderatssitzung abgesagt werden. Dies erfordert eine öffentliche Einladung über den Oberen Filsboten (Veröffentlichung am 9. April). Die Sitzung kann daher frühestens am 14. April stattfinden.

Es wurden nun zwei Maßnahmen erforderlich, die für Verwirrung und teils zu Unverständnis führen können:
a) In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 9. April wurden die zulässigen Bewerbungen festgestellt (erforderlich nach der Kommunalwahlordnung)
b) Die Wahlbenachrichtigungen wurden von den pädagogischen Fachkräften ausgetragen, da diese nach der Kommunalwahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl den Wahlberechtigten zugegangen sein müssen (12. April).

Diese Rechtsvorschriften sind zwingend einzuhalten. Werden die gesetzlichen Fristen überschritten, liegen gravierende rechtliche Mängel vor, die eine Wahl am 03. Mai nichtig bzw. ungültig machen. Die Gemeinde hätte ein erhebliches Schadensersatz-Risiko tragen müssen.

Für zusätzliche Verwirrung hat die (falsche) Nachricht der NWZ am 09. April gesorgt, dass die Bürgermeisterwahl in Gruibingen abgesagt sei.

Wie oben dargelegt kann dies nur durch die Rechtsaufsichtsbehörde oder durch einen öffentlichen Gemeinderatsbeschluss erfolgen.

Hans-Dieter Bötzel

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Gemeinderatswahl