Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

Ausschreibung Jahresprogramm 2021  

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2021 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit Bekanntmachung vom 15. Mai 2020 im Staatsanzeiger ausgeschrieben.

Das ELR

Mit ELR hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ziel des Jahresprogramms 2021 ist, Impulse zur innerörtlichen Entwicklung und Aktivierung der Ortskerne zu setzen. Projektträger und Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen beispielsweise auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.

Wo liegen die Förderschwerpunkte?

Im Förderschwerpunkt Grundversorgung steht die Sicherung der örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen Bedarfs im Vordergrund. Gefördert werden unter anderem Dorfgasthäuser, Dorfläden, Metzgereien, Bäckereien und Handwerksbetriebe. Zur Grundversorgung können auch Arztpraxen, Apotheken und andere Dienstleistungen im Gesundheitsbereich gehören. Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und für Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen können mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 30 % (ggf. 35 % bei zusätzlichem CO2-Speicherzuschlag) gefördert werden.

Im Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung werden die Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierungen), innerörtliche Nachverdichtung (ortsbildprägende Neubauten in Baulücken), Verbesserung des Wohnumfeldes, Entflechtung unverträglicher Gemengelagen sowie die Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken gefördert. Bei eigengenutzten wohnraumbezogenen Projekten liegt der Regelfördersatz bei 30 %. Der Höchstbetrag pro Wohneinheit beträgt grundsätzlich 20.000 € (Modernisierung /Neubau), bei Umnutzungen bis zu 50.000 €. Für den Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung wird etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel im Jahresprogramm 2021 eingesetzt.

Im Förderschwerpunkt Arbeiten werden vorrangig Projekte unterstützt, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen. Darüber hinaus sind Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beitragen, förderfähig.

CO2-Speicherzuschlag

Wer bei Projekten überwiegend ressourcenschonende, CO2 bindende Baustoffe wie z.B. Holz im Tragwerk einsetzt, kann grundsätzlich einen Förderzuschlag von 5 %-Punkten auf den Regelfördersatz und eine erhöhte Maximalförderung bekommen, sofern dies nach beihilferechtlichen Bestimmungen möglich ist.

Antragsverfahren

Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich von den Städten/Gemeinden gestellt werden. Diese Aufnahmeanträge enthalten auch die privaten Projekte. Die Aufnahmeanträge werden über das Landratsamt dem Regierungspräsidium vorgelegt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entscheidet im Frühjahr 2021 über die Aufnahme in das ELR.

Daher ist es notwendig, dass die Unterlagen zu den privaten Projekten bis spätestens 15.09.2020 bei der Gemeinde vorliegen.

Sollten Sie ein Projekt planen, für das eine Förderung in Frage kommen könnte, so wenden sie sich an Frau Elisabeth Ritter, Tel. 07335-960015,

E-Mail: elisabeth.ritter@gruibingen.de, um die erforderlichen Unterlagen abzustimmen.

Es können nur Projekte zur Förderung vorgeschlagen werden, die zeitnah im Anschluss an die Förderentscheidung im Frühjahr 2021 umgesetzt und davor nicht begonnen wurden.

Weitere allgemeine Informationen über die Fördervorrausetzungen, die Förderhöhe und das Verfahren zur Antragsstellung finden Sie unter mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr/ oder unter rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx

Gemeinde Gruibingen, 15.06.2020

Wichtige Informationen zur Bürgermeisterwahl Gruibingen

Vorbemerkung:

Nachdem verschiedene Gerüchte  umhergehen, ist es wichtig, die aktuelle Sach- und Rechtslage darzustellen, die für weitere Gerüchte keinen Raum lässt.

 1.    Die Bürgermeisterwahl wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Wahltermin wurde auf den 3. Mai festgelegt. Die Ausschreibung im Staatsanzeiger und in der örtlichen Presse wurde durchgeführt.
Bis spätestens Montag 6. April 2020, 18.00 Uhr konnten Bewerbungen eingereicht werden.
Bis zu diesem Bewerbungsschluss sind 3 Bewerbungen eingegangen. Die Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerber erfolgt durch den Gemeindewahlausschuss (nicht Gemeinderat) in öffentlicher Sitzung. Diese Sitzung des Gemeindewahlausschusses fand am 09. April 2020 statt. Alle 3 Bewerber wurden zugelassen.

2.    Mit der Corona-Krise sind zahlreiche Einschränkungen verbunden. Zum Beispiel müssen Gaststätten geschlossen bleiben; öffentliche Versammlungen sind untersagt; viele Menschen haben derzeit andere Sorgen. Daher sind einige Gemeinderäte bereits vor dem Ende der Einreichungsfrist (6. April) an den stellvertretenden Bürgermeister Hans-Dieter Bötzel, der auch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist, herangetreten, eine erneute Abstimmung über die Durchführung der Wahl durchzuführen. In anderen Gemeinden wurden Bürgermeisterwahlen abgesagt (z.B. Gemeinde Aichtal, Lkr. Nürtingen)
In einer Mail-Abfrage unter den Gemeinderäten hat sich eine Mehrheit des Gemeinderates für eine erneute Beratung über den Wahltermin ausgesprochen.

3.    Auf Rückfrage hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass derzeit keine Gründe für eine Absage der Wahl bestehen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass das Land die Wahlen nicht absagen wird und den „schwarzen Peter“ an die Gemeinderäte weitergereicht. Die Gemeinden sollen eigenverantwortlich entscheiden und das Landratsamt solle die Entscheidung der Gemeinden großzügig tolerieren. Das Landratsamt sieht nach wie vor keine Veranlassung, die Wahl abzusagen (Stand 09.04.2020)
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine Wahl nur in öffentlicher Gemeinderatssitzung abgesagt werden. Dies erfordert eine öffentliche Einladung über den Oberen Filsboten (Veröffentlichung am 9. April). Die Sitzung kann daher frühestens am 14. April stattfinden.

Es wurden nun zwei Maßnahmen erforderlich, die für Verwirrung und teils zu Unverständnis führen können:
a) In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 9. April wurden die zulässigen Bewerbungen festgestellt (erforderlich nach der Kommunalwahlordnung)
b) Die Wahlbenachrichtigungen wurden von den pädagogischen Fachkräften ausgetragen, da diese nach der Kommunalwahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl den Wahlberechtigten zugegangen sein müssen (12. April).

Diese Rechtsvorschriften sind zwingend einzuhalten. Werden die gesetzlichen Fristen überschritten, liegen gravierende rechtliche Mängel vor, die eine Wahl am 03. Mai nichtig bzw. ungültig machen. Die Gemeinde hätte ein erhebliches Schadensersatz-Risiko tragen müssen.

Für zusätzliche Verwirrung hat die (falsche) Nachricht der NWZ am 09. April gesorgt, dass die Bürgermeisterwahl in Gruibingen abgesagt sei.

Wie oben dargelegt kann dies nur durch die Rechtsaufsichtsbehörde oder durch einen öffentlichen Gemeinderatsbeschluss erfolgen.

Hans-Dieter Bötzel

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses