Sitzungstermine: Gemeinde Gruibingen

Wir hatten lange überlegt, ob die Gemeinderatssitzung in dieser Zeit der Corona-Krise überhaupt stattfinden kann. Andererseits gab es mit dem Feuerwehrhaus einen alternativen Sitzungsort, der die Möglichkeit bietet, die Sitzordnung der Gemeinderäte/innen so zu gestalten, dass ausreichend Abstand gehalten werden kann. Auch für Zuhörer war Raum.

Nachdem die Gemeinderäte mit diesem Vorgehen einverstanden waren, begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert die Gemeinderäte und die Verbandskämmerin Frau Andrea Düwell zur öffentlichen Gemeinderatssitzung. Zuhörer waren aus verständlichen Gründen nicht gekommen.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Schweikert einen Überblick über die aktuelle Lage im Hinblick auf Corona.
-       Das Bürgermobil  fährt weiterhin, allerdings ohne Mitfahrer, die über 60 Jahre alt sind, um diese keinen unnötigen Risiken auszusetzen. Sie können sich gerne bei Leo Waldner melden, der Einkaufszettel wird abgeholt, die Einkäufe werden nach Hause gebracht (siehe auch separate Bekanntmachung).

-       Kindergarten und Grundschule sind geschlossen, es gibt Notgruppen. Die Regelungen, wer eine Notbetreuung in Anspruch nehmen darf, sind sehr restriktiv.

-       Bund und Länder haben sich auf weitergehende Maßnahmen geeinigt (die aktualisierte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) ist am 18.03.2020 in Kraft getreten).

-       In Gruibingen war (Stand 17.03.) noch kein bestätigter Fall bekannt. Es gibt detaillierte Anweisungen, wie die Gemeinde vorzugehen hat, wenn eine Infektion gemeldet wird.

-       Das Rathaus ist derzeit komplett besetzt, bleibt aber geschlossen. Bei telefonischer Voranmeldung (oder per Mail) können persönliche Termine vereinbart werden.

Bürgermeister Schweikert betonte, dass dies eine ungewöhnliche und sehr schwierige Situation ist. Fast stündlich gehen neue Schreiben, Erlasse… ein, auf die reagiert werden muss. Die Folgen dieser Krise können noch gar nicht abgeschätzt werden.

Unter diesen Umständen fiel es schwer, zur Tagesordnung überzugehen.

-       Zur Bausache „Veränderte Ausführung zur Baugenehmigung und Nutzungsänderung im EG - Lager wird Backstube- Kaltenwanghof 1“  erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

-       Der Bausache  „Verlegung eines Parkplatzes im Vereinfachten Verfahren in der Boller Straße 4, Flst. Nr. 2308/2“  wurde ebenfalls zugestimmt.

-       Im Anschluss erläuterte Frau Andrea Düwell den Rechnungsabschluss 2018 und den Abschluss der Wasserversorgung 2018.Der Gemeinderat beschloss beide Abschlüsse.

-       Der nächste Tagesordnungspunkt Zusammenschluss der Gutachterausschüsse:  Zustimmung zur Endfassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Geislingen: Aus rechtlichen Gründen hat die Gemeinde keine andere Wahl, als der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen. Der Gesetzgeber fordert 1.000 Kaufvertragsfälle pro Jahr als Grundlage. Damit sind alle kleineren Gemeinden gezwungen, sich einer größeren Kommune anzuschließen.
Die unmittelbaren Konsequenzen sind zum einen die Auflösung des gemeindlichen Gutachterausschusses und zum anderen deutlich höhere Kosten für die Gemeinde. Der Gemeinderat stimmte mit 1 Ja-Stimme bei 9 Enthaltungen der Endfassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Geislingen zu. Vorgeschlagene Gutachter der Gemeinde Gruibingen sind einstimmig Herr Hans Straub und Herr Heinz Schopp.

-       Die Bekanntgabe des Ergebnisses der Luftschadstoff-Immissionsprognose für den Straßenverkehr erfolgt über den Oberen Filsboten in einer der nächsten Ausgaben.

-       Der Gemeinderat stimmte der Übernahme einer Überfahrtsbaulast über eine Teilfläche des Grundstücks Flurstück Nr. 2308, Göppinger Straße 5 zu.

-       Zum Abschluss ging es noch einmal um Corona im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl. Für diesen Tagesordnungspunkt übernahm GR Hans-Dieter Bötzel den Vorsitz; Bürgermeister Schweikert verließ den Sitzungssaal. Nachdem „Corona“ das öffentliche Leben zunehmend lahmlegt, haben wir mit dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde Rücksprache gehalten.

Der Termin für die Durchführung der Bürgermeisterwahl   03.05.2020 bleibt bestehen.

Kandidatenvorstellung:    

Die Kandidatenvorstellung kann nur unter dem Vorbehalt stattfinden, dass öffentliche Veranstaltungen wieder zulässig sind. (Nach der aktuellen Corona-Verordnung ist die Sickenbühlhalle bis 19.04.2020 geschlossen. Die Kandidatenvorstellung findet am 24.04.2020 statt.) Sollte dies nicht der Fall sein, muss auf die öffentliche Kandidatenvorstellung verzichtet werden.

Die Bewerber sollen nach Ablauf der Bewerbungsfrist oder bei Abgabe ihrer Bewerbung auf eine eventuelle Absage hingewiesen werden.

Den Bewerbern bleibt es dann überlassen, Ihren Wahlkampf in geeigneter Form zu führen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bewerber bei Abgabe ihrer Bewerbung darauf hinzuweisen, dass die öffentliche Kandidatenvorstellung am 24.04.2020 je nach aktueller Corona-Verordnung entfällt.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.