Berichte: Gemeinde Gruibingen

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Berichte

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

Am vergangenen Dienstag begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert die Gemeinderäte, einige Zuhörer und die Verbandskämmerin Frau Andrea Düwell zur zweiten öffentlichen Gemeinderatssitzung dieses Jahres.
In der Bürgerfragestunde fragte ein Zuhörer nach dem Sachstand des Feldwegs am Rufstein, der im Zuge des Ausbaus der A8 zugesagt war. Hier konnte Herr Schweikert nichts Neues berichten. Der Ausbau ist für dieses Jahr angekündigt. Der Zuhörer wies auf schlimme Zustände beim Erlenbach (Kleingärten) hin; dort müsse dringend aufgeräumt werden.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Schweikert den Vorsitz an den stellvertretenden Bürgermeister Herrn Hans-Dieter Bötzel ab. Es ging um die Festlegung der Modalitäten bei der Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl. Die Vorstellung der Kandidaten findet am 24.04.2020 in der Sickenbühlhalle statt. Der Gemeinderat beschloss folgendes:

-       Die Bewerber erscheinen auf dem amtlichen Stimmzettel in der Reihenfolge des Eingangs der
        Bewerbung; in dieser Reihenfolge stellen sich die Bewerber vor.

-       Die persönliche Vorstellung in der Sickenbühlhalle erfolgt einzeln, das heißt, die anderen
        Bewerber dürfen sich nicht in der Halle aufhalten;

-       die Redezeit der einzelnen Bewerber beträgt 20 Minuten mit 2 Minuten Überziehungszeit;

-       danach kommen alle Bewerber gemeinsam auf das Podium und die Zuhörer können Fragen
        stellen. Auch hier ist die Redezeit beschränkt.

Nun stand der Beschluss über den Haushalt 2020 auf der Tagesordnung und Frau Düwell übernahm das Wort.
Der Haushaltsplan 2020 hat im Ergebnishaushalt Erträge von 5.601.050 Euro und Aufwendungen von 5.426.570 Euro. Es wird ein positives Gesamtergebnis von 174.480 Euro erzielt.
Der Finanzhaushalt beinhaltet Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 708.470 Euro, die durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 710.000 Euro finanziert werden.
Bei den Investitionen handelt es sich um:

·         Grunderwerb                                                         550.000 Euro

·         Feuerwehr Abgasabsauganlage                              20.000 Euro

·         Abwasserbeseitigung Hausanschlüsse                     5.000 Euro

·         Straßenbau Erweiterung Erlenbach                         10.000 Euro

·         Spielplatz Mohrengarten                                         15.000 Euro

·         Boulebahn „Alte Halle“                                              1.500 Euro

·         Gewässerschutz Winkelbach „Alte Halle“                25.000 Euro

·         Friedhof Einbau einer Toilette                                 15.000 Euro

·         Friedhof neues Gemeinschaftsurnengrab               19.000 Euro

·         Feuerwehr diverse bew. Vermögensgegenstände 10.000 Euro

·         Digitalisierung an Schulen                                        3.500 Euro

·         Umlage Schulverband Oberes Filstal                      15.220 Euro

·         Umlage Verband Region Stuttgart                           1.600 Euro

·         Umlage AV Deggingen                                             8.000 Euro

·         Umlage IKZ                                                              9.650 Euro

 

In diesem Jahr sind im Ergebnishaushalt einige größere Unterhaltungsmaßnahmen geplant:

·         Im Hallenbad muss das Becken neu verfugt werden (20.000 Euro) und die Lüftungsanlage aus
          den Anfangszeiten des Bades erneuert werden (60.000 Euro) Es gibt mittlerweile keine
          Ersatzteile mehr.

·         In der Sickenbühlhalle ist das Flachdach zu sanieren (60.000 Euro). Dort regnet es rein.
          Eventuell müssen die Türen vom Sportler- und vom Nebeneingang erneuert werden
          (15.000 Euro)

·         Im Abwasserbereich sind 80.000 Euro eingestellt für kleine Reparaturen am Kanal

·         Die größte Position sind die Straßenunterhaltungsmaßnahmen mit 171.000 Euro. Dort sollen
          vor allen Dingen die Brücken vom Winkelbach in der Amtgasse und in der Kupfergasse mit
          neuen Geländern versehen und gesichert werden. Ferner wird ein Teilbereich der Königstraße
          mit neuem Belag versehen und der Gehweg vor dem Kindergarten/Schule neu asphaltiert.
          Die restlichen Mittel sind für allgemeine Straßenunterhaltung vorgesehen.

·         Für die Unterhaltung der Feldwege sind 50.000 Euro eingeplant.

Ein Rückblick auf das Jahr 2019 und der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt die Probleme von der Berechnung von Zuweisungen auf: Durch hohe Steuereinnahmen im Jahr 2019 werden der Gemeinde die Zuweisungen im Jahr 2021 gekürzt und gleichzeitig muss die Gemeinde höhere Umlagen ans Land und den Kreis zahlen. Damit sieht die Prognose für 2021 schlecht aus.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2020.

Danach ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Hauptstraße 27. Die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage abgeklärt. Der positive Bauvorbescheid erging am 14.08.2019. Gegenstand des Bauvorbescheides waren zudem die Fragen des Grenzabstandes, Baulasten und Brandschutzanforderungen. Das jetzt geplante Gebäude entspricht der Bauvoranfrage. Es handelt sich um ein kleines Gebäude, das nahezu komplett ohne die Einhaltung eines Grenzabstandes gebaut wird. Dies war jedoch bereits beim noch stehenden Bestandsgebäude der Fall.

Die Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach § 34 i.V. § 31 BauGB.

Das geplante Gebäude muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Dies ist zweifelsohne gegeben. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.

Dem Erwerb von dringend notwendigen Büromöbeln für das Rathaus stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über eine Teilnahme der Gemeinde Gruibingen am e-carsharing der Kooperation Albwerk und der Firma deer Carsharing. Zwei Vertreter des Albwerks hatten in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung hierzu einen sehr informativen Vortrag präsentiert. Bürgermeister Schweikert fasst die Eckpunkte nochmals zusammen. Über drei Jahre sind von von der Gemeinde rund 15.500 € zu bezahlen, wovon knapp 10.000 € auf die Erstellung einer Ladesäule mit zwei Ladepunkten entfallen. Dieser Betrag wird im ersten Jahr fällig. Die Ladesäulen sind anschließend im Eigentum der Gemeinde. Die Bürger können das Auto dann reservieren und nutzen. Ist am Ort des Ankommens z.B. keine Ladestation frei, genügt ein Anruf, um das Fahrzeug auszuloggen. Um das Fahrzeug braucht der Fahrer sich dann nicht mehr kümmern, dies macht der Betreiber. Gleiches gilt für die Bereitstellung der Fahrzeuge am gewünschten Standort. Es gibt Kooperationen mit der Deutschen Bahn und am Standort Flughafen. Auch dort können die Fahrzeuge abgestellt werden, und es kann ein Fahrzeug bei der Rückfahrt reserviert werden. Die Mietkosten für den Bürger sind unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer. Die anschließende Diskussion im Gemeinderat verlief kontrovers. Es stellte sich die Frage, ob es Aufgabe der Gemeinde sein kann, ihren Bürgern ein E-Auto zur Verfügung zu stellen, wenn es andere dringende Aufgaben zu erfüllen gilt. Einigen Gemeinderäten war das Verfahren zu aufwendig. Fraglich schien auch, ob es hierfür Bedarf in Gruibingen gibt. Schließlich lehnte der Gemeinderat die Teilnahme am am e-carsharing der Kooperation Albwerk mit der Firma deer Carsharing mehrheitlich ab.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Sonstiges gab Bürgermeister Schweikert zur Freude des Gremiums bekannt, dass alle drei Anträge auf ELR-Mittel bewilligt wurden.

Bericht aus der konstituierenden Sitzung vom 02.07.2019

Es war eine ganz besondere Gemeinderatssitzung, zu der Bürgermeister Roland Schweikert am vergangenen Dienstag vor dem Rathaus Gemeinderäte und Zuhörer begrüßte. Zunächst wurden Fotos aufgenommen von den ausscheidenden Gemeinderäten Heinz Schopp, Hans Straub und Jürgen Zimmermann und dem neuen Gemeinderat, der in dieser Sitzung vereidigt wird.

Dann gab es Sekt für alle, bevor der Gemeinderat in seiner bisherigen Zusammenstellung am Ratstisch Platz nahm.

Jetzt eröffnete Bürgermeister Schweikert die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellte fest, dass die Sitzung ordnungsmäßig einberufen wurde und das Gremium vollzählig und beschlussfähig ist.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Jürgen Zimmermann, Heinz Schopp und Hans Straub hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Der Vorsitzende zitiert Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes, das nun 70 Jahre alt ist. Artikel 20 garantiert die Demokratie mit den daraus folgenden Verfassungsgrundsätzen wie Wahlrecht und Gewaltenteilung. Artikel 28 garantiert das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und ist damit die Grundlage für den Gemeinderat.

Seit der letzten Gemeinderatswahl 2014 wurde vieles angepackt: Bürgermeister Roland Schweikert nennt Stichworte wie Planfeststellung Albaufstieg, Anschluss Deutsches Haus an den Kanal, Schafstall, Asphaltmischanlage, Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Baugebiet Erweiterung St.Wolfgang, Regenüberlaufbecken (IKZ), Abschluss des Landessanierungsprogramms, Anstoß weiterer Baukörper in der Ortsmitte . . .

Jürgen Zimmermann hat die letzten 5 Jahre mit seinem technischen Sachverstand und kostenorientierten pragmatischen Denken den Gemeinderat sehr bereichert. Dabei lagen ihm vor allem soziale Gerechtigkeit und das Ehrenamt besonders am Herzen. Der Vorsitzende überreichte Jürgen Zimmermann Geschenke der Gemeinde und bedankte sich für dessen Arbeit im Gremium.

Heinz Schopp war bereits Mitglied des Gemeinderats, als Roland Schweikert zum Bürgermeister von Gruibingen gewählt wurde. Die Gemeinschaftsantennenanlage und die Autobahn waren die ersten Themen, die gemeinsam angegangen wurden. Große Projekte wie die Wasserversorgung, die Ortskernsanierung, die Baulandentwicklung und der Kindergartenanbau folgten. BM Schweikert hat Herrn Heinz Schopp als offenen, sehr angenehmen und bodenständigen Menschen kennengelernt. Er schätze besonders sein betriebswirtschaftliches, organisatorisches und finanzwirtschaftliches Wissen. Und sein Motto: „Friede nährt, Unfriede zehrt“. Auch als stellvertretender Bürgermeister war ihm Heinz Schopp eine wertvolle Unterstützung. Der Vorsitzende überreichte Herrn Heinz Schopp die Ehrenurkunde des Gemeindetags mit Ehrennadel für 25 Jahre Gemeinderat und Geschenke der Gemeinde.

Hans Straub trat nach 30 Jahren Gemeinderatsarbeit nicht mehr zur Wahl an. 1989 wurde Hans Straub erstmals zum Gemeinderat gewählt; damals standen mit dem Bau der Sickenbühlhalle und der Erschließung der Baugebiets Mohrengarten-Häusle Großprojekte zur Umsetzung an. Hans Straub besitzt ein „wahnsinniges“ Wissen zu Angelegenheiten der Finanzierung, Steuern. Er war ein unverzichtbarer Ratgeber.  BM Schweikert hatte sich oft gefragt, wie Herr Straub neben seinem Beruf, seinen diversen Aufgaben als Aufsichtsrat, Vorsitzender des Gutachterausschusses, im Musikverein sein Amt als Gemeinderat so beispiellos gewissenhaft und pflichtbewusst erfüllen konnte. Und mit Sicherheit –so BM Schweikert- wird das Gremium auch seinen verschmitzten Humor in den Nachsitzungen vermissen. Herr Schweikert überreichte Herrn Hans Straub die Ehrenurkunde des Gemeindetags mit Ehrennadel für 30 Jahre Gemeinderat und Geschenke der Gemeinde.

Herr Heinz Schopp bedankte sich bei BM Schweikert. Egal, wie voll der Schreibtisch war, er habe sich immer Zeit genommen. Er bedankte sich bei der Verwaltung, beim Gemeindeverwaltungsverband und ganz besonders bei den Kollegen/ der Kollegin des Gemeinderats. Man habe viel bewegt zum Wohl der Gemeinde und der Bürger. Auch wenn man nicht immer einer Meinung war, so sei doch wichtig, die Meinung des anderen zu akzeptieren und zu respektieren. Heinz Schopp wünschte den neuen Gemeinderäten, dass sie nachts immer gut schlafen können. Besonders am Herzen liegen ihm die Ortsmitte und das Seniorenwohnen.

Herr Hans Straub wünschte dem neuen Gemeinderat alles Gute und gute Entscheidungen für die Gemeinde Gruibingen. Jürgen Zimmermann schloss sich an.

Dann gab es einen Wechsel. Die neuen Gemeinderäte nahmen am Sitzungstisch Platz.

BM Schweikert gab das Wahlergebnis bekannt. Die Wahlprüfung hat keine Mängel ergeben. Hinderungsgründe liegen nicht vor.

BM Schweikert verlas die Verpflichtungsformel:

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Der Vorsitzende verpflichtete alle Gemeinderäte per Handschlag.

Im Anschluss einigte sich der Gemeinderat über die Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister, Ausschüsse und Gremien.

1. stellvertretender Bürgermeister ist Herr Hans-Dieter Bötzel, 2. stellvertretende Bürgermeisterin ist Claudia Leier.

Die Ausschüsse des Gemeinderats setzen sich zusammen wie folgt:

  Ausschüsse des Gemeinderats

Der Gutachterausschuss wurde zum 01.01.2017 für vier Jahre gewählt.