Sitzungsberichte: Gemeinde Gruibingen

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Sitzungsberichte

Hauptbereich

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.08.2020 3. und letzter Teil

Im Anschluss ging es um den neuen Laden in der Hauptstraße 16, Tante M. Hier liegt nun der Mietvertrag vor, der mit dem Rechtsanwalt noch durchgesprochen wird.

Die Baugenehmigung wird in Kürze eingehen, daher können die erforderlichen Umbauarbeiten vergeben werden.
Mit den Elektroarbeiten soll das Elektrohaus Wiedmann beauftragt werden. Alle Positionen wurden mit dem Inhaber H. Krebs besprochen. Die Arbeitszeit wurde mit Puffer abgeschätzt. Die Elektroarbeiten sind nun wegen der Anforderungen an die Lichtsteuerung und die Datenverkabelung höher. Die erhöhten Kosten können jedoch an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das Klimagerät war in der bisherigen Kostenschätzung separat dargestellt.

Die Schreinerarbeiten sind von der Fa. Burr angeboten und sollen an diese vergeben werden. Für die Treppengeländer von der Hauptstraße und für das Eingangspodest liegt ein Angebot der Fa. Uwe Moll vor. Es wird vorgeschlagen, an die Fa. Moll zu vergeben. Für die Außenanlagen und die Abbruch- und Stemmarbeiten wurden von mehreren Firmen Angebote angefragt. Trotz Besichtigungen und mehrfacher Nachfragen hat lediglich die Fa. Hannes Ströhle ein komplettes Angebot nach Einheitspreisen vorgelegt. Am Sitzungstag ging noch ein Angebot der Firma Moll ein. Die Fassadenbeleuchtung wurde vom Albwerk angeboten. Insgesamt sollen vier Leuchten angebracht werden, um den Platz vor dem Laden (mit Parkplätzen und Zufahrt hinter dem Rathaus) ausreichend auszuleuchten. Die Fassadenbeleuchtung ist an die Straßenbeleuchtung angebunden. Hier war es der Verwaltung wichtig, dieselben Leuchten wie in der Ortsmitte zu verwenden. Für die elektrische Schiebetür lag noch kein Angebot vor. Die Angebote werden bei den Firmen GEZE und Record eingeholt. Ein konkretes Angebot kann erst erstellt werden, wenn die Türöffnung hergestellt ist. Die Verwaltung sollte ermächtigt werden, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.
Die Sanitärarbeiten wurden von der Fa. Herrlinger angeboten. Die Verwaltung schlug vor, die Fa. Herrlinger zu beauftragen.

Die Putzarbeiten wurden von Bauhofleiter Roland Bäuerle überschlägig ermittelt. Die Firmen Beretovac und Heinrich Schmid werden um Angebote gebeten.

Für die Tapezier- und Malerarbeiten wird ein Angebot der Fa. Heinrich Schmid eingeholt. Mit der Fa. Schmid wurde bei der Schulsanierung zusammengearbeitet. Die Erfahrungen waren sehr gut.

Die Nebenkosten stehen nahezu fest. Hier ist mit nur kleinen Abweichungen zu rechnen.

Beim Vergleich von Kostenschätzung zu der nunmehrigen Fortschreibung der Kosten ergibt sich eine  Erhöhung um ca. 3.000 €. Bei der elektrischen Schiebetür wurde der Ansatz aus Sicherheitsgründen um 1.000 € erhöht; aus statischen Gründen werden zusätzlich eine Stahlstütze und eine Holzstütze notwendig. Hierfür sind 2.000 € eingeplant.
Die Mehrheit der Gemeinderäte war mit der Verwaltung der Meinung, dass die Aufträge zügig vergeben werden sollten, damit die derzeitige  Mehrwertsteuersenkung um 3% genutzt werden kann. Ein Teil der Gemeinderäte wollte günstigere Alternativen bei der Beleuchtung suchen.

Der Gemeinderat beschloss, dem Mietvertrag grundsätzlich zuzustimmen. Die Abbruch- und Stemmarbeiten und Außenanlagen wurden an die Firma Hannes Ströhle vergeben. Für die weiteren Arbeiten wurde die Verwaltung beauftragt, an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Eine weitere Bausache stand zur Debatte: Der Einbau einer Toilette auf dem Friedhof. Der Vorsitzende erklärte, dass erst am Sitzungstag ein Angebot für den Tiefbau einging. Bei den Tiefbaufirmen ist es derzeit sehr schwierig, zeitgerecht die Angebote zu bekommen.

Ein Angebot für den Wasseranschluss, die Installationswand, die WC- und Waschtischanlage samt der geschätzten Montageleistung in Höhe von brutto ca 8.000 € liegt vor. Hinzu kommen die Fliesenarbeiten mit brutto ca. 2.500 €. Dazu kommen die Kosten für das neue Fenster in Höhe von 500 €, eines Edelstahlrahmens für den Schacht in Höhe von ca. 700 €, Eigenleistungen durch den Bauhof (Dämmung und Malerarbeiten) mit ca. 2.000 € und Tiefbaukosten von geschätzt 8.000 €.

Die Verwaaltung hofft, dass im Laufe dieser Woche die Angebote der Firmen eingehen. Angefragt wurden bisher die Firmen Gansloser, Staudenmayer und Moll. Auch die Firma Hannes Ströhle wird noch um ein Angebot gebeten.

Die Gesamtkosten werden sich somit auf ca. 22.000 € addieren. Im Haushaltsplan sind nur 15.000 € vorgesehen. Im Jahr 2019 waren für die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen 5.000 € eingeplant. Man war davon ausgegangen, dass diese als Haushaltsrest  übertragen werden. Dies ist jedoch nach dem neuen Haushaltsrecht nicht mehr möglich. Für das Jahr 2020 wurden 15.000 € eingeplant. Da jedoch die 5.000 € aus 2019 nicht ausgegeben wurden, wird der Rechnungsabschluss 2019 entsprechend günstiger ausfallen. In der Gesamtsumme waren 20.000 € vorgesehen, der Haushaltsansatz wird also voraussichtlich um etwa 2.000 € überschritten.

Der Gemeinderat beschloss, dass 3 Tiefbauangebote und ein weiteres Sanitär- und Fliesenangebot eingeholt werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die jeweils wirtschaftlichesten Bieter zu beauftragen.

Die Erhöhung der Kindergartengebühren war nicht zu entscheiden, nur zu beraten. Vor der Entscheidung im Gemeinderat wird der Elternbeirat gehört. Die gemeinsame Empfehlung der Vertreter der Städte, Gemeinden und Kirchen lautet für das Kindergartenjahr 2020/2021 auf  eine Erhöhung um 1,9%. Damit bleibt die Empfehlung bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so zwar einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern nicht zu sehr zu belasten. Nach wie vor wird grundsätzlich ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträge angestrebt.

Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 01.09.2019.

Bei den Über-Drei-Jährigen wurde bei der Gebührenerhöhung erstmalig auch der Mindestpersonalschlüssel für die jeweiligen Betreuungsformen als Kostenfaktor berücksichtigt. Die Erhöhung lag bei den Über-Drei-Jährigen durchschnittlich bei 13,9 %, bei den Unter-Drei-Jährigen bei 8,66 %.

Die Gesamtkosten für den Kindergarten lagen 2019 bei ca. 924.000 € (nach altem Haushaltsrecht, ohne innere Verrechnungen!)

Die Einnahmen aus Kindergartengebühren betrugen ca. 144.900 €. Das entspricht einem Kostendeckungsgrad von 15,6 %. Ein Teil des Gemeinderats sprach sich dafür aus , die Kindergartengebühren angesichts der hohen Kosten um 2,5 bis 3 % zu erhöhen. Ein anderer Teil war der Meinung, dass die  1,9%ige Erhöhung genug sei. Die Verwaltung wird in benachbarten Gemeinden nachfragen.

Immer wieder Thema im Gemeinderat ist die Geschwindigkeit, die im Ort gefahren wird. Dafür hat Gemeinderat Bernd Lebender ein Zusatzgerät zu den vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigegeräten ausgeliehen und dies vom 31.07. bis 04.08. in der Ortsmitte angebracht. Die bisher gesammelten Daten erläuterte er in der Sitzung. Schon in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit (100 Stunden) wurden rund 14.000 Kraftfahrzeuge (unterschieden nach PKW und LKW) in Richtung Mühlhausen und rund 9.600 Kraftfahrzeuge in Richtung Göppingen gezählt. Die durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeiten sind auch interessant: 61% aller Fahrer waren zu schnell unterwegs; dabei lagen die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 51 und 60 km/h.

Der Gemeinderat bedankte sich bei Bernd Lebender und war sich einig, dass auf diese Art über einen längeren Zeitraum zuverlässige Verkehrszahlen gesammelt werden können, die deutlich aussagekräftiger sind, als die bisher verwendeten Zählplatten. Mit diesen Zahlen bekommt die Gemeinde ein stichhaltiges Argument für eine Tempo-Begrenzung in der Ortsdurchfahrt an die Hand.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Verkehrserfassungsgerät zum Preis von rund 2.000 € zu erwerben.

Verlängerung der Otion zu § 2 b UstG

Bis zum 31.12.2016 galt die Gemeinde nur im Bereich ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) als Unternehmerin. In Gruibingen sind dies die Sickenbühlhalle, das Lehrschwimmbecken, die Photovoltaikanlage auf der Grundschule und die Wasserversorgung. 

Diese bisherigen Regelungen zur Unternehmereigenschaft wurden mit dem neuen Umsatzsteuergesetz aufgehoben. Das bedeutet: Die Gemeinde ist nun grundsätzlich immer dann Unternehmerin, wenn sie eine Leistung gegen Entgelt erbringt (§ 2 Abs. 1 UStG).

Zur Einschränkung dieser umfassenden Steuerpflicht wurde in neuer § 2b UStG eingeführt. Dieser besagt, dass die Unternehmereigenschaft nicht vorliegt, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Tätigkeiten ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und sofern sie nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen.

Erbringt die jPöR Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage, so wird sie den privaten Wirtschaftsteilnehmern gleichgestellt und handelt als Unternehmer. Die jPöR wird in diesem Fall umsatzsteuerpflichtig.

Das Umsatzsteuergesetz hat jedoch die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag das alte Umsatzsteuerrecht bis längstens 31.12.2020 fortzuführen.

Diesen Antrag hat die Gemeinde vor dem 31.12.2016 gestellt und wendet bisher weiterhin das alte Recht an.

Am 5.6.2020 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt. Bestandteil des Corona-Steuerhilfegesetzes ist auch, dass die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG bis zum 31.12.2022 verlängert wird. Damit wird die Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG erst ab dem 1.1.2023 verpflichtend.

Die Notifizierung durch die Europäische Kommission steht noch aus.

Im Bereich der Gemeindeverwaltung sind aktuell keine Maßnahmen bekannt, für die die Anwendung des neuen Umsatzsteuergesetzes so von Vorteil wäre, dass sich die daraus ergebenden Nachteile aufwiegen lassen. Der Gemeinderat beschloss daher, die bisherige Option zu verlängern.

Die Schreinerei Helmut Burr hat an der Bachbrücke zwischen der Kupfergasse und dem Maierhof neue Dielen und Geländerbretter zum Preis von insgesamt 1.075,00 € netto) geliefert und eingebaut.

Die Firma Burr spendet  50% = 537,50 € für die Jugendfeuerwehr.

Der Gemeinderat bedankte sich und nahm die Spende an.

Im Anschluss gab die Verwaltung bekannt, dass die Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderats vom 14.04.2020 bezüglich § 33c geändert wurde. (Dabei ging es um die Bekanntmachung der Wahl und die Bekanntmachung der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis).

Teil 2 des Kurzberichts aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.08.2020

Vier Bauanträge wurden anschließend im Gemeinderat behandelt.

Abgelehnt wurde zunächst der Einbau eines Döner-Imbisses im Erdgeschoss des Gebäudes Hauptstraße 39. Dem Grunde nach ist ein Imbiss im Mischgebiet zulässig. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach den Kriterien des Einfügens in die nähere Eigenart der Umgebung und nach den entsprechenden Einstufungen der Nutzung nach der Baunutzungsverordnung, so der Bürgermeister. Kritisch gesehen wird die Haltung des Landratsamts zu der Stellplatzfrage. Die Stellplatzberechnungen des Landratsamtes haben ergeben, dass durch die frühere Nutzung als Metzgerei der Stellplatznachweis erbracht ist, obwohl keine Stellplätze zur Verfügung stehen. Entsprechende Nachbareinwendungen sind nun vom Landratsamt zu prüfen. Die Stellplatzfrage ist ausschließlich Angelegenheit des Landratsamtes, da es sich hier um den Vollzug der Landesbauordnung handelt.

Für die Gemeinde problematisch ist die Frage der Abluftabführung aus dem Küchenbereich. Nach der Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes ist eine Abluftabführung mittels eines Edelstahlkamins, mit einer Höhe von 2 m über First des höchsten Gebäudes im Abstand von 50 m erforderlich. Dies wäre das ehemalige Lebensmittelgeschäft Hauptstraße 47. Derzeit entlüftet die Küche direkt im Erdgeschoss. Über dieser Entlüftung befinden sich Fenster im Obergeschoss, sodass ein Verschwenken der Entlüftungsleitung erforderlich wird. Der Gemeinderat forderte auf Vorschlag der Verwaltung, dass der Abluftkanal in den Planunterlagen darzustellen ist, zumal er sich auf öffentlicher Fläche befindet. Zur Fristwahrung wurde daher das Einvernehmen abgelehnt.

Von der Errichtung einer Gerätehütte in der Schillerstraße nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis. Es ist hier lediglich eine Befreiung von den Abstandsvorschriften erforderlich. Das Einverständnis der Angrenzer liegt vor. Die Erteilung des Einvernehmens war hier nicht erforderlich.

Als nächstes größeres Bauvorhaben behandelte der Gemeinderat das Gebäude Kupfergasse 21. Der Schreinereibetrieb wird erweitert, es entstehen neue Wohnungen und das gesamte Gebäude wird saniert.

Beim geplanten Umbau ergeben sich nach außen keine gravierenden Änderungen. Beim geplanten Teilabriss und Neubau liegen auch keine gravierenden Änderungen der Gebäudehöhe und der überbaubaren Fläche vor. Die Schreinerei besteht und bleibt erhalten und erhält lediglich weitere Räumlichkeiten, um Material zu lagern. Die fehlenden Lagerflächen waren für den Betrieb bisher problematisch.

Der Gemeinderat erteilte nach kurzer Aussprache das Einvernehmen zum Baugesuch.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde das Baugesuch zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage, überdachtem Stellplatz und Pool auf dem Grundstück Kornbergweg 24. Die vollständigen Planunterlagen sind erst am Sitzungstag eingegangen. Aus Gründen der Fristwahrung wurde das Bauvorhaben zunächst abgelehnt. Am 22.09.2020 wird das Bauvorhaben dann erneut vom Gemeinderat behandelt. Vorher soll eine Absprache mit dem Kreisbauamt und dem Umweltschutzamt des Landratsamtes Göppingen erfolgen.

In der Juli-Sitzung wurde dem Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges Gerätewagen Transport (GTW 3,5 t) bereits grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung hat den Zuschussantrag beim Landratsamt gestellt. Herr Kommandant Frank Burr berichtete dem Gemeinderat über die Angebotseinholung und die Verhandlungen für das Fahrgestell. Aufbau und Sirene sollen in Eigenleistung eingebaut werden. Die Beklebung des Fahrzeugs erfolgt durch eine Fachfirma. Der Gerätewagen Transport als geländetaugliches Fahrzeug, dient als Transportfahrzeug für die Feuerwehrleute, aber auch dem Transport von Material und nasser Einsatzkleidung, sowie neuer Bekleidung. Daneben kann das Fahrzeug, zusammen mit dem Mannschaftstransportwagen, als Kommandozentrale genutzt werden. Die vielfältigen Einsätze der Feuerwehr Gruibingen, insbesondere auf der A 8, aber auch auf den Tunnelbaustellen der Deutschen Bahn erfordern dieses wendige Fahrzeug. Finanziert wird das Fahrzeug durch das Entgelt aus den Verträgen mit den Baufirmen zur Sicherstellung des Brandschutzes in den Eisenbahntunneln. Für die Beschaffung des Fahrzeugs werden 40.000 € brutto benötigt. 32.000 € hiervon entfallen auf das Fahrgestell. Wegen der langen Lieferzeiten war es Kommandant Frank Burr ein dringendes Anliegen, dieses sofort bestellen zu können. Über den Landeszuschuss kann die Gemeinde 13.000 € der Beschaffungskosten abdecken, sodass lediglich 27.000 € bei der Gemeinde verbleiben, die -wie erwähnt- durch die Tunnelbetreuung finanziert sind.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung mehrheitlich zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Fahrgestell zu bestellen, sobald der Zuschussbescheid vorliegt.

Fortsetzung folgt.

Kurzbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.08.2020 Teil 1

Bürgermeister Schweikert eröffnete die Sitzung, begrüßte den Gemeinderat, einige Zuhörer und den Vertreter der Presse im Feuerwehrhaus. Vor der Sommerpause gab es noch eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen, so der Bürgermeister und gab das Wort an die Bürger.

Eine Zuhörerin meldete sich und lobte das neu angelegte Urnengrabfeld auf dem Friedhof; es sei wunderschön. Gemeinderat und Verwaltung freuten sich sehr über das Kompliment. Roland Schweikert meinte, von der Idee bis zur Umsetzung habe es zwar einige Zeit gedauert, aber man sei nun richtig zufrieden mit dem Ergebnis.

Im Anschluss ging es um den Ausbau der Oberen Schulgasse.

Der Gemeinderat hatte sich bereits für den Komplettausbau der Oberen Schulgasse ausgesprochen. Es wurde beschlossen, die SI-Ingenieure Weilheim/Teck mit der Planung zu beauftragen. Nach Vermessung und einer ersten Begehungen lag nun der erste Planentwurf auf dem Tisch. Der Vorsitzende begrüßte Herrn  Andreas Gruß von den SI-Ingenieuren, der die Planung ausführlich darstellte. Die Notwendigkeit zum Ausbau der Oberen Schulgasse ergibt sich aus dem schadhaften Zustand der Fahrbahn mit Rissbildungen, Setzungen und Schäden durch Aufgrabungen und der schadensanfälligen Wasserleitung. Der bestehende Kanal wurde inliner-saniert und ist nach der Kamera-Befahrung in Ordnung. Die Kanal-Hausanschlüsse stammen allerdings zum Teil aus den 50er Jahren und entsprechen längst nicht mehr dem Stand der Technik. Sie müssen erneuert werden. Die Wasserleitung muss insgesamt (ca. 100 m) erneuert erneuert werden; auch hier sind neue Wasser-Hausanschlüsse dringend erforderlich. Die EVF wird eine Gasleitung verlegen, die Stromleitung wird ebenfalls in die Erde gelegt. Die Telekom hat signalisiert, dass sie auf Erdkabel umsteigen will. Dazu kommen noch die Leitung für die Straßenbeleuchtung und voraussichtlich Mikroleerrohre für Glasfaserkabel.
Die Anlieger der Oberen Schulgasse wurden im Rahmen einer Begehung über den Planentwurf informiert. Dabei wurden die Belange und Wünsche der Grundstückseigentümer aufgenommen.

Folgende Gewerke sind von der Gemeinde zu finanzieren:

 

Straßenbau,

Wasserversorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze / Abwasser- Hausanschlüsse bis zur privaten Grundstücksgrenze,

Leerrohre,

Straßenbeleuchtungskabel, Masten und Lampen.

Der Ausbaustandard soll möglichst kostengünstig gehalten werden. Im Vorfeld hat man sich im Technischen Ausschuss bereits darauf verständigt, Granitrandsteine einzubauen. Die Granitrandsteine sind wesentlich stabiler und halten Stoßbelastungen durch Schneepflug oder ähnliches deutlich besser stand.

Es wird eine durchgängige Fahrbahnbreite von 5 m angestrebt. Das wird wegen der Eigentumsverhältnisse nicht umsetzbar sein; aber eine Verbesserung wird erreicht werden. Die Gemeinde möchte auch dringend einen Verbindungsweg zwischen der Oberen Schulgasse und der Bergstraße herstellen. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit des vorhandenen Unterbaus steht noch ein Gutachten aus, so Herr Andreas Gruß.

Die bisherige Kostenschätzung sieht folgendermaßen aus:

Hausanschlussleitungen Mischwasserkanal im öffentlichen Raum:      ca. 108.700 €

Anpassungsarbeiten bestehender Kontrollschächte im
Mischwasserkanal                                                                                ca.     2.300 €

Wasserversorgung im öffentlichen Raum                                             ca. 116.800 €

Verkehrsanlagen                                                                                  ca. 304.100 €

Straßenbeleuchtung                                                                             ca.   46.300 €

Mikroleerrohre                                                                                      ca.   27.900 €

Gesamtkosten brutto (19% Mehrwertsteuer)                                      ca. 606.100 €

Zum 30.09.2020 muss der Zuschussantrag auf ELR-Mittel gestellt werden. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium kann der Ausbau der Oberen Schulgasse mit 40 % der Nettobaukosten (nur Straßenbau und Straßenbeleuchtung) gefördert werden.

Nach der Aussprache beschloss der Gemeinderat die Planung einstimmig und beauftragte die Verwaltung, auf dieser Basis den Planentwurf mit Kostenberechnung fertigen zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag auf ELR-Mittel zu stellen.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Manfred Mezger vom Planungsbüro Mquadrat aus Bad Boll. Thema war die Erweiterung des Gewerbegebiets Erlenbach mit der Vorstellung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung. Nach einer kurzen Einführung durch Bürgermeister Roland Schweikert erläuterte Manfred Mezger die Grundlagen. Die Lammbrauerei Hilsenbeck kann sich in der Ortsmitte nicht weiterentwickeln und möchte mittel- bis langfristig den kompletten Betrieb in das Gewerbegebiet verlagern. Dafür werden rund 5.000 m² Fläche benötigt; vorhanden sind aktuell nur etwa 2.600 m². Der Gemeinderat hatte daher beschlossen, das Gewerbegebiet Erlenbach zu erweitern. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde am 24.09.2019 in öffentlicher Sitzung gefasst.

Der nächste verfahrensrechtliche Schritt sollte nun die frühzeitige Beteiligung nach
§ 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGesetzbuch sein.

In der Zwischenzeit wurden viele Gespräche geführt. Letztendlich geht es darum, die betrieblichen Erfordernisse der Lammbrauerei und die Gegebenheiten der Erweiterungsfläche miteinander in Einklang zu bringen. Probleme bereitet zum einen die Höhendifferenz, der einzuhaltende Gewässerrandstreifen und die Ausgleichsflächen, die im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesen sind.

Herr Mezger erläuterte, wie mit Winkelstützmauern das Gelände so modelliert werden kann, dass die einzelnen Produktionsschritte (Sudhaus, Abfüllen, Logistik) der Brauerei möglichst optimal plaziert werden können.

Bürgermeister Roland Schweikert ergänzte, dass die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen derzeit mit der unteren Naturschutzbehörde besprochen werden. Das artenschutzrechtliche Gutachten, das für das Bebauungsplanverfahren vorliegen muss, ist fast fertig.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dem Planentwurf zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung durchzuführen.

Fortsetzung folgt.

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.07.2020

Teil 1

Bürgermeister Schweikert eröffnete die Sitzung, begrüßte den Gemeinderat, einige Zuhörer und den Vertreter der Presse im Feuerwehrhaus. 

In der Bürgerfragestunde gab es Fragen zum Alten Schwimmbad und zum Feldweg beim Schreinerbetrieb Muhr.

Zum unbefriedigenden Zustand des Alten Schwimmbads ging Bürgermeister Schweikert auf die aktuelle Rechtslage ein. Nachdem zwei Kinder in öffentlichen Teichen ertrunken waren, standen die betroffenen Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung unter Anklage. Nach der aktuellen Rechtsprechung spielt es keine Rolle mehr, ob es sich um einen Feuerlöschteich handelt. Vielmehr gerät die Gemeinde in die Verkehrssicherungspflicht, sobald sie einen Teich und damit eine potentielle Gefahrenquelle herstellt. In anderen Gemeinden (Dürnau, Heiningen) wurden entsprechende Gewässer vollständig eingezäunt. Der Gemeinderat möchte das Alte Schwimmbad nicht einzäunen. Die Verwaltung ist daher unter anderem in Kontakt mit dem Gemeindetag, um eine Lösung zu finden, das Alte Schwimmbad zu füllen und gleichzeitig die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde zu erfüllen. Ein Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ oder „Baden verboten“ genügt keinesfalls.

Zum Feldweg beim Betrieb Muhr an der Mühlhauser Straße erklärte der Vorsitzende, dass Herr Muhr den vorderen Teil des gemeindeeigenen Weges auf eigene Kosten mit den Einverständnis der Gemeinde (Technischer Ausschuss) betonieren wird. Sonst ändert sich nichts, der Weg muss weiterhin frei bleiben und die hinten liegenden landwirtschaftlichen Grundstücke erschließen.

In der Bürgerfragestunde wurde auch kritisiert, es würden keine Sitzungsberichte im Oberen Filsboten und auf der Homepage veröffentlicht. Hierzu eine Anmerkung der Verwaltung: 2020 wurden von allen Gemeinderatssitzungen (27.01., 18.02., 17.03., 28.04., 19.05.) zeitnah Berichte veröffentlicht; einzige Ausnahme war die Sitzung am 23.06.2020 wegen Urlaub der Schriftführerin.

Ein Zuhörer bemängelte, dass keine Sitzungsvorlagen für Zuhörer auslagen.

Auf die Frage eines weiteren Zuhörers, ob der Baumstumpf beim künftigen Boulefeld noch entfernt wird, meinte Bürgermeister Schweikert, dass dies schon länger beauftragt sei. Eine weitere Frage betraf das Dorffest. Ursprünglich sollte das Dorffest am 08.08.2020 stattfinden. Dieser Termin muss wegen der aktuellen Corona-Verordnung abgesagt werden. Als eventuellen Ersatztermin hatte die Verwaltung den 03.10.2020 vorgeschlagen. Ob das Dorffest am 03.10.2020 stattfinden kann, ist noch nicht klar.

Nun ging es um Baumaßnahmen und Beschaffungen der Freiwilligen Feuerwehr Gruibingen im Zusammenhang mit den Einnahmen aus der brandschutztechnischen Betreuung der Bahntunnel. Zur Einführung erklärte der Vorsitzende, dass die Feuerwehr ihre Aufgaben sehr pflichtbewusst erfüllt und auch bereit war, diese zusätzliche Aufgabe zu übernehmen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sieht die Feuerwehr die Möglichkeit, notwendige Baumaßnahmen und Beschaffungen durchzuführen bzw. die Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) vorzuziehen. Die beiden Kommandanten hatten nach Beratung im Feuerwehrausschuss einen Antrag auf Änderung der Haushaltsmittel 2020 gestellt. Der Vorsitzende übergab das Wort an den Kommandanten Herrn Frank Burr, der dem Gemeinderat und den Zuhörern mit einer Präsentation anschaulich darlegte, wie die Feuerwehr mit den zusätzlichen Einnahmen umgehen will.

- Einrichtung einer Führungsgruppe
Die freiwillige Feuerwehr Gruibingen hat sehr vielfältige Aufgaben und muss im Einsatzfall häufig mit vielen anderen Feuerwehren den Einsatz koordinieren. Dies betrifft vor allem Einsätze im Zusammenhang mit der Bahn und bei Einsätzen auf der A8.
-- Beschaffung eines Pavillons u.a.als Zelt für Führungsaufgaben
-- Beschaffung eines Führungsfahrzeugs mit entsprechender Ausstattung
Die voraussichtlichen Kosten abzüglich Zuschuss werden bei ca. 30.000 € liegen. Der Zuschuss muss zeitnah beantragt werden.

Die für 2020 vorgesehene Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger wird auf 2021 verschoben. Frank Burr erklärte, dass die Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt aus technischen Gründen keinen Sinn mache.

Die ursprünglich vorgesehene Absauganlage soll entfallen. Statt der Absauganlage soll ein

-Anbau an das Feuerwehrhaus zur Unterbringung der Umkleideräume und Duschen errichtet werden. Frank Burr erklärte, dass im Feuerwehrhaus keine Umkleideräume und Duschen für die aktiven Angehörigen der Feuerwehr vorhanden sind. Die Uniformen hängen in der Fahrzeughalle direkt hinter den Fahrzeugen. Dieser Zustand ist bei weitem nicht mehr zeitgemäß und es gibt auch kaum noch Reserven. Um die Feuerwehrleute zumindest nicht mit Abgasen zu belasten, hatte man zunächst vor, eine Abgasabsauganlage in der Fahrzeughalle einzubauen. Auf den Einbau der Abgasabsauganlage soll nun verzichtet werden. Anstelle dessen sollen auf der rückwärtigen Gebäudeseite zur Autobahn Umkleideräume (männlich/weiblich) mit Duschen gebaut werden. Die Feuerwehr ist bereit, sich mit Eigenleistungen einzubringen. Die Baumaßnahme soll im Jahr 2021 durchgeführt werden. Es soll ein Zuschussantrag  nach der ZVÖ gestellt werden. Hier ist ein Zuschuss in Höhe von 10 % zu erwarten. Bei geplanten Baukosten in Höhe von ca. 100.000 € wären über den Gemeindehaushalt, somit ca. 90.000 € zu finanzieren. Mit dem Anbau wäre auch eine saubere Schwarz-Weiß-Trennung möglich, so Frank Burr. Der Vorsitzende ergänzte, dass der gewünschte Anbau im baurechtlichen Anbauverbot liegt. Die Verwaltung wird mit dem Regierungspräsidium Kontakt aufnehmen.

Zum Abschluss erklärte Frank Burr, optional, also abhängig von der Einnahmenseite, steht noch an, dass man die Ersatzbeschaffung des MTW vorziehe (bisher für 2025 geplant). Außerdem steht die Heizung im Feuerwehrhaus schon seit Jahren auf der Sanierungsliste.

Der Gemeinderat war sich mehrheitlich einig, dass eine gute Gelegenheit genutzt werden kann und die aktuelle Umkleidesituation untragbar ist. Auf die Frage, ob das Führungsfahrzeug nicht gemeinsam mit benachbarten Feuerwehren beschafft/genutzt werden könnte, meinte Frank Burr, das wäre auch seine erste Idee gewesen. Es sei derzeit leider nicht realisierbar.

Der Gemeinderat war mit dem Finanzierungskonzept einverstanden und beschloss mehrheitlich, den Zuschuss für die Beschaffung des Führungsfahrzeugs zu beantragen.

Im Anschluss beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Feuerwehr, die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Gruibingen zu ändern. Neu aufgenommen wurde unter § 3 „Aufwandsentschädigung“ eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 € für den Leiter der Arbeitsgruppe Einsatz und Ausbildung. Fortsetzung folgt.

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Kurzbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Bürgermeister Schweikert eröffnete die Sitzung, begrüßte den Gemeinderat und einige Zuhörer im Feuerwehrhaus.

Die Vorgaben der Corona-Verordnung können im Feuerwehrhaus eingehalten werden.

In der Bürgerfragestunde gab es einige Fragen zum geplanten Tante M Laden in der Hauptstraße 16 und zur Asphaltierung des Maierhofs.

Im Anschluss galt es, ein Versäumnis nachzuholen.

In der Hauptversammlung der Feuerwehr am 18.01.2020 wurden die Kommandanten mit überragender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

Nach dem Feuerwehrgesetz erfolgt die Einsetzung der Feuerwehrkommandanten stets in öffentlicher Gemeinderatssitzung. Dies wurde bisher versäumt und wird nun nachgeholt.

BM Schweikert nutzte die Gelegenheit, sich bei Kommandant Frank Burr und beim stellvertretenden Kommandanten Marc Moretti für die hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre zu bedanken. Er betonte, der Gemeinderat sei mit ihm froh und dankbar, dass sich das Team Burr / Moretti erneut zur Wahl gestellt habe. Die Gemeinde Gruibingen kann angesichts der umfangreichen Aufgaben der Gruibinger Feuerwehr stolz und froh sein, ein solches Kommandantengespann an der Spitze der Feuerwehr zu haben. GR Hans-Dieter Bötzel schloss sich an und bedankte sich für die geleistete Arbeit. Er verband seinen Dank mit der Hoffnung, dass viele weitere Jahre folgen.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl und der Vorsitzende bestellte Herrn Frank Burr zum Feuerwehrkommandanten und Herrn Marc Moretti zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten für die kommenden fünf Jahre.

Herr Burr und Herr Moretti bedankten sich. Herr Burr gab dann noch einen kurzen Überblick über das Rettungskonzept im Boßlertunnel. Solange dort die Bauarbeiten laufen, übernimmt die Gruibinger Feuerwehr im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung das Brandschutzkonzept. Vom Portal Buch aus wird von der Gruibinger Feuerwehr ein Feuerwehrfahrzeug im Tunnel bereitgestellt. Im Notfall ist dieses Fahrzeug ca. 50 bis 70 m zu Fuß erreichbar und sofort einsatzbereit. Dafür erhält die Feuerwehr eine Entschädigung.
Herr Burr erklärte, dass die Absauganlage in der Fahrzeughalle dringend erneuert werden muss; derzeit werden Angebote eingeholt, die dann dem Gemeinderat vorgelegt werden. Im Hinblick auf die Corona-Krise erläuterte der Kommandant, dass die Feuerwehr mit FFP2-Masken ausgestattet sei, da bei Einsätzen auf der Autobahn immer mit gefährlichen Situationen zu rechnen ist.

Zum Stichwort Corona erläuterte BM Schweikert, dass die stufenweise Öffnung verschiedener Einrichtungen schwieriger sei als deren Schließung.

Im Kindergarten Schneckenhäusle gilt nach wie vor die erweiterte Notbetreuung. Die „Gruppen“ dürfen unter bestimmten Bedingungen bis zu 50% der Maximalbelegung aufgefüllt werden. Dabei sollen Elternwünsche und das Wohl des Kindes und ein eventueller besonderer Förderbedarf des Kindes berücksichtigt werden. Es wurde ein Fragebogen ausgearbeitet, den die Eltern ausfüllen und abgeben. Dann wird die Kindergartenleitung die „Gruppen“ unter Einhaltung aller Vorschriften zusammenstellen.

Für die Sportstätten gibt es differenzierte Benutzungsregeln und Dokumentationspflichten; Duschen dürfen nicht benutzt werden.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass es in Gruibingen seit knapp 4 Wochen keinen „Corona-Fall“ gab.

Im Anschluss erteilte der Gemeinderat die wasserrechtliche Zustimmung gemäß den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes Ba-Wü zum Bauvorhaben Brunnengasse 5.

Die Außenanlagen Kirchplatz standen nun auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte sich bereits vor längerer Zeit damit beschäftigt. Die Standsicherheit der Kirchenmauer ist noch zu klären. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Außenanlagen wie besprochen anzulegen.

Was geschieht mit den Kindergartengebühren für den Monat Mai? Diese Frage galt es nun zu klären. Die Gebühren für April wurden nicht eingezogen. Aus dem „100 Mio. €-Soforthilfepaket“ für den Landkreis sowie die Städte und Gemeinden im LK GP erhält Gruibingen 9.640,48 € für die Kinderbetreuung. Dieser Betrag deckt den Gebührenausfall nur zum Teil.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die Notbetreuung entsprechend der Inanspruchnahme bezahlt werden muss. Einig waren sich die Gemeinderäte auch darüber, dass die Kindergartengebühr in der aktuellen Situation nicht pauschal abgebucht werden kann.
Der Gemeinderat beschloss, dass für die letzte Mai-Woche und ab Juni die Kindergartengebühr nach Buchung berechnet wird. Die Abrechnung erfolgt im Nachhinein; der GVV ermittelt einen entsprechenden Stundensatz.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Sonstiges“ wurde aus der Mitte des Gemeinderats auf die Verwüstungen durch Holzarbeiten auf Buchsteige beim Sühnekreuz hingewiesen. Der Vorsitzende erklärte, dass er mit dem Förster Herrn Kanaske gesprochen habe. Nach dem Willen der unteren Naturschutzbehörde soll der Verursacher den Schaden selbst beheben.

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020

 

Bürgermeister Schweikert eröffnete die Sitzung, begrüßte den kompletten Gemeinderat und zahlreiche Zuhörer im Feuerwehrhaus.

Die Vorgaben der Corona-Verordnung können im Feuerwehrhaus eingehalten werden.

Nach der Bürgerfragestunde und der Protokollbekanntgabe stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Brunnengasse 7 zu. Gleiches gilt für die veränderte Ausführung der Überdachung der bestehenden Kranbahn an der Abbundhalle der Zimmerei, Mühlhauser Straße 29.

Bürgermeister Schweikert hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Büro-Nutzungen im rückwärtigen Bereich des Gebäudes noch nicht in die Baugenehmigung aufgenommen sind. Er habe den Grundstücksinhaber und Gewerbetreibenden hierauf hingewiesen. Im Zuge der Bauabnahme, insbesondere auch der Brandschutzabnahme, werden alle Änderungen zusammengefasst und in einem erneuten Baugesuch zur Genehmigung vorgelegt.

Die Tagesordnungspunkte
- Baugesuch zum Umbau der Bäckereifiliale in einen Lebensmittelladen und

- Einbau eines Lebensmittelladens Tante M in die Erdgeschossräume der ehemaligen Bäckerverkaufsstelle Hauptstraße 16, gehören von der Sachdarstellung her zusammen.

Nach der Schließung des Edeka-Ladens vor vielen Jahren hat man sich erfolglos um eine Lebensmittelversorgung im Ort bemüht. Sämtliche Vollsortiment- und Discounter-Betriebe haben einem Standort in Gruibingen eine Absage erteilt. Lange Zeit war keine Aussicht auf eine ortsnahe Lebensmittelversorgung in Sicht. Die Verwaltung ist über die Stuttgarter Zeitung auf das Betreiberkonzept von Herrn Christian Maresch „Tante M“  aufmerksam geworden. Die ersten Gespräche zum Einbau eines Lebensmittel-Ladens im Gebäude Hauptstraße 16 haben sich sehr schnell konkretisiert. Es wurden dann die Zuschussmöglichkeiten aus dem „Programm Entwicklung ländlicher Raum“ (ELR) mit dem Regierungspräsidium abgestimmt. Danach folgte die Ermittlung der Umbaukosten entsprechend den Anforderungen des Ladenbetreibers und den Anforderungen des ELR.

Was bietet der Laden, wie ist das Betriebskonzept?

Der Tante M Laden hat dem Grunde nach kein Verkaufspersonal und kann daher von 5 bis 23 Uhr an 7 Tagen in der Woche öffnen.

Um die Kundenbetreuung in den Kerneinkaufszeiten sicherzustellen, benötigt der Laden die Einrichtung einer Poststelle. Diese wurde vom Betreiber bei der Deutschen Post beantragt. Eine endgültige Entscheidung hierüber steht noch aus. Dies steht  in Konkurrenz zur Postfiliale Gruibingen. Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass diese Entscheidung bei der Deutschen Post und nicht beim Gemeinderat liegt. Der Gemeinderat schafft die planerischen Voraussetzungen und sieht die Lebensmittelversorgung am Ort als entscheidenden und zentralen Punkt an.

Der Lebensmittelladen bietet auf 79 qm ein Vollsortiment an. Aus jeder  Produktpalette wird ein Produkt bzw. Sorte angeboten.

Das Spektrum reicht von Obst, Tiefkühlkost, Teigwaren, Reis über Gewürze zu Hygieneartikeln usw.  ……..

Beliefert wird der Laden durch Edeka bzw. Utz. Sämtliche gängigen Marken werden zu marktüblichen Konditionen angeboten.

Ein Ausschuss des Gemeinderats hatte den Tante M Laden in Grafenberg besichtigt und ausführlich mit dem Betreiber gesprochen. Das Konzept versteht sich als Ergänzung zu den Discountern. Wenn man von anderen Betreibern früher immer hörte, „von dem, was in den Discountern vergessen wird, kann ich nicht leben“, so dreht der Betreiber nun den Spieß um und sagt, „ich lebe von dem, was die Kunden in den anderen Geschäften vergessen bzw. was ausgeht.“

Die Öffnungszeiten bieten vor allem Berufstätigen in den Randzeiten die  Möglichkeit, schnell noch etwas einzukaufen.

Alle Artikel (ohne Mindestkaufsumme) können bequem mit der Scheck- oder Geldkarte bezahlt werden. Zudem kann abgezähltes Bargeld eingeworfen werden. Mit örtlichen Metzgern, dem Bäcker und Direktvermarktern werden Kooperationen angestrebt.

Der Laden ist mit einer programmierbaren Eingangstür versehen. Diese ist auf die Öffnungszeiten 5 bis 23 Uhr programmiert, auch nach 23 Uhr ist das Verlassen des Ladens gewährleistet. Die elektrische Schiebetür wird auf die Rathausseite verlegt, sodass über den Rathausplatz ein barrierefreier Zugang entsteht. Von der Hauptstraße her wird eine Treppenanlage mit Geländer in einer Breite von 1,6 m hochgezogen, sodass auch der Zugang von der Hauptstraße weiterhin möglich ist. Die bestehende Fassadenbeleuchtung am Rathaus wird auf alle Gebäudeseiten ausgedehnt, sodass sowohl der Rathausplatz, wie auch der Zugang zum Laden eine ausreichende Beleuchtung erhalten. Der Innenausbau ist relativ einfach herzustellen. Die gravierendsten Kosten sind die automatische Schiebetür, das Klimagerät, der Umbau der Heizung und die Elektroinstallationen.

Für diese Arbeiten fallen insgesamt Bruttokosten in Höhe von ca. 34.000 € an. Die vorgenannten Außenanlagen beziffern sich auf ca. 51.500 € brutto. Von den Nettobaukosten in Höhe von ca. 85.500 € erhält die Gemeinde 30 % Zuschuss. Der Zuschussantrag muss nun gestellt werden. Die Vorgespräche mit dem Regierungspräsidium haben jedoch ergeben, dass hervorragende Bewilligungschancen für den Zuschuss bestehen, da „Dorfläden“ Schwerpunkt des ELR Programms ist. Die Zuschüsse für Außenanlagen und Innenausbau belaufen sich auf ca. 25.600 €.

Noch lukrativer ist  jedoch, dass die Gemeinde aus dem ELR Programm einen Zuschuss für den Grunderwerb des Gebäudes erhält. Maßgeblich ist hierbei die Gebäudewertermittlung durch den Gutachterausschuss. Die Gemeinde wird aller Voraussicht nach Zuschüsse von insgesamt rund 67.600 € bekommen.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Baugesuch zuzustimmen sowie den Zuschussantrag ELR beim Regierungspräsidium einzureichen.

Der AeroClub ist an die Gemeinde herangetreten, um den landwirtschaftlichen Weg, der durch die Start- und Landebahn des Flugplatzes Nortel verläuft, zu sanieren. Der Weg stellt ein Gefahrenpotential bei Starts und Landungen dar. Der AeroClub möchte diesen Weg daher mit einer Asphaltdecke versehen und bittet die Gemeinde, den Unterbau für den Asphalteinbau zu übernehmen. Dieser wurde vom AeroClub auf 8.000 € beziffert.

Der Gemeinderat war sich hier einig, dass auch wegen des anstehenden Fels‘ mit einem solchen Aufwand nicht zu rechnen ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Wegebau mit 2.000 € zu bezuschussen.

Vor einigen Jahren hat die Gemeinde das Grundstück Königstraße 22 erworben. Hier sollte ein Angebot für betreutes Seniorenwohnen entstehen. Mangels Interesse, kam dieses Projekt nicht zustande. Der Gemeinderat hat daher dieses Projekt verschoben und möchte nun in die Vermarktung des Grundstücks einsteigen. Nach wie vor hat betreutes Seniorenwohnen hohe Priorität. Der Gemeinderat kann sich aber auch andere Wohnformen auf dem 2.900 m² großen Grundstück vorstellen. Im Rahmen einer Machbarkeitsprüfung zur innerörtlichen Baulandentwicklung wurde nun die Kommunalentwicklung Baden Württemberg beauftragt. Zunächst soll ein Flächenlayout entwickelt werden, um anschließend die immobilienwirtschaftliche Lagebeurteilung durchzuführen. Es soll dann eine grundsätzliche Wertermittlung der Grundstücke erfolgen. Die Kommunalentwicklung wird die Gemeinde bei der Vorbereitung und Durchführung der Baulandmobilisierung und bei der Vorbereitung der Bauleitplanung beraten. In einem zweiten Schritt soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Plangebiets erfolgen.

Es ist vorgesehen, die anliegenden Grundstückseigentümer möglichst frühzeitig in die weiteren Planungen einzubeziehen. Die innerörtliche Entwicklung einer solchen Fläche ist sehr anspruchsvoll und setzt rechtzeitige und umfassende Einbindung der anliegenden Grundstückeigentümer voraus. Wenn die Ergebnisse vorliegen werden die Eigentümer eingebunden.

Die Beauftragung an die Kommunalentwicklung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Vor dem Gebäude Hauptstraße 51 stand vor der Baumaßnahme des Gebäudes eine Straßenbeleuchtung. Diese wurde im Rahmen des Bauvorhabens beschädigt und musste entfernt werden. Es soll nun wieder eine Ersatzbeleuchtung aufgestellt werden.

Der Gemeinderat beschloss, dass eine gestalterische Leuchte (entsprechend Ortskern) aufgestellt wird.

Eine Kostenbeteiligung an der Verlegung von Leerrohren für Datenkabel im Maierhof, Flurstück 580, lehnte der Gemeinderat ab.

Abgelehnt wurde auch das Ansinnen der Verwaltung, den Sitzungsaal neu zu möblieren. Zugestimmt hat der Gemeinderat einer Leinwand und einem Beamer, um den Ablauf im Sitzungssaal zu verbessern.

Ausbau der Oberen Schulgasse:

Die EVF hat in der Oberen Schulgasse drei Gasanschlüsse zugesagt und würde diese im kommenden Jahr bauen. Die Verwaltung hat mit dem Albwerk die Bereitschaft abgeklärt, Stromkabel zu verlegen. Auch diese Zusage liegt vor.

Zudem sind die Wasserversorgungsleitungen und Hausanschlüsse zu erneuern. Da von der Straße dann nichts mehr übrig bleiben wird, erfolgt eine Komplettsanierung der Straße mit Randsteinen, Gehwegen und Straßenbeleuchtung als Vollausbau. Für den Anteil Straßenbeleuchtung, Begrünung, Straßenbau kann die Gemeinde über das ELR Programm 40 % Zuschuss aus den Nettobaukosten erhalten. Um den Zuschussantrag stellen zu können, wurde das Ingenieurbüro SI Beratende Ingenieure aus Weilheim mit den Ingenieurleistungen beauftragt.

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

Am vergangenen Dienstag begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert die Gemeinderäte, einige Zuhörer und die Verbandskämmerin Frau Andrea Düwell zur zweiten öffentlichen Gemeinderatssitzung dieses Jahres.
In der Bürgerfragestunde fragte ein Zuhörer nach dem Sachstand des Feldwegs am Rufstein, der im Zuge des Ausbaus der A8 zugesagt war. Hier konnte Herr Schweikert nichts Neues berichten. Der Ausbau ist für dieses Jahr angekündigt. Der Zuhörer wies auf schlimme Zustände beim Erlenbach (Kleingärten) hin; dort müsse dringend aufgeräumt werden.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Schweikert den Vorsitz an den stellvertretenden Bürgermeister Herrn Hans-Dieter Bötzel ab. Es ging um die Festlegung der Modalitäten bei der Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl. Die Vorstellung der Kandidaten findet am 24.04.2020 in der Sickenbühlhalle statt. Der Gemeinderat beschloss folgendes:

-       Die Bewerber erscheinen auf dem amtlichen Stimmzettel in der Reihenfolge des Eingangs der
        Bewerbung; in dieser Reihenfolge stellen sich die Bewerber vor.

-       Die persönliche Vorstellung in der Sickenbühlhalle erfolgt einzeln, das heißt, die anderen
        Bewerber dürfen sich nicht in der Halle aufhalten;

-       die Redezeit der einzelnen Bewerber beträgt 20 Minuten mit 2 Minuten Überziehungszeit;

-       danach kommen alle Bewerber gemeinsam auf das Podium und die Zuhörer können Fragen
        stellen. Auch hier ist die Redezeit beschränkt.

Nun stand der Beschluss über den Haushalt 2020 auf der Tagesordnung und Frau Düwell übernahm das Wort.
Der Haushaltsplan 2020 hat im Ergebnishaushalt Erträge von 5.601.050 Euro und Aufwendungen von 5.426.570 Euro. Es wird ein positives Gesamtergebnis von 174.480 Euro erzielt.
Der Finanzhaushalt beinhaltet Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 708.470 Euro, die durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 710.000 Euro finanziert werden.
Bei den Investitionen handelt es sich um:

·         Grunderwerb                                                         550.000 Euro

·         Feuerwehr Abgasabsauganlage                              20.000 Euro

·         Abwasserbeseitigung Hausanschlüsse                     5.000 Euro

·         Straßenbau Erweiterung Erlenbach                         10.000 Euro

·         Spielplatz Mohrengarten                                         15.000 Euro

·         Boulebahn „Alte Halle“                                              1.500 Euro

·         Gewässerschutz Winkelbach „Alte Halle“                25.000 Euro

·         Friedhof Einbau einer Toilette                                 15.000 Euro

·         Friedhof neues Gemeinschaftsurnengrab               19.000 Euro

·         Feuerwehr diverse bew. Vermögensgegenstände 10.000 Euro

·         Digitalisierung an Schulen                                        3.500 Euro

·         Umlage Schulverband Oberes Filstal                      15.220 Euro

·         Umlage Verband Region Stuttgart                           1.600 Euro

·         Umlage AV Deggingen                                             8.000 Euro

·         Umlage IKZ                                                              9.650 Euro

 

In diesem Jahr sind im Ergebnishaushalt einige größere Unterhaltungsmaßnahmen geplant:

·         Im Hallenbad muss das Becken neu verfugt werden (20.000 Euro) und die Lüftungsanlage aus
          den Anfangszeiten des Bades erneuert werden (60.000 Euro) Es gibt mittlerweile keine
          Ersatzteile mehr.

·         In der Sickenbühlhalle ist das Flachdach zu sanieren (60.000 Euro). Dort regnet es rein.
          Eventuell müssen die Türen vom Sportler- und vom Nebeneingang erneuert werden
          (15.000 Euro)

·         Im Abwasserbereich sind 80.000 Euro eingestellt für kleine Reparaturen am Kanal

·         Die größte Position sind die Straßenunterhaltungsmaßnahmen mit 171.000 Euro. Dort sollen
          vor allen Dingen die Brücken vom Winkelbach in der Amtgasse und in der Kupfergasse mit
          neuen Geländern versehen und gesichert werden. Ferner wird ein Teilbereich der Königstraße
          mit neuem Belag versehen und der Gehweg vor dem Kindergarten/Schule neu asphaltiert.
          Die restlichen Mittel sind für allgemeine Straßenunterhaltung vorgesehen.

·         Für die Unterhaltung der Feldwege sind 50.000 Euro eingeplant.

Ein Rückblick auf das Jahr 2019 und der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt die Probleme von der Berechnung von Zuweisungen auf: Durch hohe Steuereinnahmen im Jahr 2019 werden der Gemeinde die Zuweisungen im Jahr 2021 gekürzt und gleichzeitig muss die Gemeinde höhere Umlagen ans Land und den Kreis zahlen. Damit sieht die Prognose für 2021 schlecht aus.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2020.

Danach ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Hauptstraße 27. Die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage abgeklärt. Der positive Bauvorbescheid erging am 14.08.2019. Gegenstand des Bauvorbescheides waren zudem die Fragen des Grenzabstandes, Baulasten und Brandschutzanforderungen. Das jetzt geplante Gebäude entspricht der Bauvoranfrage. Es handelt sich um ein kleines Gebäude, das nahezu komplett ohne die Einhaltung eines Grenzabstandes gebaut wird. Dies war jedoch bereits beim noch stehenden Bestandsgebäude der Fall.

Die Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach § 34 i.V. § 31 BauGB.

Das geplante Gebäude muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Dies ist zweifelsohne gegeben. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.

Dem Erwerb von dringend notwendigen Büromöbeln für das Rathaus stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über eine Teilnahme der Gemeinde Gruibingen am e-carsharing der Kooperation Albwerk und der Firma deer Carsharing. Zwei Vertreter des Albwerks hatten in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung hierzu einen sehr informativen Vortrag präsentiert. Bürgermeister Schweikert fasst die Eckpunkte nochmals zusammen. Über drei Jahre sind von von der Gemeinde rund 15.500 € zu bezahlen, wovon knapp 10.000 € auf die Erstellung einer Ladesäule mit zwei Ladepunkten entfallen. Dieser Betrag wird im ersten Jahr fällig. Die Ladesäulen sind anschließend im Eigentum der Gemeinde. Die Bürger können das Auto dann reservieren und nutzen. Ist am Ort des Ankommens z.B. keine Ladestation frei, genügt ein Anruf, um das Fahrzeug auszuloggen. Um das Fahrzeug braucht der Fahrer sich dann nicht mehr kümmern, dies macht der Betreiber. Gleiches gilt für die Bereitstellung der Fahrzeuge am gewünschten Standort. Es gibt Kooperationen mit der Deutschen Bahn und am Standort Flughafen. Auch dort können die Fahrzeuge abgestellt werden, und es kann ein Fahrzeug bei der Rückfahrt reserviert werden. Die Mietkosten für den Bürger sind unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer. Die anschließende Diskussion im Gemeinderat verlief kontrovers. Es stellte sich die Frage, ob es Aufgabe der Gemeinde sein kann, ihren Bürgern ein E-Auto zur Verfügung zu stellen, wenn es andere dringende Aufgaben zu erfüllen gilt. Einigen Gemeinderäten war das Verfahren zu aufwendig. Fraglich schien auch, ob es hierfür Bedarf in Gruibingen gibt. Schließlich lehnte der Gemeinderat die Teilnahme am am e-carsharing der Kooperation Albwerk mit der Firma deer Carsharing mehrheitlich ab.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Sonstiges gab Bürgermeister Schweikert zur Freude des Gremiums bekannt, dass alle drei Anträge auf ELR-Mittel bewilligt wurden.

Bericht aus der konstituierenden Sitzung vom 02.07.2019

Es war eine ganz besondere Gemeinderatssitzung, zu der Bürgermeister Roland Schweikert am vergangenen Dienstag vor dem Rathaus Gemeinderäte und Zuhörer begrüßte. Zunächst wurden Fotos aufgenommen von den ausscheidenden Gemeinderäten Heinz Schopp, Hans Straub und Jürgen Zimmermann und dem neuen Gemeinderat, der in dieser Sitzung vereidigt wird.

Dann gab es Sekt für alle, bevor der Gemeinderat in seiner bisherigen Zusammenstellung am Ratstisch Platz nahm.

Jetzt eröffnete Bürgermeister Schweikert die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellte fest, dass die Sitzung ordnungsmäßig einberufen wurde und das Gremium vollzählig und beschlussfähig ist.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Jürgen Zimmermann, Heinz Schopp und Hans Straub hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Der Vorsitzende zitiert Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes, das nun 70 Jahre alt ist. Artikel 20 garantiert die Demokratie mit den daraus folgenden Verfassungsgrundsätzen wie Wahlrecht und Gewaltenteilung. Artikel 28 garantiert das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und ist damit die Grundlage für den Gemeinderat.

Seit der letzten Gemeinderatswahl 2014 wurde vieles angepackt: Bürgermeister Roland Schweikert nennt Stichworte wie Planfeststellung Albaufstieg, Anschluss Deutsches Haus an den Kanal, Schafstall, Asphaltmischanlage, Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Baugebiet Erweiterung St.Wolfgang, Regenüberlaufbecken (IKZ), Abschluss des Landessanierungsprogramms, Anstoß weiterer Baukörper in der Ortsmitte . . .

Jürgen Zimmermann hat die letzten 5 Jahre mit seinem technischen Sachverstand und kostenorientierten pragmatischen Denken den Gemeinderat sehr bereichert. Dabei lagen ihm vor allem soziale Gerechtigkeit und das Ehrenamt besonders am Herzen. Der Vorsitzende überreichte Jürgen Zimmermann Geschenke der Gemeinde und bedankte sich für dessen Arbeit im Gremium.

Heinz Schopp war bereits Mitglied des Gemeinderats, als Roland Schweikert zum Bürgermeister von Gruibingen gewählt wurde. Die Gemeinschaftsantennenanlage und die Autobahn waren die ersten Themen, die gemeinsam angegangen wurden. Große Projekte wie die Wasserversorgung, die Ortskernsanierung, die Baulandentwicklung und der Kindergartenanbau folgten. BM Schweikert hat Herrn Heinz Schopp als offenen, sehr angenehmen und bodenständigen Menschen kennengelernt. Er schätze besonders sein betriebswirtschaftliches, organisatorisches und finanzwirtschaftliches Wissen. Und sein Motto: „Friede nährt, Unfriede zehrt“. Auch als stellvertretender Bürgermeister war ihm Heinz Schopp eine wertvolle Unterstützung. Der Vorsitzende überreichte Herrn Heinz Schopp die Ehrenurkunde des Gemeindetags mit Ehrennadel für 25 Jahre Gemeinderat und Geschenke der Gemeinde.

Hans Straub trat nach 30 Jahren Gemeinderatsarbeit nicht mehr zur Wahl an. 1989 wurde Hans Straub erstmals zum Gemeinderat gewählt; damals standen mit dem Bau der Sickenbühlhalle und der Erschließung der Baugebiets Mohrengarten-Häusle Großprojekte zur Umsetzung an. Hans Straub besitzt ein „wahnsinniges“ Wissen zu Angelegenheiten der Finanzierung, Steuern. Er war ein unverzichtbarer Ratgeber.  BM Schweikert hatte sich oft gefragt, wie Herr Straub neben seinem Beruf, seinen diversen Aufgaben als Aufsichtsrat, Vorsitzender des Gutachterausschusses, im Musikverein sein Amt als Gemeinderat so beispiellos gewissenhaft und pflichtbewusst erfüllen konnte. Und mit Sicherheit –so BM Schweikert- wird das Gremium auch seinen verschmitzten Humor in den Nachsitzungen vermissen. Herr Schweikert überreichte Herrn Hans Straub die Ehrenurkunde des Gemeindetags mit Ehrennadel für 30 Jahre Gemeinderat und Geschenke der Gemeinde.

Herr Heinz Schopp bedankte sich bei BM Schweikert. Egal, wie voll der Schreibtisch war, er habe sich immer Zeit genommen. Er bedankte sich bei der Verwaltung, beim Gemeindeverwaltungsverband und ganz besonders bei den Kollegen/ der Kollegin des Gemeinderats. Man habe viel bewegt zum Wohl der Gemeinde und der Bürger. Auch wenn man nicht immer einer Meinung war, so sei doch wichtig, die Meinung des anderen zu akzeptieren und zu respektieren. Heinz Schopp wünschte den neuen Gemeinderäten, dass sie nachts immer gut schlafen können. Besonders am Herzen liegen ihm die Ortsmitte und das Seniorenwohnen.

Herr Hans Straub wünschte dem neuen Gemeinderat alles Gute und gute Entscheidungen für die Gemeinde Gruibingen. Jürgen Zimmermann schloss sich an.

Dann gab es einen Wechsel. Die neuen Gemeinderäte nahmen am Sitzungstisch Platz.

BM Schweikert gab das Wahlergebnis bekannt. Die Wahlprüfung hat keine Mängel ergeben. Hinderungsgründe liegen nicht vor.

BM Schweikert verlas die Verpflichtungsformel:

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Der Vorsitzende verpflichtete alle Gemeinderäte per Handschlag.

Im Anschluss einigte sich der Gemeinderat über die Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister, Ausschüsse und Gremien.

1. stellvertretender Bürgermeister ist Herr Hans-Dieter Bötzel, 2. stellvertretende Bürgermeisterin ist Claudia Leier.

Die Ausschüsse des Gemeinderats setzen sich zusammen wie folgt:

  Ausschüsse des Gemeinderats

Der Gutachterausschuss wurde zum 01.01.2017 für vier Jahre gewählt.