Berichte: Gemeinde Gruibingen

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Berichte

Hauptbereich

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.04.2019

Bürgermeister Roland Schweikert eröffnete die öffentliche Gemeinderatssitzung und begrüßte die Gemeinderäte und zwei Zuhörer.

 

In der Bürgerfragestunde wurde auf unsichere Gehweg-Platten auf dem Friedhof hingewiesen.

Außerdem wurde angeregt, die Geschwindigkeits-Messanlage öfter an wechselnden Standorten einzusetzen.

 

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der Sitzung vom 26.02.2019 beriet der Gemeinderat über folgende Bausachen:

  • Modernisierung und Erweiterung der Weilheimer Hütte, Herbststall 4, Flurstück Nr. 5403/3: Die Weilheimer Skihütte soll modernisiert und erweitert werden. Die sanitären Anlagen im EG werden umgebaut. Das Dachgeschoss wird um eine Dachgaube erweitert. Die Gaube ist 6,70 m breit (Gesamtbreite des Dachs 13,55 m) und wird über zwei Einzelträger abgestützt. Die Dachneigung der Gaube beträgt 12%, die neue Traufhöhe 5,14 m ab FFB-EG, die Firsthöhe bleibt bei 6,60 m ab FFB-EG. Die Aufstockung dient der Unterbringung der Sanitärräume. Zusätzlich wird ein Stahlsteg als Rettungsweg zum Gegenhang geführt. Das Vorhaben liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB. Die Maßnahme erscheint moderat und angemessen, so dass  der Gemeinderat der Modernisierung und Erweiterung zustimmte.

  • Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast auf dem Flurstück Nr. 4540/6: Die Deutsche Funkturm GmbH möchte auf dem gemeindeeigenen Flurstück Nr. 4540/6 bei den Gemeinschaftsschuppen einen Antennenmast mit einer Gesamthöhe von 30,23 m aufstellen. Es handelt sich um einen Schleuderbetonmast. Der Mindestabstand zur Autobahn und zur Kreisstraße wird eingehalten. Nachdem die Gemeinde einer Verbesserung des Funknetzes nicht im Weg stehen kann, stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu.

  • Antrag auf Befreiung: Baugrenzenüberschreitung Doppelcarport und Eingangsüberdachung in der Sielenwangstraße 30: Die Eigentümer möchten auf dem Flurstück Nr. 6529 vor der vorhandenen Garage einen Doppelcarport errichten. Die bedachte Fläche beträgt 6 m x 5 m; es handelt sich um ein Flachdach mit Doppelstegplatten aus Polycarbonat. Die Seitenwände bleiben offen. Von der Sielenwangstraße ab soll der Zugang zum Gebäude durchgängig überdacht werden. Nach dem Bebauungsplan Mohrengarten Häusle (Nr. 1.4) ist der Carport nur in der überbaubaren oder dafür besonders ausgewiesenen Fläche zulässig; außerdem ist zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und der Einfahrt ein Stauraum von mindestens
    5 m einzuhalten. Der geplante Carport (und die Eingangsüberdachung) reicht annähernd bis zur Straßengrenze und liegt sehr exponiert. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans aus städtebaulichen Gründen nicht zu erteilen.

  • Antrag auf Befreiung: Errichtung eines Carports in der Mühlhauser Straße 12 – Mindestabstand: Die Grundstückseigentümer möchten an den nördlichen Grundstücksgrenzen einen Carport mit den Maßen 5,8 m x 5,4 m errichten. Der Carport soll in Stahlbauweise mit einer Dacheindeckung aus Trapezblech und zweiseitig geschlossen gebaut werden. Nach dem Bebauungsplan Beim Häusle ist der Carport in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zulässig; der Mindestabstand von der Straßenbegrenzungslinie muss jedoch 5,00 m betragen. Die Zufahrt erfolgt über das eigene Grundstück. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung zu.

In der Folge ging es um ein Vorkaufsrecht: Der Gemeinde liegt ein Kaufvertrag über das Flurstück Nr. 111, Hauptstraße 2 vom 09.04.2019 vor.

Der Gemeinde steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im alten Ortskern das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Nr. 2 BauGB zu (Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB vom 17.07.1996). Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Stellungnahme zur Anhörung zur vorläufigen Anordnung § 17 Abs . 2 BFerStr G, Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen A 8 Umsiedlung der Haselmaus: Wegen schadhafter Brückenbauwerke müssen Ersatzneubauten hergestellt werden. In diesem Bereich wurden Haselmäuse nachgewiesen, die vor Beginn der Baumaßnahmen umgesiedelt werden sollen. Mit der Umsiedlung soll nun 2019 vorab (also vor Planfeststellungsbeschluss) begonnen werden.

Im Gremium wurde Unmut laut. Die umfangreichen Unterlagen des Regierungspräsidiums gingen am 01.04.2019 im Rathaus ein, die Frist zur Stellungnahme endete am 12.04.2019. Nach wie vor gilt, dass die Mängel und Missstände aus dem „abgeschlossenen“ Bauabschnitt der BAB 8 (Feldweg Rufstein, Lärmschutz Begrünung, Überführung..) nicht beseitigt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Maßnahme abzulehnen, unter anderem auch mit der Begründung, dass der neue Lebensraum der Haselmaus zum einen wegen der noch ausstehenden Fertigstellung der Lärmschutzwand und zum anderen wegen dem „wegfallenden“ Regenüberlaufbecken“ erneut massiv gestört wird.

Bekanntgaben und Sonstiges:

  • Einweihung des Bikeparks am 17. Mai 2019 !

  • Mangelhafte Abdichtung zwischen Fahrbahnbelag und Randstein beim Stichweg zum Walter-Frieß-Weg

  • Kosten der Beleuchtung Campingplatz müssen zusammengestellt und geprüft werden

  • Nach wie vor ein Dauerbrenner: Geruchsbelästigungen durch den Kanal in der Boller und der Göppinger Straße

  • Schild an der Bauernbrücke von Mühlhausen kommend („Sackgasse“)

  • Schäden am Walter-Frieß-Weg (2.Abschnitt)

Hundekot

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.04.2019

In der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen, so dass die eingegangenen Bausachen beraten wurden.

  • Abbruch des Einfamilienwohnhauses und Errichtung eines Doppelhauses auf dem bestehenden Kellergeschoss im Georg-Moll-Weg 17. Dieses Bauvorhaben überschreitet die zulässige Traufhöhe durch die Quergiebel; es liegt eine Baugrenzen-Überschreitung durch die Quergiebel vor sowie eine  Überschreitung der Nebengebäuderichtung durch die Quergiebel. Zunächst wurde die Baugrenzen-Überschreitung kritisch gesehen. Zu beachten ist jedoch auch, dass hier zwei Familien ein neues Zuhause finden. Der Mangel an Bauland und die Bezahlbarkeit der Wohnraumschaffung machen es erforderlich, die Grundstücke intensiv auszunutzen. Nach intensiver Beratung mit dem Landratsamt war man gemeinsam der Auffassung, dass die Bebauung vertretbar ist und die erforderlichen Befreiungen erteilt werden sollten. Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Befreiungen zu.

  • Anbau eines Carports für 4 Stellplätze an die Betriebshalle und Bau von Schüttboxen, Bauhof Rechbergstraße 5: Der Gemeinderat erteilte das baurechtliche Einvernehmen.

  • Nutzungsänderung: Nutzungsänderung Einliegerwohnung in Fitnessstudio in der Bergstraße 38. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung zu.

 

Danach ging es um den Antrag des Vereins Kornberghütte auf Zuschuss für die Sanierung der Kornberghütte. Das Dach der Kornberghütte muss saniert werden. Der Verein bewirtet die Wanderer, das ist sicherlich sehr positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite sah das Gremium keine Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Im Anschluss beriet der Gemeinderat über die Gestaltung Ortsmitte, Vergabe Albwerk
a) Neuer zentraler Schaltschrank für die Straßenbeleuchtung vor dem Rathaus
b) Vergabe Straßenbeleuchtung
c) Vergabe Stromanschluss für den Weihnachtsbaum

           

Bürgermeister Schweikert erläuterte, dass der bestehende Schaltschrank mit 6 Abgängen nicht mehr ausreichend ist (Neuverkabelung Ortsmitte, Weihnachtsbaum-beleuchtung). Erforderlich sind mindestens 8 Abgänge plus Reserve und Anschlussstellen für die Weihnachtsbaumbeleuchtung. Die Schaltstelle ist zudem in die Jahre gekommen und erfüllt nicht mehr die Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften.

 

Auf die Leistung c) Stromanschluss Weihnachtsbaum wird zunächst verzichtet. Es ist bereits ein Kabel eingelegt und die Steckdosen können direkt am Rahmen des Mai- Weihnachtsbaumfundamentes befestigt werden. Für die Leistung

b) Vergabe Straßenbeleuchtung fallen brutto 26.218,34 € an. Für den zentralen Schaltschrank beläuft sich das Angebot auf brutto 5.108,19 €. Zusammen ergibt dies einen Betrag in Höhe von 31.326,53 €.

 

Anhand eines Lageplans zeigte der Vorsitzende die geplanten Standorte der 6 neuen Lampen; 4 Lampen sollen den neuen Parkplatz ausleuchten. Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Schaltschrank und die Straßenbeleuchtung zum Preis von 31.326,53 € an das Albwerk zu vergeben.

 

Der Zusammenschluss der Gutachterausschüsse stand als nächster Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung an.

Die Gutachterausschuss-Verordnung wurde bereits im Jahre 2017 geändert. Dies zieht gravierende Rechtsänderungen nach sich. Die Gutachterausschüsse in der jetzigen Form wird es nicht mehr geben. Um die Richtzahl von 1.000 Kaufverträge pro Jahr zu erreichen, bleiben im Landkreis noch zwei Gutachterausschüsse übrig. Die beiden großen Kreisstädte Göppingen und Geislingen sind dann Sitz der Gutachterausschüsse. Die Aufgabe muss übertragen werden. Nur die Geschäftsstelle auszulagern, ist nicht zulässig. Der Zusammenschluss muss vom Regierungspräsidium genehmigt werden.

Gemeinderat Hans Straub erklärte als Vorsitzender des Gruibinger Gutachterausschusses  die Sach- und Rechtslage. Im Endeffekt haben die (kleineren) Gemeinden keine Wahl. Sie laufen sonst Gefahr, dass künftige  Grundsteuererhebungen rechtswidrig bzw. nichtig sein können. Klar ist auch, dass die Gutachterausschüsse damit für die Gemeinde teurer werden, da sich die Gemeinde mit 3,50 bis 6,00 € je Einwohner an den Personal- und Sachkosten beteiligen muss.

Schließlich beschloss der Gemeinderat, die Aufgabe „Gutachterausschuss“  an die Stadt Geislingen zu übertragen und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Geislingen abzuschließen.

 

Sehr erfreulich war der folgende Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden:

Spenden sind eingegangen von den Firmen Fotografie Patrick Zanker und Werner Gutt BGP. Die Fa. Zanker spendet für die neuen Kastanien am Parkplatz der „Alten Halle“ 120 €.

Die Fa. BGP hat die Ausbauarbeiten des Glasfasernetzes der Telekom begleitend mittels Plattendruckversuchen überwacht und spendet den Honorarbetrag in Höhe von 743,75 € für den Kindergarten.

 

Der Gemeinderat freute sich sehr über die Verbundenheit der beiden Gewerbetreibenden zur Gemeinde Gruibingen und nahm die Spenden dankend an.

 

Bekanntgaben und Sonstiges:

  • Bekanntgabe Eilentscheidung: Sanierung Abwasserleitung Kindergarten

Die Entwässerungsleitung in der Bodenplatte war nahezu komplett mit Wurzeleinwuchs vom Baum im Kindergartenflur verstopft. Nachdem die Leitung ausgefräst wurde, zeigten sich gravierende Schäden am Kanal, sodass sogar ein Zusammenbrechen des Kanalrohrs nicht ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich im Anfangsbereich um ein Kanalrohr DN 100 mm. Die Kamerabefahrung wurde mit der kleinen Schiebekamera durchgeführt. Hier gibt es keine Videoaufnahmen. Der Bauhofleiter war bei der Befahrung dabei und konnte sich vom schlechten Zustand des Kanals überzeugen.  Auch er sah keine andere Sanierungsmöglichkeit. Der Kanal muss auf eine Länge von  ca. 17,5 mittels eines Inliners saniert werden. Die gesamte Untersuchungslänge betrug 31 m.  Der Auftrag wurde bereits erteilt.

  • Bekanntgabe FFH-Wiesen außerhalb festgesetzter FFH- Gebiete

In der letzten Sitzung wurde die Festsetzung der FFH- Gebiete diskutiert und beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass auch außerhalb der FFH-Gebiete FFH-Wiesen kartiert sind, die einen etwas abgeschwächten Erhaltungsschutz  haben. Auch für diese Wiesen gilt das Verschlechterungsverbot. Die Ausweisung dieser Wiesen erfolgt nach § 19 BNatSchtzG (Bundesnaturschutzgesetz). Diese Wiesen sind per Gesetz geschützt, es bedarf keines weiteren Verfahrens. Eine Mitwirkung der Gemeinde ist nicht gegeben.

Dies sind zahlreiche Grundstücke, verstreut über die Gemarkung. Machen kann man hiergegen nichts, aber es ist doch wichtig, diesen Umstand zu kennen, da er für die Grundstückseigentümer und Landwirte zu Beeinträchtigungen bei der Bewirtschaftung führt.

  • Bürgerauto 

In der letzten Sitzung wurden Bedenken bezüglich des Haftungsrisikos beim geplanten Bürgerauto geäußert und die Verwaltung wurde beauftragt, weitere rechtliche Aufklärung zu liefern. Die Verwaltung hat intensiv recherchiert. In Kürze findet ein Treffen mit den künftigen Fahrern statt; das Bürgerauto könnte bereits nach Ostern fahren.

  • Nach wie vor gibt es massive Geruchsbelästigungen vom Abwasserkanal Deutsches Haus, die vom Riederweg bis zur Göppinger Straße reichen

  • Im Bereich der Maierhofstraße Richtung Campingplatz hält das Bankett nicht.
    Hier muss dringend nachgebessert werden.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2019

Bürgermeister Roland Schweikert begrüßte 8 Zuhörer, die Gemeinderäte und eröffnete die Sitzung.

In der Bürgerfragestunde wurden der schlechte Zustand des Parkplatzes Untere Schulgasse, des Froschteichs bei der alten Turnhalle und der Hillenwangsteige angesprochen.

Ein Bürger merkte an, dass auf dem Kornberg immer noch Bauschutt liegt und ein Schild der Freizeitwege ausgerissen wurde. Außerdem regte er an, eine Ortsputzete durchzuführen.

 

Das Thema Mai- und Weihnachtsbaumhalterung wurde nochmals ausgiebig besprochen. Hierzu ging ein weiteres Angebot aus der Bürgerschaft ein. Allerdings handelt es sich um die gleiche Firma, von welcher die Verwaltung ein Angebot eingeholt hat. Somit sind die Preise quasi identisch. Unterschied ist nur, dass auch für den Weihnachtsbaum eine Halterung benötigt wird. GR Lebender schlug eine andere Ausführung vor. BM Schweikert erkundigt sich, ob diese Lösung zertifiziert ist. Wenn dies der Fall ist, wird diese Lösung umgesetzt. Im anderen Falle, wird der Fa. Bidlingmaier der Auftrag erteilt.

Zum Thema Bürgerauto liegen der Verwaltung und dem Gremium verschiedene Aussage des Landratsamts vor. Dies muss abgeklärt werden, bevor die Maßnahme umgesetzt werden kann.

Die Vergabe von Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten an Feld- und Waldwegen wird künftig nicht nur von der Fa. Lang sondern auch von der Fa. Hannes Ströhle ausgeführt. Da Hannes Ströhle Mitglied im Gemeinderat ist, wird hierzu die Genehmigung des Landratsamts eingeholt.

Die Gemeinde wird im Bebauungsplanverfahren Schießhütte Neidlingen als Nachbargemeinde beteiligt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass keine weitere Beteiligung gewünscht ist.

Die Planungen für das Urnengrabfeld sind abgeschlossen, der Bauausschuss soll in seiner nächsten Sitzung den genauen Platz und die Größe festlegen. Im Anschluss wird mit den Arbeiten begonnen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich nicht an den Kosten für die Feldwegverbreiterung auf dem Fluggelände Nortel zu beteiligen.

Zum Thema Managementplan FFH-Gebiet Filsalb beschloss das Gremium einstimmig, keine Stellungnahme abzugeben.

 

Bekanntgaben und Sonstiges:

Der Vorsitzende gab bekannt, dass am Deutschen Haus keine E-Ladesäule gebaut wird.

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert die Gemeinderäte und einige Zuhörer. In der Bürgerfragestunde gab es keine Fragen, so dass der Vorsitzende zunächst das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018 bekannt gab.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt begrüßte er Herrn Bergner als Vertreter des Albwerks. Es ging um die Frage, ob die Gemeinde in die Errichtung von zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Gruibingen investiert.

Herr Bergner erläuterte anhand einer Powerpointpräsentation die aktuelle Situation und die Kosten und betonte, dass das Albwerk auch ohne die Baukosten für die Ladestationen keine kurzfristigen Gewinnaussichten habe. Die Gemeinde würde die Baukosten, das Albwerk alle weiteren Kosten für 6 Jahre übernehmen.

Herr Bergner erklärte, dass ursprünglich drei Doppel-Ladestationen angedacht waren, zwei beim Deutschen Haus und eine beim Parkplatz Sickenbühlhalle.

2017 hatte die Gemeinde einen Antrag auf Förderung der Ladestationen gestellt, 2018 ging der Zuwendungsbescheid ein; die Förderquote beträgt 40%, maximal 2.500 € pro Ladepunkt. Bei zwei Standorten bleiben also rund 25.000 € an der Gemeinde hängen.

Im Gemeinderat wurde sehr kontrovers diskutiert. Es bestanden Bedenken, ob es Aufgabe der Gemeinde sein kann, den Bau von Elektroladestationen zu finanzieren, während die Energiekonzerne später vom Stromverkauf profitieren. Es kam die Frage auf, ob zu 100% erneuerbare Energie eingesetzt werde. Herr Bergner bejahte das; rechnerisch liege das Albwerk bei 40% erneuerbarer Energie.

Grundsätzlich zeigte sich der Gemeinderat eher skeptisch, ob sich Elektromobilität so verwirklichen lässt. Angesprochen wurden der Rohstoffeinsatz für Motoren und Batterien. Ein weiteres Problem dürfte die Lebensdauer von Ladestationen und Batterien sein.

Der Vorsitzende fasste zusammen, dass noch Informationen benötigt werden und frühestens in der nächsten Sitzung eine Entscheidung getroffen wird. 

Im Anschluss ging es um den Friedhof bzw. um die Neukalkulation der Friedhofsgebühren. Bürgermeister Schweikert begrüßte Herrn Härtel von der Allevo Kommunalberatung und führte kurz in die Thematik ein.

Im Bestattungswesen gab und gibt es grundlegende Veränderungen wie zum Beispiel vermehrt Urnenbeisetzungen oder der Wunsch nach Wiesengräbern.

Diesen Veränderungen wird durch die neue Gebührenkalkulation Rechnung getragen.

Herr Härtel erläuterte die Kalkulations-Grundlagen nach dem Kommunal-Abgabengesetz. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad (KD) lag in den letzten Jahren bei ca. 50 %. Vorgeschlagen wurden nun Gebühren mit einem KD von 60 % und einem KD von 70 %. 

Nach der intensiven Diskussion einigte sich der Gemeinderat mehrheitlich darauf, die Kalkulation anzuerkennen und die Friedhofsgebühren mit einem Kostendeckungsgrad von 60 % festzulegen. Die neue Friedhofssatzung wird an anderer Stelle bekannt gemacht.  

Danach beriet der Gemeinderat über folgende Bausachen:

  • Bau eines Carports auf dem Flurstück Nr. 6517, Leimbergweg 9. Das Gremium stimmte den Befreiungen vom Bebauungsplan zu.

  • Neubau eines Wohnhauses mit einer Wohneinheit, einer Garage und einem Stellplatz auf dem Flurstück Nr. 6576, Walter-Frieß-Weg; der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bauvorhaben.

  • Ausbau Dachgeschoss / Dachgaube auf dem Flurstück Nr. 594/18, Hölderlinweg 10: Hier stimmte der Gemeinderat den Befreiungen vom Bebauungsplan zu.

 

Im Anschluss beschäftigte sich das Gremium mit der Einrichtung eines dynamischen Fahrgast-Informationssystems an Bushaltestellen des Landkreises Göppingen.  Am 27.12.2018 ging das entsprechende Schreiben des Landratsamtes bezüglich der Sammelbestellung eines dynamischen Fahrgast-Informationssystems an Bushaltestellen des Landkreises Göppingen ein; die Rückmeldung muss kurzfristig bis 31.01.2019  erfolgen.

Die Gemeinden müssen dem Rahmenvertrag beitreten. Es besteht auch die Möglichkeit dem Rahmenvertrag beizutreten, ohne „Anzeiger“ abrufen zu müssen. Angezeigt werden –bei entsprechender Bestellung- in Echtzeit die Bus- und Zugverbindungen des VVS und der Deutschen Bahn. Da mit dem Beitritt zum VVS gerechnet werden kann und auch der neue Nahverkehrsplan die Attraktivität des ÖPNV deutlich steigert, schlug die Verwaltung vor, dem Rahmenvertrag beizutreten, jedoch frühestens 2020 einen Anzeiger aufzustellen. Dann ist die VVS-Einbindung erfolgt und man kann die Erfahrungen der anderen Gemeinden nutzen. So wurde auch beschlossen.

 

Dann ging es um die Änderung der Kooperationsvereinbarung mit dem Tagesmütterverein e.V. Göppingen, Kinderstüble Mühlhausen.

In 2012 wurde in Mühlhausen in Kooperation mit der Gemeinde Mühlhausen, der Stadt Wiesensteig und dem Tagesmütterverein das Kinderstüble eingerichtet, eine sogenannte „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“. Hintergrund war, dass das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) vorsieht, dass Städte und Gemeinden für Kinder unter drei Jahren ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorhalten mussten (und müssen).

Im Kinderstüble werden seitdem von Frau Sabine Söll (anerkannte Erzieherin) und zwei weiteren Tagesmüttern  unter-drei-jährige Kinder in einer familiennahen kleinen Gruppe betreut. Dadurch konnte für die Eltern ein sehr flexibles und verlässliches Betreuungsangebot geschaffen werden und den beteiligten Kooperationspartnern standen jeweils vier in der Bedarfsplanung anrechenbare Plätze für U3 zur Verfügung.

Die Auslastung im Kinderstüble ist durchweg sehr gut und die Bewertungen der abgebenden Eltern sind sehr positiv.

Der Tagesmütterverein hatte bereits in 2018 beantragt, die Kooperationsvereinbarung zu ändern und die Konditionen anzupassen.

Begründet wird der Antrag vor allem mit der „äußerst unzureichenden“ Einkommenssituation der Tagesmütter in Ba-Wü, die dazu geführt hat, dass immer weniger qualifizierte Tagesmütter zu finden sind.

 Der vorgelegte Entwurf beinhaltet eine Grundsicherung durch feste Platzpauschalen sowie die notwendige Sicherung der Vertretungssituation bei Krankheit einer Tagesmutter.            

Zu den beantragten Änderungen erläuterte der Tagesmütterverein, dass alle Gemeinden mit neuen Großtagespflegestellen die Zuschüsse nach diesem neuen Finanzierungsmodell bezahlen. Derzeit sind dies Deggingen, Bad Ditzenbach, Göppingen und Süßen.

 Die Diskussion verlief sehr kontrovers. Der Vorschlag des Tagesmüttervereins bedeutet mehr als doppelt so hohe Kosten. BM Schweikert verwies auf die Kinderzahlen. Für das laufende Kindergartenjahr sind 83 Kinder über drei Jahren und knapp 20 Kinder unter drei Jahren angemeldet. Damit ist das Angebot des Kinderstübles in Mühlhausen für Gruibingen unverzichtbar. Frau Söll nimmt nur Kinder unter drei Jahren auf und kann flexiblere Betreuungszeiten anbieten. Für den Fall, dass Gruibingen weniger als 4 Plätze braucht, wird eine interkommunale Lösung mit der Gemeinde Mühlhausen gesucht. Mühlhausen hatte signalisiert, bis zu 8 Plätze zu reservieren.

Nach längerer Diskussion stimmte der Gemeinderat der geänderten Kooperationsvereinbarung mit dem Tagesmütterverein Göppingen e.V. rückwirkend zum 01.01.2019 zu. Die Verwaltung wird eine interkommunale Regelung mit der Gemeinde Mühlhausen anstreben, soweit Gruibingen weniger als 4 Plätze braucht.