Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

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Aktuelles

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Bericht aus der Gruibinger...

Autor: Gemeinde Gruibingen
Artikel vom 23.07.2021

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021 

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert im Feuerwehrhaus die Gemeinderäte, 8 Zuhörer, Herrn Gruß vom Ingenieurbüro SI aus Weilheim/Teck und die Schriftführerin.

Nach der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Sitzung ging es in der Bürgerfragestunde um mehr Bürgerbeteiligung, Gießkannen und Umrandungen auf dem Friedhof. Der bauliche Zustand der Königstraße und einige Feldwege wurden kritisiert. Es wurde gefordert, dass die Autobahnausfahrt am Aichelberg bei Stauereignissen gesperrt wird, damit kein Ausweich-Verkehr über Gruibingen erfolgt. Ein Zuhörer beschwerte sich darüber, dass Hundekot in Beuteln am Wegrand abgelegt wird. Außerdem wurde die Pflege der Grünanlagen in Gruibingen kritisiert.

Im nächsten Tagesordnungspunkt, den Bausachen, lehnte der Gemeinderat das Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer Gerätescheuer zur hobbymäßigen Kfz-Werkstatt in der Hauptstraße 71 bis zur Klärung durch das Landratsamt vorsorglich ab. Dem Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle als Rundbogenhalle auf dem Mittleren Rufstein wurde zugestimmt. Der Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Doppelgarage an der Riese 40 und 42 stimmt mit dem Bebauungsplan überein.

Nun kam Herr Gruß vom Ingenieurbüro SI zu Wort. Die Bauarbeiten zur Sanierung der Oberen Schulgasse waren öffentlich ausgeschrieben worden. Sieben Firmen haben Angebotsunterlagen abgeholt, drei Firmen haben Angebote abgegeben. Nach Prüfung und Wertung auch der Nebenangebote hat die Firma Moll das günstigste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauarbeiten zum Preis von 356.367,72 € an die Firma Moll zu vergeben.

Auch die Bergstraße ist zum größten Teil in einem unbefriedigenden Zustand. Herr Gruß führte aus, dass der Unterbau mangelhaft, die Oberfläche schadhaft ist, die Verschleißschicht fehlt; die Wasserleitung ist in Grauguss ausgeführt und muss ausgetauscht werden. Der Kanal ist Inlinersaniert und in gutem Zustand, aber einige Hausanschlüsse müssten erneuert werden. Die Bergstraße ist mit knapp 400 m sehr lang und die abgehenden Stichstraßen müssten mit einbezogen werden. Die Sanierung kann nur abschnittsweise erfolgen. Die Leitungsträger wie Telekom und Albwerk sollten mitmachen.

Die Gemeinderäte waren sich einig, dass die Sanierung der Bergstraße dringend ansteht. Es ist allerdings zu prüfen, ob nach der Sanierung der Oberen Schulgasse zuerst die Untere Schulgasse saniert werden muss. Dann wird zu diskutieren sein, ob mit der Sanierung der Bergstraße von der Amtsgasse her oder von der anderen Seite her begonnen wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass zunächst die Grundlagen erhoben werden; mit den Leitungs-Trägern werden Gespräche geführt.

Königstraße: die alte Grauguss-Wasserleitung wird ausgetauscht. Der Kanal ist inlinersaniert, ausreichend dimensioniert und in gutem Zustand. Die Hausanschlüsse, die schadhaft sind, können „von innen“ saniert werden. Telekom und Albwerk werden sich beteiligen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Ingenieurbüro SI die weiteren Planungen und Kostenberechnungen erstellt und die Verwaltung einen Antrag auf ELR-Mittel (Straße und Beleuchtung) stellen wird.

Vorstellung Projekt Radweg Albvorland – Oberes Filstal: Der Bau und die Ausschilderung eines Radweges vom Albvorland in das Obere Filstal ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landkreises Göppingen und der Gemeinde Gruibingen. Dem Landkreis Göppingen wurde von der Region Stuttgart einen Zuschuss über 100.000 € für die Ausschilderung und Möblierung dieser Radwegverbindung bewilligt.

Die Gemeinde Gruibingen kann für die Herstellung des Radweges einen Zuschuss-Antrag einreichen. Unklar ist noch, ob der Zuschusssatz  80 % oder 50 % beträgt. Zur Einreichung des Zuschussantrages werden aussagekräftige Unterlagen und eine Kostenschätzung verlangt. Der Radweg kommt vom Deutschen Haus und verläuft von dort weiter über den Holzrückeweg zur Landstraße Weilheim - Gruibingen. Dieser Abschnitt wird vom Deutschen Haus hergestellt.

Der Ausbau der Gemeinde beginnt am Holzrückweg; dieser Teil wird auf ca. 124.000 € brutto geschätzt. Diese Kosten sind sehr hoch angesetzt; die von der Gemeinde zu tragenden Kosten werden sich voraussichtlich auf das Straßenbegleitgrün, das Auslaufbauwerk und die Geländer beschränken. Die Beschilderung wird der Landkreis übernehmen; diese Kosten sind trotzdem dargestellt.

Der 2. Bauabschnitt verläuft zunächst über den bestehenden Forstweg oberhalb der Landesstraße. An der Einmündung des Forstweges in die Landesstraße ist bis zur Battensteige ein Vollausbau erforderlich. Von der Battensteige bis zur Steige am Wiesenberg sind lediglich Obergrundverbesserungen erforderlich. Hier endet dann der Bauabschnitt 2A. Der Bauabschnitt 2B beinhaltet die mit Asphaltgut hergestellte Zufahrt zur Steige am Wiesenberg aus Richtung Gruibingen. Auch für diesen 215 m langen Abschnitt ist man an die Obergrenze gegangen.

Zunächst möchte die Gemeinde mit den Maximal-Kosten in den Antrag gehen, um dann bei einer entsprechenden Bezuschussung eine Optimierung der Planung vorzunehmen. Im Bereich der Forstwegtrasse und der Verbindung von der Battensteige bis zur Steige am Wiesenberg kann auch ein geringerer Ausbau-Standard realisiert werden.

Ob das Projekt vollständig oder eventuell auch nur in Teilbereichen realisiert werden kann, soll nach der Entscheidung über den Zuschussantrag festgelegt werden.

Wichtig ist es auch, dass die Wege vom Anwesen gegenüber der Tank- und Rastanlage bis zur Battensteige auch landwirtschaftlich genutzt werden und hier eine deutliche Verbesserung eintritt. Diese Wegeverbindung ist dann sicherlich auch für Traktoren attraktiv. Die Radfahrer werden überwiegend diese Wegetrasse nutzen, sodass die Verkehrssicherheit auf der Landesstraße Gruibingen Weilheim verbessert wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Zuschussantrag beim Regierungspräsidium zu stellen. Gleichzeitig erfolgt die Abstimmung mit allen Genehmigung-und Fachbehörden.

Erhöhung der Kindergartengebühren:

Zur Einführung erklärte Bürgermeister Schweikert, dass die Kommission aus Vertretern des Gemeinde-und Städtetages und der Kirchen empfiehlt, die Kindergartengebühren im Kindergartenjahr 2021/22 um 2,9 % zu erhöhen. Diese Steigerungen, so die Kommission, bleibt erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so den Auswirkungen der Pandemie auf die Einrichtungen und auch die Elternhäuser gerecht zu werden. Gleichwohl sei es angesichts der erheblich rückläufigen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand wie auch der Kirchen geboten, eine ansteigende Kostenentwicklung mit einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge zu begleiten. Dies insbesondere deshalb, da ist das klare Ziel der unterzeichnenden Verbände bleibt, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträge anzustreben.

Der Elternbeirat des Kindergartens wurde zu dieser geplanten Erhöhung angehört und um Stellungnahme zur Gebührenerhöhung gebeten und sprach sich gegen eine Gebührenerhöhung aus. Es wurde viel Kritik geübt, ohne die Bemühungen von Kindergarten und Gemeinderat während der Pandemie zu erkennen.
Der Kindergarten war offen, wann immer es möglich war, mit der Notbetreuung ist die Gemeinde sehr offensiv umgegangen und auf Gebühren wurde verzichtet. Zudem wurde die Kindergarten-App eingeführt und der Betrieb immer schnellstmöglich geöffnet. Während der Schließzeiten haben die Fachkräfte des Kindergartens (Bastel-) Angebote für U- und Ü3-Kinder bereitgestellt.
Auch personell hat der Gemeinderat sofort reagiert und freiwerdende Stellen zur Ausschreibung freigegeben.

Es ist durchaus nicht so, so betonte ein Gemeinderat, dass wieder einmal Familien zum Ausgleich des Haushalts herangezogen werden. Tatsache ist vielmehr, dass die Elternbeiträge nicht einmal annähernd 20 % der Betriebskosten des Kindergartens decken. Damit trägt die gesamte Gemeinde den Hauptteil der Betriebskosten des Kindergartens.

Die Gemeinderäte wiesen darauf hin, dass die Gemeinde keine pandemiebedingten Entlastungen erfahren habe. Auch die Betriebskosten des Kindergartens haben sich durch die Pandemie nicht reduziert, eher im Gegenteil. Die Gemeinde ließ schnellstmöglich Lüfter einbauen. Selbst wenn die Gebührenerhöhung für ein Jahr ausgesetzt wird, muss dann im folgenden Kindergartenjahr mit einer stärkeren Gebührenerhöhung reagiert werden. Der Gemeinderat beschloss, die Kindergartengebühren zum 1.9.2021 um 2,9 % zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschloss, die Satzung der Gemeinde Gruibingen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kindergarten Schneckenhäusle entsprechend zu ändern.

Hallenbad: Vergabe Mess-und Regeltechnik, Vergabe Instandhaltung Hackschnitzelheizung

Die Sanierung des Hallenbads und der Einbau der Hackschnitzelanlage erfolgten im Jahr 2006. Inzwischen sind 15 Jahre vergangen und es fallen Reparaturarbeiten an. Bei der Hackschnitzelanlage sind die mechanischen Teile zwischenzeitlich doch stark beansprucht und müssen ausgewechselt werden. Dies verursacht einen Kostenaufwand von brutto 14.271,19 €. Die Arbeiten sollen von der Firma Buck aus Beimerstetten durchgeführt werden. Diese hatte seinerzeit die Hackschnitzelanlage geliefert und montiert.

Auch die Mess- und Regeltechnik muss erneuert werden. Die Sanierung des Hallenbads wurde von Herrn Jung, Ingenieurbüro H+H, betreut. Die Firma Rosenheimer hatte die entsprechenden Komponenten geliefert und installiert. Das Angebot der Firma Rosenheimer wurde mit Herrn Jung im Rahmen einer Begehung abgesprochen. Herr Jung empfiehlt die Vergabe an die Fa. Rosenheimer zum Angebotspreis von brutto 11.469,49 €.

Der Gemeinderat beschloss, die Sanierung der Heizzentrale zum Angebotspreis von 14.271,19 €, an die Firma Buck zu vergeben, und die Erneuerung der Mess- und Regelgeräte mit Messzelle und Datenaufzeichnung an die Firma Rosenheimer Wassertechnik zum Preis von brutto 11.469,49 € zu vergeben.

Rohrnetzberechnung für die Wasserversorgung:

Das Ingenieurbüro Dreher und Stetter hatte im Jahr 2003 die Rohrnetzberechnung durchgeführt. Nun sind fast 20 Jahre vergangen und es wurden weitere Baugebiete erschlossen. Zudem ist eine Gewerbegebietserweiterung in Richtung Tank- und Rastanlage vorgesehen.  Die Möglichkeiten eines  Ringschlusses (der Tank und Rastanlage, Anwesen Thomas Moll, Familie Schulz) wurden diskutiert.

Die Erweiterung des Baugebiets Sankt Wolfgang in Richtung Hang sollte auf die erforderlichen Maßnahmen der Trinkwasserversorgung und der Löschwasserversorgung überprüft werden. Zudem ist seit langem bekannt, dass die Löschwasserversorgung der Sickenbühlhalle kritisch sein könnte.

Ein sehr wichtiges Handlungsfeld sind die hohen Wasserverluste im Netz. Die Rohrbruchsuche sollte professionalisiert und mittels Datenlockern durchgeführt werden. Ziel ist es, die Wasserverluste im Netz deutlich zu verringern. 

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass infolge der lang anhaltenden Trockenheit sowohl im Winter wie auch im Sommer große Mengen an Trinkwasser zugekauft werden müssen. Die Quellen haben in diesen Trockenzeiten keine ausreichende Schüttung. Bedingt durch den Klimawandel wird sich diese Situation verschärfen.  Es gilt daher, die Verluste im Netz zu verringern, um die Trinkwasserversorgung weiterhin ohne Einschränkungen zu gewährleisten und keine weiteren Bezugsrechte erwerben zu müssen.

Das Ingenieurbüro Dreher und Stetter hat im Jahr 2011 die Planung und Bauleitung für die Sanierung des Wasserwerks mit nahezu 1 Million € begleitet. Planungs- leistungen und Kostensicherheit waren zu unserer vollsten Zufriedenheit.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Ingenieurbüros Dreher und Stetter,  Variante 2 mit Nettokosten von 22.650 € zu.

Beitritt der Gemeinde Gruibingen zum Klimaschutzpakt

Bürgermeister Schweikert verwies zur Einführung auf die Vorträge von Herrn Engelhardt und Herrn Schelian in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung. Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt verpflichtet sich die Gemeinde, bis 2040 klimaneutral zu werden. Für alle klimaschützenden Maßnahmen sind höhere Zuschüsse möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Klimaschutzpakt beizutreten.

Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gruibingen (Kostenverzeichnis)

In der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gruibingen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung – FwKS) ist geregelt, für welche Leistungen der Feuerwehr Kostenersatz erhoben wird.

Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem Verzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist.

Nachdem nun zwei neue Fahrzeuge im Einsatz sind, muss das Verzeichnis geändert werden. Die Höhe der Kostenersätze wurde mit dem Kommandanten Frank Burr abgesprochen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Kostenverzeichnis entsprechend zu ändern.