Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

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Aktuelles

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Bericht aus der Gruibinger Gemeinderatssitzung

Autor: Gemeinde Gruibingen
Artikel vom 11.05.2021

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert, wie schon gewohnt in der Sickenbühlhalle, die Gemeinderäte und zwei Zuhörer. Außerdem waren die Kämmerer Andrea Düwell und Frieder Götz anwesend, die ebenfalls herzlich willkommen geheißen wurden.

Auch an diesem Sitzungstag war Corona ein Thema, sodass der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung bis 21:45 Uhr abgeschlossen sein sollte. Um 22:00 Uhr begann nach der aktuellen Corona-Verordnung die Ausgangssperre.

 

Nach der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Sitzung wies ein Zuhörer in der Bürgerfragestunde darauf hin, dass auf dem Friedhof einige schmale Gehwegplatten gesichert werden müssen.

Danach standen vier Bausachen zur Beratung an.

Der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Königstraße, Flurstück Nummer 276, liegt im nicht beplanten Innenbereich. Die Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich damit nach § 34 BauGB. Das geplante Einfamilienhaus fügt sich nach Art und Maß baulichen Nutzung in die umgebende Bebauung ein. Die Garage darf auf die Grundstücksgrenze gebaut werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Im Kornbergweg 6, Flurstück Nummer 6439, soll eine Doppelgarage errichtet werden. Das geplante Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Mohrengarten-Häusle“. Danach sind Garagen nur in den überbaubaren und in den dafür besonders ausgewiesenen Flächen zulässig. Die geplante Garage liegt in einem festgesetzten Pflanzengebot; durch diese Überbauung wird auch die zulässige Nutzung (Grundflächenzahl 0,3) um 33 m² bzw. 19,6 % überschritten. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde betont, dass in diesem Gebiet jeder zusätzliche Stellplatz auf privater Fläche begrüßt wird. Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Befreiungen einstimmig zu.

Im St.Wolfgangweg 12, Flurstück Nummer 3780/5, soll eine bestehende Dachgaube abgebrochen und durch ein neues Dachfenster sowie eine Photovoltaikanlage ersetzt werden. Auf der Nordseite des Wohnhauses soll eine neue Dachgaube zur Wohnraumerweiterung entstehen. Nach dem Bebauungsplan „Kauzengrund“ sind Dachaufbauten unzulässig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Befreiung zuzustimmen.

Beim nächsten Bauvorhaben „Neubau eines Wartungsraumes, Hauptstraße 55 bzw. Brühlweg, Flurstück Nummer 532 und 518“, sah die Verwaltung gewisse Interessenskollisionen zwischen den Nutzungen „alter Ortskern Mischgebiet“  und „allgemeinem Wohngebiet“. Die Diskussion im Gremium verlief kontrovers. Zum einen wurde die Meinung vertreten, dass Gewerbetreibende im Ort so weit wie möglich unterstützt werden müssten. Zum anderen gab es in der Vergangenheit bereits Probleme mit Lärm-Belästigungen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, das Einvernehmen zunächst zu versagen. Die Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamts wird abgewartet.

 

Nächster Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2021. Frieder Götz übernahm das Wort und erläuterte zuerst die Planansätze im Ergebnishaushalt. Anschließend erläuterte er den Finanzhaushalt mit dem daraus resultierenden Investitionsprogramm. Das Investitionsprogramm ist sehr vollgepackt, aber in erster Linie zuschussabhängig. Das heißt, die für das Planjahr 2021 und den Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock oder anderen Programmen fließen. Es handelt sich dabei um die Sanierung des Rathauses, den Anbau an das Feuerwehrhaus, die Sanierung des Hallenbads und den Umbau der Hausmeisterwohnung in der Schule in eine Schulmensa. Für Maßnahmen im Bereich der Kanalisation sind in den Folgejahren jeweils 100.000 € vorgesehen; die Ausgaben werden nach der Eigenkontrollverordnung anfallen, können aber derzeit nur geschätzt werden.

Der Zuschuss für den Erwerb und Umbau von Tante M ist eingegangen, der Zuschuss für den Ausbau der Oberen Schulgasse ist bewilligt, der Zuschuss für den Ausbau der Ditzlingsteige und des Rufsteinwegs ist ebenfalls bewilligt.

Zur Kreditaufnahme erläuterte Herr Götz, dass der für 2020 geplante Kredit noch nicht aufgenommen wurde. Dieser wird in den kommenden Monaten aufgenommen und beträgt voraussichtlich 500.000 €. Der für 2021 geplante Kredit wird voraussichtlich erst in 2022 aufgenommen.

Bürgermeister Schweikert erklärte, dass vor allem der Finanzplanungszeitraum 2022-2024 zwar vollgepackt mit Maßnahmen sei, die Gemeinde aber weiterhin vorsichtig agieren werde. Vieles sei derzeit kaum absehbar und abhängig von den weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie und der Bundestagswahl im September.

Wegen der hohen Steuereinnahmen des Jahres 2019 erhält die Gemeinde im Jahr 2021 weniger Schlüsselzuweisungen und muss gleichzeitig eine höhere FAG-Umlage und eine höhere Kreisumlage bezahlen. Die im vorliegenden Haushaltsplan zugrundegelegten Steueranteile für die Jahre 2021-2024 basieren auf der Steuerschätzung vom November 2020. Inwieweit diese tatsächlich eintreten (insbesondere die Steigerungsraten der Finanzplanungsjahre), hängt wesentlich vom Fortgang der Corona-Pandemie und der daraus abgeschwächten Wirtschaftskraft ab.

Zusammenfassend stehen bereits heute sehr viele Maßnahmen auf der To-do-Liste der Gemeinde Gruibingen für die kommenden Jahre. Es ist aber klar, dass die großen Investitionsmaßnahmen (Generalsanierung Rathaus und Hallenbad, Einrichtung einer Schulmensa und Anbau an das Feuerwehrmagazin) nur mit Förderungen durch das Land und andere Zuschussgeber realisierbar sind.

 

Um die Leistungsfähigkeit von Gruibingen auf Dauer zu sichern und auch auf Unvorhergesehenes entsprechend reagieren zu können, ist es zwingend notwendig, die Maßnahmen und Investitionen der Finanzplanungsjahre auf ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit und die finanzielle Machbarkeit, sowie die mögliche konsequente Ausschöpfung von Fördergeldern hin zu überprüfen.

 

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einstimmig zu.

 

Frau Andrea Düwell erläuterte danach den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2021. Sie erklärte, dass der durchschnittliche Wasserverlust von 25-30 % viel zu hoch ist. Es wird eine Firma zur Leck-Ortung beauftragt, um den Verlust deutlich zu senken.

Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Gruibingen einstimmig zu.

 

Im Folgenden ging es um die Investitionsförderung der Vereine

Aus den Vorjahren waren Anträge des Schwäbischen Albvereins und des THW noch offen. Die Maßnahme des THW wurde wegen Corona verschoben. Beim Schwäbischen Albverein handelte es sich um die Anschaffung von Vereinskleidung und eines Trocken-WC mit Hütte. Die Gesamtkosten betrugen 3.418 €, die Förderrichtlinien der Gemeinde sehen einen Fördersatz von 15 % vor.

Der TSV Gruibingen hat Fußballtore für den Kunstrasenplatz angeschafft. Beim Bau des Kunstrasenplatzes wurde mit dem TSV vereinbart, dass das Spielfeld allen Kindern und Jugendlichen aus Gruibingen als Bolzplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall ist es nicht sachgerecht, die Vereinsförderrichtlinien anzuwenden, da es sich um eine gemeinsame Nutzung des Vereins und der Gemeinde handelt. Die Verwaltung schlug daher vor, die Kosten für die Fußballtore hälftig zu teilen. Die Anschaffungskosten für die drei Tore lagen bei 4.348 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Schwäbischen Albverein 15 % (512,70 €) und dem TSV 50 % (2.174 €) auszuzahlen.

 

Die Kindergartenbeiträge bei pandemiebedingter Schließung im Mai standen nun auf der Tagesordnung. Der Kindergarten war vom 22. Februar bis 16. April unter Pandemiebedingungen für alle Kinder geöffnet. Die Gebühren für die Monate März und April wurden eingezogen. Seit 19. April 2021 findet nur noch eine Notbetreuung statt; die Notbetreuung wird nach der in Anspruch genommenen Betreuungszeit abgerechnet. Bei den bisherigen Corona-Schließungen wurde auf die Erhebung von Kindergartengebühren verzichtet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kindergartengebühren für den Monat Mai nicht einzuziehen.

 

Vergabe von Beratungsleistungen zu Heizungsanlagen (allgemein) und technischen Anlagen Lehrschwimmbecken

Bürgermeister Schweikert erklärte, dass bei den Heizungsanlagen des Rathauses, des Feuerwehrhauses und des Gebäudes Hauptstraße 16 großer Handlungsbedarf bestehe. Auch im Hallenbad besteht in den nächsten Jahren großer Handlungsbedarf. Um die weiteren Planungen steuern zu können, sollten bereits jetzt entsprechende technische Lösungen gefunden werden. Klar ist, dass die dringend notwendigen energetischen Sanierungen nur realisiert werden können, wenn entsprechende Zuschüsse fließen. Der Gemeinderat war mehrheitlich damit einverstanden, das Planungsbüro H + H mit einem energetischen Grobkonzept für die Heizungsanlagen Rathaus, Hauptstraße 16 und Feuerwehr sowie Lüftungstechnik und Badewassertechnik im Lehrschwimmbecken zu beauftragen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt  „Sonstiges und Bekanntgaben“ wies Bürgermeister Schweikert darauf hin, dass der gemeinsame Gutachterausschuss die Bodenrichtwerte zum 31.12.2020 bekannt gegeben hat.

Gemeinderat Bernd Lebender informierte über aktuelle Zahlen aus der Verkehrsmessung vom 19.01. bis 04.05.2021. Im Durchschnitt fahren 5.000 Fahrzeuge pro Tag durch Gruibingen; davon sind 35-37 % schneller als erlaubt; 1.240 LKWs waren schneller als 65 km/h.

Ausschreibung von Bauleistungen

Jetzt auch Kartenzahlung möglich

Im Einwohnermeldeamt können Sie ab sofort auch mit Ihrer EC-Karte bezahlen.
Ihr RathausTeam

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg informiert:

Kartierungen von Tieren, Pflanzen und Lebensraumtypen
In unserer Gemeinde werden ab April bis Ende November 2021 Kartierungen von Arten und Lebensraumtypen der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie, weiteren Tieren (Vögel, Insekten) und/oder Pflanzen durchgeführt. Die Kartierungen finden auf wenigen Stichprobenflächen überwiegend im Außenbereich unserer Gemeinde statt.

Die Untersuchungen erfolgen im Auftrag der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg LUBW. Eine Zuordnung von Ergebnissen zu Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftenden findet bei der Erfassung und Auswertung der Kartierungen nicht statt. Es werden auch keine dauerhaften Markierungen auf der Fläche vorgenommen.

Im Rahmen dieser Erhebungen ist es den Kartierenden als Beauftragte der LUBW grundsätzlich erlaubt, Grundstücke ohne vorherige Anmeldung zu betreten
(§ 52 Naturschutzgesetz). Die Kartierenden betreten nur Grünlandflächen und Wald im Außenbereich bzw. nutzen das vorhandene Wegenetz. Die von der LUBW beauftragten Personen haben eine Kartierbescheinigung, die sie im Gelände mit sich führen.

Die Kartierenden sind in der Regel alleine im Gelände unterwegs, der gebotene Mindestabstand wird eingehalten. Bei der Kartierung werden in jedem Fall die derzeit geltenden Vorgaben zur Kontaktbeschränkung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus eingehalten.

  

Wieder mal HUNDEKOT

Es ist leider immer wieder derselbe Ärger: Rücksichtslose Hundehalter sorgen für ganz schlechte Stimmung, jede Menge Hundehaufen entlang von Wegen…

Wir haben folgende Nachricht von einer Hundehalterin aus Gruibingen bekommen:

„Ich wohne in Gruibingen und bin Besitzerin eines jungen Hundes. Da wir mit unserem Hund täglich mehrmals laufen gehen, ist uns beim Gassi gehen etwas aufgefallen. Sowohl am „Bachwegle“ (Weg zwischen Königsstraße und Bergstraße), als auch auf dem Spazierweg neben der Autobahn finden wir vermehrt Hundekot. Am Bachweg waren es beim letzten Spaziergang mehr als 15 Haufen, bei einer Strecke von 30m. Die größte Frechheit ist aber, dass auf dem Spazierweg GEGENÜBER dem Hundekot-Mülleimer Haufen liegen. Der Mülleimer ist immer mit Kotbeuteln versehen und es wäre absolut kein Problem, sich kurz einen Beutel zu nehmen und die Haufen des Hundes zu entsorgen.

Ich finde es unverantwortlich von diesen Personen!...“

Ja, das finden wir auch!!

Deshalb appellieren wir an alle Hundehalter:

BITTE  nehmen Sie die Hinterlassenschaften Ihres Hundes mit und entsorgen Sie diese ordnungsgemäß!

Das RathausTeam

   

ACHTUNG NEU:

Biobeutel auf Gutschein, gelbe Säcke und Hundetüten gibt's ab sofort auch im Wertstoffhof, immer freitags, zwischen 14 und 18 Uhr.
Ihr RathausTeam

Müllbanderolen jetzt auch im Rathaus erhältlich

Ab sofort können Sie Einzel-Banderolen für die zusätzliche Leerung einer Mülltonne auch im Rathaus kaufen.

Eine 120 L Banderole kostet 4,60 €,
eine 240 L Banderole kostet 9,20 €.

Das RathausTeam

GRUIBINGEN bietet Mitarbeitern Jobräder an

GRUIBINGEN bietet Mitarbeitern Jobräder an

Umwelt, Mobilität und Gesundheit sind zentrale Themen unserer Zeit. Mit der Einführung des JobRads bietet nun auch die Gemeinde Gruibingen einen gezielten Beitrag zur Mitarbeitergesundheit und mehr nachhaltige Mobilität.

 „Fahrradfahren bietet eine Menge Vorteile: Flexibilität und Unabhängigkeit von Staus, Bus und Bahn sind wohl mit die wichtigsten auf dem täglichen Arbeitsweg. Zudem hält es fit und schont die Umwelt“, sagt Bürgermeister Roland Schweikert. „Die Gemeinde Gruibingen sorgt ab sofort dafür, dass nun jede und jeder Mitarbeitende die Möglichkeit hat, diese Vorteile zu nutzen – auf dem Weg zur Arbeit und auch in der Freizeit.“

Eigenes Dienstrad als Mitarbeiter-Benefit

In Kooperation mit „JobRad“, dem führenden Anbieter für Fahrradleasing, können alle Mitarbeiter die attraktive Zusatzleistung beziehen. Von Rennrad bis E-Bike steht einem die Fahrradwelt offen. Nicht zuletzt möchte Gruibingen durch ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement einen Beitrag zum Klimaschutz aber auch zur Verkehrsentlastung beitragen.

So funktioniert das JobRad-Leasingangebot:

Angestellte der Gemeinde Gruibingen suchen sich ihr Wunschrad beim Fahrradhändler vor Ort oder online aus. Alle Hersteller und Marken sind möglich. Die Gemeinde least das Dienstrad und überlässt es dem/ der Angestellten. Im Gegenzug behält die Gemeinde einen kleinen Teil des monatlichen Bruttogehalts ein und bedient damit die Leasingrate. Dazu ist das JobRad ist versichert und darf auch in der Freizeit genutzt werden.

 

Einbau von Lüftern in Schule und Kindergarten

Die Corona-Verordnung verlangt häufige Lüftungsintervalle in Schule und Kindergarten. Um die Auskühlung der Räume durch Dauerlüftung zu vermeiden, hat die Gemeinde jetzt Lüfter eingebaut. Dadurch vermeiden wir frierende Kinder und reduzieren gleichzeitig den CO2- Gehalt der Luft in den Klassen- und Funktionsräumen. Der Einbau der Lüfter hat die Gemeinde inklusive dem Einbau in die Fenster ca. 10.000 Euro gekostet. Hiervon werden 4.600 Euro durch das Land bezuschusst;  zusätzlich haben wir 1.600 Euro als Spende vom Albwerk und 600 Euro als Spende von der Firma Moll erhalten. Insgesamt beträgt der restliche Aufwand für die Gemeinde also noch ca. 3.300 Euro. Die Lüfter werden nach Ferienende in der Schule und im Kindergarten in Betrieb genommen.

 

Roland Schweikert, Bürgermeister