Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

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Im Rathaus gibt es KEINE Formulare zur Steuererklärung

Das Finanzamt stellt den Gemeinden ab sofort keine Formulare zur Steuererklärung mehr zur Verfügung.

Diese müssen direkt beim Finanzamt angefordert oder über deren Homepage ausgedruckt werden.

Bericht aus der Gruibinger Gemeinderatssitzung vom 12.04.2022

Autor: Gemeinde Gruibingen
Artikel vom 14.04.2022

Kurzbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.04.2022

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert im Feuerwehrhaus die Gemeinderäte und zahlreiche Zuhörer und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Sitzung fest.

In der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Danach begrüßte der Vorsitzende Herrn Gruß von den SI Ingenieuren aus Weilheim.  Es ging um die Sanierung der Wasserleitung in der Königstraße, die Ergänzung der Straßenbeleuchtung und die Verlegung von Mikro-Leerrohren. Bereits in der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat sich darauf geeinigt, nur die Wasserleitung, die noch aus Grauguss besteht, auszutauschen und in diesem Zusammenhang Gas, Strom und Mikro-Leerrohre in die Erde zu verlegen. Ein Komplettausbau der Königstraße ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Herr Gruß stellte die aktuelle Kostenberechnung vor, wonach für die Wasserversorgung im öffentlichen Raum 158.500 €, für die Verkehrsanlagen 88.700 €, für die Straßenbeleuchtung 55.100 € und für die Verlegung von Mikro Leerrohren 40.400 € anfallen. Die Gesamtkosten betragen damit inklusive der Ingenieurleistungen rund 342.700 €.

Auf Rückfrage erklärte Herr Gruß, dass die Telekom kein Interesse habe, Leitungen zu verlegen. Er erklärte auch, dass er aktuell keine Prognose über Preissteigerungen abgeben könne. Erst die Ausschreibung wird zeigen, wie teuer die Maßnahme tatsächlich wird. Die Anbieter geben zurzeit keine Preislisten mehr heraus. Der Gemeinderat war sich einig, dass man die sparsamste Variante gewählt hat. Sollten die Kosten durch die Decke gehen, könnte eventuell bei der Straßenbeleuchtung eingespart werden. Nicht eingespart werden sollte - nach Meinung einzelner Gemeinderatsmitglieder – bei der Verlegung eines zusätzlichen Lehrrohrs. Die Maßnahme wird jetzt mit einem zusätzlichen Leerrohr ausgeschrieben, sodass die Vergabe noch vor der Sommerpause erfolgen kann.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schweikert Herrn Manfred Mezger vom Büro MQuadrat aus Bad Boll. Es ging um den Bebauungsplan Kauzengrund II. Zur Einführung erklärte der Vorsitzende, dass die Aufstellung des Bebauungsplans nach § 13 b des Baugesetzbuches schon 2018 beschlossen wurde. Es wurde eine frühzeitige Beteiligung durchgeführt, obwohl § 13 b dies nicht verlangt. Und nun ging es um den aktuellen Sachstand und die geplanten Änderungen. Manfred Mezger erläuterte kurz das Verfahren.

Auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Privater sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die Herr Mezger im Folgenden vorstellte. Die Forderungen des Umweltschutzamts nach Ausgleich der Eingriffe wurden bereits überwiegend erfüllt. Die wasserrechtliche Genehmigung für den inzwischen größer dimensionierten Hanggraben muss noch eingeholt werden. Das Boden- Ausgleichskonzept verlangt, dass so wenig Boden wie möglich abgefahren wird. Aus Gründen des Immissionsschutzes ist noch eine Vereinbarung mit dem Schützenverein zu schließen. Der Landesnaturschutzverband fordert eine verdichtete Bauweise, die allerdings in diesem Baugebiet nicht machbar ist. Die privaten Einwendungen wurden ebenfalls dargestellt. Dabei ging es zum Beispiel um die Kosten des Baugebiets, die den Gemeindehaushalt zu stark belasten würden. Da die Erschließung des Baugebiets über einen Erschließungsträger abgewickelt wird, belasten die Kosten nicht den Gemeindehaushalt. Es wurde auch bemängelt, dass das Hangwasser nicht ordnungsgemäß abgeleitet wird. Herr Mezger erklärte, dass bei der Planung des Hanggrabens von einem 100-jährigen Hochwasserereignis ausgegangen wurde. Das Ingenieurbüro Hiller und Hofele, das auch die Sanierung der Kanalisation der Gemeinde bearbeitet, wurde zu den Planungen hinzugezogen. Dieses Büro empfiehlt, den Regenwasserkanal in der Buchsteige auf DIN 300 aufzu- dimensionieren. Für das Neubaugebiet ist (bisher) kein Trennsystem vorgesehen, da dies erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Mit dem Schmutzwasserkanal muss man zum Teil bis zu 4,80 m tief gehen, um bei allen Gebäuden auch die Keller entwässern zu können.

Folgendes wird im Bebauungsplanentwurf geändert:

Im Vergleich zur ursprünglichen Planfassung wird keine verkehrliche Anbindung an den Schützenweg mehr vorgesehen; die Erschließung erfolgt über die Buchsteige als Stichstraße. Die Aufteilung der Baufenster im unteren Bereich wird geändert und die Zufahrt leicht verschoben.

Aus der Mitte des Gremiums wurde gewünscht, bis zur nächsten Sitzung die Entwässerung mit einem Regenwasser Trennsystem darzustellen. In der nächsten Sitzung am 24. Mai kann über den Bebauungsplanentwurf beschlossen werden. Dann erfolgt die erneute Auslegung.

Nun ging es um folgende Bausachen:

- Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu der Nutzungsänderung einer Gerätescheuer zur Kfz-Werkstatt in der Hauptstraße 71/2, Flurstück Nummer 516.

- Er stimmte auch der Auffüllung von Bodenmaterial auf den Flurstücken Nummer 4727 und 4506/3 zu.

- Zwei Gruppen von Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren möchten auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flurstück Nr. 1086 im Gewann Breitwiesen zwei Bauwagen aufstellen. Die beiden Gruppen haben einen Standort am Bikepark vorgeschlagen, da dieser mit dem Fahrrad und auch dem Auto gut anzufahren ist. Durch den Bikepark ist eine weitere Nutzung gegeben.  Lärmbelästigungen für angrenzende Wohngebäude sind nicht zu befürchten.

Eine baurechtliche Genehmigung wird für Bauwagen grundsätzlich nicht erteilt, diese werden vielmehr vom Landratsamt geduldet, sofern keine Probleme auftreten. Die Gemeinde muss erklären, dass sie mit den Bauwagen einverstanden ist und die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sowie brandschutztechnischer Vorschriften überprüft. Der Bauwagen muss zudem auf einem gemeindeeigenen Grundstück stehen, sodass das Landratsamt auf kurzem Wege die Möglichkeit hat, eine Beseitigungsverfügung zu erlassen, sollte es zu Problemen kommen. Auch diese Voraussetzung ist gegeben.

Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass die Bauwagen in der Nähe des Bikeparks eine gute Idee sind. Es ist wichtig, Freiräume für Jugendliche und junge Erwachsene anzubieten. Dabei geht der Gemeinderat davon aus, dass die Jugendlichen die Umgebung selbst pflegen und frei von Müll halten. Es wäre auch schön, wenn sie noch ein achtsames Auge auf den Bikepark hätten. Der Gemeinderat war einstimmig damit einverstanden, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Landratsamt abzugeben.

Vergabe Austausch Fenster Feuerwehrgerätehaus

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde bereits über den Austausch der Fenster im Obergeschoss des Feuerwehrgerätehauses beraten. Der Gemeinderat war sich einig, dass schon aus energetischen Gründen eine Sanierung dringend geboten ist. An der Giebelseite zur Hauptstraße dringt bereits Wasser an den Fenstern zur Wohnung ein. Die Fenster wurden daher im vergangenen Herbst verschraubt und sind derzeit nicht zu öffnen. Im Zuge der Ausschreibung ist man zum Ergebnis gekommen, auch die 2 kleinen Fenster der Werkstatt im Erdgeschoss (zur Landesstraße L 1217 hin), auszutauschen.

Für die Kunststofffenster wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich die Firma Burr aus Gruibingen hat ein Angebot abgegeben. Die Architekten haben festgestellt, dass es sich um ein marktgerechtes Angebot handelt.

Für die Gerüstarbeiten wurden 5 Angebote angefragt. Abgegeben haben 3 Firmen. Günstigste Bieterin ist die Firma Rauschmaier zum Angebotspreis von 3.503,36 €.

Im Haushaltsplan sind für die Baumaßnahme 30.000 € veranschlagt. Es wird noch angefragt, ob und inwieweit die Firma Burr ein Gerüst benötigt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Burr aus Gruibingen und – soweit erforderlich – an die Firma Rauschmaier zu vergeben.

Zur Fertigstellung der Mensa der Grundschule sind noch die Schlosserarbeitenzu vergeben. An der Rampe zum Eingang ist ein Geländer anzubringen. Diese Rampe dient als barrierefreier Zugang und vor allem der Anlieferung des Essens. Gleiches gilt für Außenterrasse der Mensa, auch hier ist ein Geländer anzubringen.

Durch die Verbesserung der Außenanlagen ist es möglich geworden, einen Zugang zum Hallenbad von der Rückseite herzustellen. Bei den Schwimmkursen der DLRG und anderer Gruppen ist es daher nicht mehr notwendig, durch das Schulgebäude zu gehen. Während der abendlichen Schwimmkurse war das Schulgebäude stets geöffnet und auch die Klassenzimmer waren teilweise nicht abgeschlossen. Dies war immer ein Mangel, der nun abgestellt werden kann.

Die Geländer an der Gebäuderückseite entsprechen jedoch nicht den gesetzlichen Vorschriften und müssen erhöht werden. Auch diese Arbeiten sind in den Angebotspreisen enthalten.

Angefragt wurden 3 Firmen. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Uwe Moll aus Gruibingen zum Angebotspreis von 8.383,55 €.

ACHTUNG:

Biobeutel auf Gutschein, gelbe Säcke und Hundetüten gibt's auch im Wertstoffhof, immer freitags, zwischen 14 und 18 Uhr.
Ihr RathausTeam