Aktuelles: Gemeinde Gruibingen

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Im Rathaus gibt es KEINE Formulare zur Steuererklärung

Das Finanzamt stellt den Gemeinden ab sofort keine Formulare zur Steuererklärung mehr zur Verfügung.

Diese müssen direkt beim Finanzamt angefordert oder über deren Homepage ausgedruckt werden.

Bericht aus der Gruibinger Gemeinderatssitzung...

Autor: Gemeinde Gruibingen
Artikel vom 21.07.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2022

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert die Gemeinderäte, drei Zuhörer, Herrn Schäfer als Pressevertreter und die Herren Stetter und Bordt vom Ingenieurbüro Dreher und Stetter.

Das IngBüro war beauftragt mit der Rohrnetzberechnung der Wasserversorgung Gruibingen und präsentierte nun die Ergebnisse. Die Netzberechnung war notwendig, weil seit der letzten Berechnung einige Jahre vergangen sind, neue Baugebiete dazu gekommen sind und die Wasserverluste zu hoch sind.

Herr Bordt erläuterte sehr übersichtlich, wie eine Netzberechnung gemacht wird. Zunächst werden sämtliche Daten des vorhandenen Wassernetzes (Leitungen, Dimension, Material, Wasserverbrauch pro Gebäude, Hochbehälter, Brunnen) in eine Datenbank eingearbeitet. Dann werden verschiedene Versorgungszustände beleuchtet, Tage mit geringem Verbrauch, Tage mit hohem Verbrauch, Brandfälle. Diese „theoretischen“ Daten wurden in der Praxis überprüft und entsprechend angepasst. Das Gruibinger Wassernetz hat eine Länge von 15 km, einen Hochbehälter mit 800 m³ Speichervolumen, wird in 1. Linie durch Eigenwasser versorgt, ergänzt mit Wasser der Kornberggruppe, die Betreuung erfolgt durch die Eislinger Wasserversorgungsgruppe. Der durchschnittliche Auslauf beim Hochbehälter Kreuzäcker liegt deutlich über 400 m³ pro Tag; der durchschnittliche Verbrauch nach den verkauften Mengen liegt bei 323 m³ pro Tag. Damit ist klar, so Herr Bordt, dass die Leitungsverluste relativ hoch sind. Zu den Grunddaten der Wasserversorgung gehört auch der Wasserdruck. Entsprechend der Topographie ist in Gruibingen das Druckniveau nicht überall optimal. Ganz im Norden zur Raststätte wird der Druck knapp. Im Südwesten im Neubaugebiet wird in den hoch gelegenen Gebieten auch nur ein Druck von 2,7 bar erreicht. Im Westteil der Gemeinde ist das Druckniveau insgesamt nicht hoch. Für Gebäude mit Erdgeschoss und 2 Obergeschossen sind bei neuen Netzen bzw. signifikanten Erweiterungen bestehender Netze zum Beispiel 3,0 bar erforderlich.

Herr Bordt zeigte auch auf, wie sich Löschwasserentnahmen an ausgewählten Stellen auf höher liegende Gebiete auswirken. Zur Wasserbedarfsprognose meinte Herr Bordt, dass bis 2040 kein wesentliches Bevölkerungswachstum zu erwarten ist. Die Reduzierung der aktuellen Wasserverluste von ca. 15 % echten Verlusten auf 10 % dürfte das geringe Bevölkerungswachstum abdecken.

Abschließend ging es darum, wie die aktuellen Wasserverluste effektiv reduziert werden können. Zum einen könnte man an verschiedenen Stellen permanent die Durchflussmengen bei Nacht messen. Diese Mengen werden mit dem Hochbehälter-Auslauf verglichen. Bei Überschreitung eines bestimmten Grenzwertes wird Alarm gegeben. Der Nachteil ist, dass eine Messstelle zwischen 25.000 und 40.000 € kostet.

Die 2. Variante ist der Einbau von Geräuschloggern. Lecks in Leitungen machen Geräusche. Ein Geräuschlogger kostet ca. 500 € und ist in der Lage, vom Normalpegel abweichende Geräusche zu erkennen und entsprechende Meldung zu machen. Die Gemeinde kann im Bereich der ganz alten Grauguss-Leitungen (älter als 50 Jahre) mit 10-15 Geräuschloggern auf Mietkauf-Basis anfangen, mit SIM-Karte und als Cloudlösung oder mit einem Auslesegerät (Bereich einmal wöchentlich abfahren und Daten auslesen). Sobald ein Geräuschlogger Alarm schlägt, ist der Bereich eingegrenzt, in dem der Rohrbruch zu suchen ist.

Insgesamt, so Herr Bordt, ist die Trinkwasserversorgung in Gruibingen aus hydraulischer Sicht auch an Spitzenverbrauchstagen gesichert. Das Druckniveau im Gesamtnetz ist ausreichend, allerdings im niedrigen Bereich.

Neben der Reduzierung der Wasserverluste empfiehlt das Ingenieurbüro die konsequente Erneuerung der Leitungen (Grauguss Leitungen, die älter als 50 Jahre sind), sowie die Auf-Dimensionierung im Rahmen der Leitungserneuerung, damit das vergleichsweise niedrige Druckniveau in höher gelegenen Bereichen nicht zu stark absinkt.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die Bestandspläne zum Teil noch mal darauf hin überprüft werden müssen, ob sie fortgeschrieben wurden. Dann wird das Gespräch mit der Eislinger Wasserversorgungsgruppe gesucht zum Beispiel wegen einer besseren Überwachung der Ausläufe beim Hochbehälter. Gleichzeitig werden Angebote für die Geräuschlogger eingeholt, damit diese möglichst zeitnah eingebaut werden können.

 

Erhöhung der Kindergartengebühren

Nachdem dieses Thema bereits in der letzten Sitzung angesprochen wurde, lag nun die Stellungnahme des Elternbeirats zur gemeinsamen Empfehlung der Spitzenverbände vor. Der Elternbeirat begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührensenkung im Bereich der U3-Betreuung und bittet darum, eine Gebührenerhöhung im Ü3-Bereich so gering wie nötig zu halten.

Bürgermeister Schweikert erläuterte die Kostenzusammenstellung aus den Jahren 2019-2021. Diese Zusammenstellung zeigt, dass der Abmangel, also der „Verlust“ in den vergangenen 3 Jahren dank der erhöhten Zuweisungen vom Land deutlich gesunken ist. Auch wenn das Bild durch Corona (Schließungen) leicht verzerrt sein mag, ist doch die Tendenz einer stärkeren Förderung durch das Land deutlich erkennbar. Es folgte eine rege Diskussion im Gemeinderat und es gab verschiedene Beschlussanträge. Schließlich beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Kindergartengebühren für Kinder unter 3 Jahren um 5 % zu senken und die Kindergartengebühren für Kinder ab dem 3. Geburtstag um 2,5 % zu erhöhen. Damit blieb der Gemeinderat unter der gemeinsamen Empfehlung der Spitzenverbände, die eine Erhöhung von 3,9 % vorschlägt

Die entsprechende Satzungsänderung wurde mehrheitlich beschlossen.

Zu den für die Bausachen
Neubau Carport im Kornbergweg 11, Flurstück Nr. 6434/1 und

Anbau einer Garage im UG + Stellplatz, Georg-Moll-Weg 14
erforderlichen Befreiungen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Beschluss über die Aufhebung des Bebauungsplans "Großer Gehren"
Der Vorsitzende erklärte, dass der Bebauungsplan „Grosser Gehren“, genehmigt am 09. Mai 1955 Obergrenzen und Bauverbotsflächen im Bereich der Straßen Im Gehren, Gartenstraße, Boller Straße, Hauptstraße regelt. Da der Bebauungsplan Großer Gehren ausschließlich diese Regelungen enthält, handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan nach § 31 BauGB. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich im Übrigen nach § 34 BauGB. Die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Große Gehren sind überwiegend bebaut. Bei geplanten Baumaßnahmen zur Änderung der Gebäude oder zur Nachverdichtung stellt der Bebauungsplan stets ein Hemmnis dar und bietet wenig Flexibilität.

Da bis auf die Baugrenzen und Baulinien die Zulässigkeit ohnehin nach § 34 beurteilt wird, schlägt die Verwaltung vor, den Bebauungsplan komplett aufzuheben und die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 zu beurteilen. Die Bauplätze haben zusammen insgesamt eine Fläche von 29.704 m². Bei einer Grundflächenzahl von 0,4 wäre dies eine mögliche bebaubare Fläche von 11.881 m². Bei einer Grundflächenzahl von 0,5 wären dies 14.842 m². Nimmt man die Grenze des § 13 A BauGB, so wäre erst ab einer Grundflächenzahl von 0,67 die Grenze des § 13 erreicht. Dies ist jedoch in keinem Fall denkbar. Es kann daher § 13 A BauGB angewandt werden und auf eine Umweltprüfung mit Umweltbericht verzichtet werden.

Der Geltungsbereich ist begrenzt durch den Hohlbach, die Boller Straße und die Hauptstraße. Im südlichen Teilbereich umfasst er das heutige Grundstück Hauptstraße 73 und Grundstücke im Brückenweg. Die Grundstücke im Brückenweg haben durch den Bebauungsplan an der Riese bereits eine Änderung erfahren. Der Bebauungsplan Großer Gehren ist deshalb für diese Grundstücke nicht mehr anwendbar.

Durch die Aufhebung des Bebauungsplans erhalten die Grundstücke grundsätzlich mehr Flexibilität. Die Schaffung zusätzlicher Erweiterungsmöglichkeiten trägt dem schonenden Umgang mit Grund und Boden und der beabsichtigten Nachverdichtung in der Ortslage Rechnung. Die Grundstückseigentümer profitieren von den wegfallenden Restriktionen, nachteilige Auswirkungen sind nicht ersichtlich.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Großer Gehren vom 9. Mai 1955 nach § 13a Absatz 4 BauGB einzuleiten. Die Aufhebung des Bebauungsplans Großer Gehren vom 9. Mai 1955 nach § 13a Absatz 4 BauGB erfolgt ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB.  Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Behördenbeteiligung werden nach §§ 3 Abs.2, 4 Abs.2 BauGB  durchgeführt. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.

Vergabe der Rohbauarbeiten für den Technikraum Hallenbad

Mit Bescheid vom 12.10.2021 wurde der Gemeinde ein Zuschuss für die Lüftungsanlage Hallenbad in Höhe von 216.000 € bewilligt. Die Planung der Lüftungstechnik und auch des neuen Technikraumes haben sich länger hingezogen, als zunächst gedacht. Der Bewilligungszeitraum endete am 15.10.2022. Mit Datum 12.7.2022 wurde der Bewilligungszeitraum bis 31.5.2023 verlängert. Nach Rücksprache mit Architekt und Fachplaner Lüftungstechnik ist der neue Termin auf jeden Fall realisierbar. Es liegt nunmehr das Ausschreibungsergebnis für die Rohbauarbeiten des Technikraums vor. Die Kostenschätzung von Architekt Autenrieth vom 28.9.2021 sah für den Rohbau und Abbruch Nettobaukosten in Höhe von 116.000 € vor. Dies sind ca. 138.000 € brutto. Die Vergabesumme der Firma Söll liegt nun bei brutto 123.000 €. Für die Unterfangung der Außenwand hat Herr Architekt Autenrieth bereits Reserven einkalkuliert. Nach der jetzt anstehenden Vergabe ist der Puffer für  Unvorhergesehenes um 15.000 € größer.

Auf die Ausschreibung der Rohbauarbeiten sind 2 Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Firma Söll mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 123.191 €. Das zweite Angebot liegt bei 145.000 €. Mit der Firma Söll wurde bereits der Rohbau Kindergarten (U3 Gebäude) realisiert. Die Zusammenarbeit mit der Firma Söll war völlig reibungslos, die Qualität der Bauarbeiten sehr gut. Der Gemeinderat beschloss, die Rohbauarbeiten an die Firma Söll aus Nellingen zu vergeben.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung:

 

Vergabe von Gerüst- und Malerarbeiten am Feuerwehrhaus Bürgermeister Schweikert gab bekannt, dass er im Rahmen der laufenden Arbeiten am Feuerwehrhaus (Austausch von Fenstern) Malerarbeiten mit Bruttokosten von 5.295 € für Putzsanierung und Streichen der Putzfassade und Abschleifen und Streichen der Holzfassade beauftragt hat. Außerdem wird die Giebel-Innenwand zum Balkon im Schulungsraum gestrichen. Für die Ergänzung des Gerüsts fielen brutto 874 € an. Damit ist man jedoch mit der kompletten Giebelseite zur Göppinger Straße fertig. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.

ACHTUNG:

Biobeutel auf Gutschein, gelbe Säcke und Hundetüten gibt's auch im Wertstoffhof, immer freitags, zwischen 14 und 18 Uhr.
Ihr RathausTeam