e Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 24 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 23 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]

schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren [...] Zweckverbände. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet Nr. 1 wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. Nr. 2 wer die Gebührenschuld der Gemeinde/ [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen [...] gelten für die Bemessung der Abgabe die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld gegolten haben. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge[mehr]

der Gemeinde für alle von ihnen verursachten Schäden. Sie haften für ein Verschulden ihrer Beauftragten wie für eigenes Verschulden. § 11 Marktaufsicht Die Marktaufsicht wird von den Beauftragten der Gemeinde[mehr]

folgenden Bestimmungen erhoben. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer auf dem Markt Waren verkauft oder feilbietet. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Marktgebühren (1) Die Höhe [...] 00 € für jeden angefangenen laufenden Frontmeter je Markttag. § 4 Entstehen und Fälligkeit Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung des Standplatzes und ist bei Marktbeginn fällig. § 5 Gebühreneinzug[mehr]

rteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen des § 43 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die [...] werden Bereitstellungsgebühren erhoben. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind. § 27 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids[mehr]

Lehrschwimmbeckens erhoben: Erwachsene 2,90 € Kinder- und Jugendliche 1,40 € §2 Für die Benutzung der Schulen, Kindergärten und sonstige öffentliche Einrichtungen wird eine Gebühr pro Stunde in Höhe von 36,30[mehr]

Räume. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühr ist der Veranstalter, der Antragsteller oder der tatsächliche Benutzer der Einrichtung. (2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenhöhe [...] Faschingsveranstaltungen Tanzveranstaltungen Vereinsjubiläen Betriebsversammlungen Hochzeitsfeiern Schulentlassfeiern Ausstellungen und Verkaufsschauen sonstige Veranstaltungen mit Bewirtung 392,00 € 1.2 Küch[mehr]

besteht (z. B. ITZBund, Rechenzentren der Länder). Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es zulässig, den Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die[mehr]

besteht (z. B. ITZBund, Rechenzentren der Länder). Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es zulässig, den Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die[mehr]